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Freitag, 18. März 2011 | Autor:

Was in den letzten Tagen in Japan passiert ist, das Erdbeben, der Tsunami und dann auch noch gleich mehrere außer Kontrolle geratene Kernkraftwerke, das ist so viel, dass ich gar nicht so richtig weißt, was ich darüber schreiben soll. Deswegen habe ich bisher auch noch nichts geschrieben. Und da in der Netzwelt mittlerweile so viel über die Katastrophe gebloggt und getwittert worden ist, erscheint es mit falsch, darüber noch mehr zu schreiben, als mein Mitgefühl mit den vielen Menschen auszudrücken, die Angehörige verloren haben, verletzt wurden oder ihr zu Hause verloren haben.

Aber auch wenn ich hier nicht weiter auf die Ereignisse der letzten Tage zurückblicken möchte, so möchte ich nach vorne blicken: Nämlich, wie soll es energiepolitisch bei uns in Deutschland weitergehen könnte. Angesichts von Fukushima sind in der Energiepolitik Korrekturen notwendig. Nein, die Kernenergie muss ganz neu überdacht werden. In der jetzt ausgebrochenen politischen Debatte geht es gerade wild durcheinander. Mehr oder weniger diffuse Forderungen kommen aus allen politischen Richtungen und man weiß nicht mehr, wer gerade wen mit der Forderung nach Stilllegungen von Kernkraftwerken oder dem endgültigen Ausstieg überholt. Aber wie gesagt, sehr viele Forderungen erscheinen mir ziemlich diffus und wenig durchdacht.
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Montag, 28. Februar 2011 | Autor:

Auf Spiegel Online ist ein relativ ausführlicher Artikel zum Bundeswehreinsatz in Libyen. Kurz zusammengefasst: Die Bundeswehr hat zusammen mit dem britischen Militär eine Evakuierungsaktion in Libyen durchgeführt. Dazu wurde mit vier Transportflugzeugen (zwei deutschen Transalls und zwei britischen Flugzeugen) in Libyen gelandet. Etwa 120 EuropäerInnen bestiegen die Flugzeuge und diese flogen dann wieder ab. Um die ganze Aktion abzusichern waren laut Spon auch bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr in Libyen. Das Ganze wurde geplant und koordiniert vom Auswärtigen Amt, zusammen mit dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und natürlich der britischen Regierung. Der Bundestag wurde nicht dazu befragt, laut Spon wurden lediglich die Fraktionschefs informiert.

Das diese Aktion wahrscheinlich sinnvoll war, um Menschenleben zu retten, bestreite ich nicht. Allerdings stellt sich mir die Frage nach der Legitimation des Einsatzes. Denn immerhin sind bewaffnete Bundeswehrsoldaten in ein fremdes Land ohne dessen Genehmigung eingedrungen. Und zu Auslandseinsätzen hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden:

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Und eben eine solche Zustimmung durch den Bundestag ist nicht erfolgt. (Bisher) noch nichteinmal im Nachhinein.

Die bewaffneten Soldaten waren dazu da, um die Menschen sicher an Bord der Flugzeuge zu bringen. Allem Anschein nach, ist bei der Aktion alles ruhig gewesen. Aber was wäre gewesen, wenn die Rettungsaktion tatsächlich angegriffen worden wäre und die Soldaten daher wirklich hätten schießen müssen? Dann wäre daraus ein Kampfeinsatz ohne Zustimmung des Bundestages geworden!

Warum blogge ich das? Weil ich wichtig finde, dass die Bundeswehr auf jeden Fall eine Parlamentsarmee bleibt. Und weil ich heute Vormittag per Twitter gefragt habe, warum ein solcher Einsatz ohne Bundestagsmandat möglich ist, aber leider keine Antwort bekommen habe.

Update 14. April 2011: Mittlerweile scheint auch die Grüne Bundestagsfraktion der Meinung sein, dass der Bundeswehreinsatz in Libyen nicht ohne Bundestagsmandat möglich war und bereiten eine Verfassungsklage vor. In einer Pressemitteilung erklärte Volker Beck dazu:

Gegen den Einsatz selbst ist überhaupt nichts einzuwenden. Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren. […] Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, weshalb die Zustimmung des Bundestags unausweichlich ist.

Ich frage mich allerdings, warum kommt der Aufschrei erst jetzt, gut eineinhalb Monate nach dem Bundeswehreinsatz. Warum wurden nicht schon früher Bedenken wegen der fehlenden Legitimation des Einsatzes durch den Bundestag?

Update 27. April 2011: Bei Legal Tribune Online wurde heute ein lesenswerter Artikel zu möglichen weiteren verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Einsatz veröffentlich. Darin heißt es unter anderem:

Neben der konkreten Frage der Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung bei der Operation Pegasus könnte eine Entscheidung des BVerfG aber auch weitere wichtige Impulse im Wehrverfassungsrecht geben. […] Umstritten ist nämlich seit langem, ob diese Art des Engagements der deutschen Streitkräfte „Verteidigung“ im Sinne des Artikels 87a Abs. 2 Grundgesetz darstellt und daher überhaupt verfassungsgemäß ist. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte damit erheblich zur Rechtssicherheit beitragen, auch wenn im Anschluss eine Verfassungsänderung notwendig wäre.

So wie ich das mit der im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötigen Grundgesetzänderung steht damit die Definition der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee zur Disposition. Aber wollen wir das wirklich, dass die Bundeswehr die verfassungsrechtliche Stellung einer Verteidigungsarmee verliert?

Mittwoch, 23. Februar 2011 | Autor:
Die CDU Kassel und ihr halber Kandidat

Die CDU Kassel und ihr halber Kandidat

Die CDU Kassel scheint bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl in Kassel wohl zu befürchten, das gleiche Schicksal wie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu erleiden – nämlich eine Halbierung des Wahlergebnisses. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass die CDU nur einen halben OB-Kandidaten  plakatiert.

Im Internet ist er übrigens auch nur so halb vertreten. Für mich ist es mittlerweile eigentlich Standard, dass jemand, der als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, /Bundestagsabgeordneter oder ähnliches kandidiert über eine eigene Webseite verfügt. Und mit einer Domain, die irgendetwas mit dem Namen zu tun hat. Aber weder ernstwegener.de noch ernst-wegener.de sind registriert. Und unter wegener.de trifft man auf eine Baufirma. Aber das passt auch nicht so ganz, denn schließlich ist er weder Bauingenieur noch Maurer oder Zimmermann, sondern Kulturhistoriker, wie unser Regiowiki verrät. Aber wenigstens hat er eine Unterseite auf der Webseite der CDU Kassel-Stadt. Aber dafür ist er hat er Profilseite und eine Fan-Seite auf Facebook. Auf letzterer ist übrigens zu lesen, dass er sich für „technische Umsetzung: Lichtkunst24 Illuminationsmanufaktur GmbH“ interessiert. Eine Info, die ich für die Kommunalwahl unbedingt brauche ;-)

Warum blogge ich das? Weil ich nicht weiß, was das Plakat mit dem halben Kandidaten bedeuten soll und weil ich ja bereits über ein Plakat der SPD gebloggt habe. Die anderen Parteien und Wählervereinigungen kommen vielleicht auch noch dran. Außerdem, weil ich es komisch finde, dass die Präsenz des Kandidaten in Facebook größer ist als im ganzen restlichen Internet.

Montag, 24. Januar 2011 | Autor:
SPD Kassel droht mit Hausbesuchen

SPD Kassel droht mit Hausbesuchen

So langsam geht auch in Kassel der Kommunalwahlkampf los, Wahltermin ist ja der 27. März. Die SPD Kassel hat seit einigen Tagen überall (oder zumindest überall in Kassel, wo ich in den letzten Tagen war) nebenstehendes Plakat aufgestellt.

Ich frage mich nun, was die genaue Botschaft des Plakats ist, vorallem in Bezug mit den Kindern und ihrer Hütte. Irgendwie erinnert mich der Begriff „Hausbesuche“ mehr an Besuche von der GEZ oder Besuche vom Jugendamt. Auf jeden Fall hat der Begriff für mich etwas Kontrollierendes. Wollen die Sozis kontrollieren, ob sie auch von allen Familien gewählt werden? Nachschauen, ob alle ordentlich aufgeräumt haben?

Man weiß es nicht…

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Sonntag, 07. November 2010 | Autor:
Spontane Castor-Demo am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe

Spontane Castor-Demo am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe

Gestern war ich wie viele anderen Menschen auf der Castor-Demo im Wendland. Zurückgefahren bin ich mit einem der drei Busse, die Die Linke in Kassel organisiert hatte. Nachdem sich abzeichnete, dass der Castor-Zug wohl durch Kassel rollen würde, entstand in den Bussen die Idee, nach unserer Ankunft in Kassel, noch zum Bahnhof Wilhelmshöhe zu fahren und dort eine Spontan-Demo abzuhalten. Via Telefonketten und Twitter wurden Leute mobilisiert. Sogar eine kleine Musik-Combo ist noch dazugekommen, wie das kurze Video schön zeigt.

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Montag, 27. September 2010 | Autor:

29 Cent im Monat sollen 14- bis 17-jährige Kinder von Hartz-IV-Beziehenden zukünftig für Bildung bekommen, habe ich gerade bei Astrodictum Simplex gelesen. (Bei der Tagesschau gibt es eine Auflistung der gesamten Zusammensetzung der Hartz-IV-Sätze.)

Mal kurz rechnen: Das sind entweder alle zwei Monate ein neues Schulheft. Oder pro Monat eine Füller-Patrone. Oder etwa eine Minute und 45 Sekunden Nachhilfe pro Monat. Eine Ausgabe eines populärwissenschaftlichen Magazins können sich die Jugendlichen dann immerhin alle ein oder zwei Jahre kaufen, wenn sie kräftig sparen.

Das kann doch nur ein schlechter Witz sein. Ich dachte, wir seien in der „Bildungsrepublik Deutschland“ und Bildung sei uns etwas wert. Ach ne, damit wahr wohl wahrscheinlich nur die Bildung der Kinder von Hoteliers gemeint…

Kategorie: Politik, Zahl des Tages  | Tags: ,  | 4 Kommentare
Donnerstag, 23. September 2010 | Autor:

Obwohl es mich eigentlich unter den Nägeln brennt, endlich auch mal was zum Thema Laufzeitverlängerungen zu schreiben, komme ich momentan einfach nicht dazu. Daher jetzt einfach nur zwei kurze Clips von Volker Pispers zu dem Thema.


Zustimmungsfrei (24.08.10)

Revolution (07.09.10)

Sonntag, 08. August 2010 | Autor:

Gestern bin ich mal wieder am Flughafen Kassel-Calden vorbeigefahren bin und die dortigen vielen Bauarbeiten gesehen habe, habe ich mich mal ein wenig kundig machen über den Ausbau des Flughafens. Ich habe eine Weile suchen müssen, bis ich auf der Webseite einer Bürgerinitiative dann endlich die Baupläne gefunden habe.

Und dann war ich ersteinmal erstaunt, denn wie auf dem Lageplan deutlich zu erkennen ist, wird da nicht ein Flughafen ausgebaut. Sondern der alte Flughafen wird im Prinzip aufgegeben. Die dort existierenden Gebäude werden wohl als Industriegebiet weitergenutzt. Stattdessen wird zwei, drei Kilometer nördlich (auf der anderen Seite der zu verlegenden Bundesstraße) ein komplett neuer Flughafen hochgezogen.

Das finde ich schon ganz schön krass, denn es wird ja immer vom Ausbau des Flughafens gesprochen und nie von einem Neubau. Aber nichts anderes ist es doch, wenn kein Teil des alten Flughafens weiter als Teil des ausgebauten Flughafens verwendet wird. Bisher dachte ich, dass die Landebahn verlegt wird und vielleicht kommt noch das eine oder andere Gebäude dazu. Aber dass es ein so großes Bauprojekt ist, das hätte ich nie geahnt.

Aber wie sollte ich auch darauf kommen, wenn überall von Ausbau gesprochen wird. Die Stadt Kassel benutzt diesen Ausdruck, genauso wie die Gemeinde Calden, auf deren Gemarkung der Flughafen liegt. Und der Flughafenbetreiber natürlich sowieso.

Aber mir bleibt ein unerklärliches Rätsel, warum auch die Presse, allen voran die lokale HNA, aber auch der Hessische Rundfunk, das das Kind nicht klar benennt, sondern sich auch zu dem Euphesmismus des Ausbaus hinreißen lassen.

Samstag, 06. Februar 2010 | Autor:

Mit einem Interview im General-Anzeiger hat unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen mal wieder die Diskussion um den Atomausstieg angeheizt. Konkret sagte er:

Die Kernenergie [hat] eine Brückenfunktion. Sie geht sukzessive in dem Maße zurück, in dem die erneuerbare Energie aufgebaut wird. […]

Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent fast verdoppeln. In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

Damit zitiert er das Ausbauziel der Bundesregierung von 30 Prozent regenerativ erzeugtem Strom bis zum Jahr 2020. Das Ausbauziel weitergedacht, so kann ein Anteil von 40 Prozent wenige Jahre nach 2020 erreicht werden.

Bleibt es bei den aktuell noch vorhandenen Reststrommengen der verschiedenen Kernkraftwerke, so würden (nach Berechnungen von contrAtom) die letzten beiden Kernkraftwerke etwa im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Nach Röttgens Logik wäre – wenn überhaupt – nur eine sehr geringe Laufzeitverlängerung nötig. Daher prügeln jetzt alle möglichen CDU- und FDP-Politiker auf Röttgen ein, wie unter anderem bei Welt Online und Financial Times Deutschland zu lesen ist.

Hat Röttgen diese Aussage gemacht, um Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zu werden, wie der Stern vermutet?

Sollte die FDP bei der Landtagswahl im Mai im Strudel der Hotelspenden-Kopfpauschalen-Klientelismus-Diskussion versinken, wird „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers, CDU, den Grünen ein Angebot machen, zu dem sie schwer nein sagen können. Dafür allerdings braucht es im Vorfeld eine große Tube verbaler Schmiermittel. Röttgen hat sie gerade in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ausgedrückt.

Oder will Röttgen am Ende gar wirklich den Atomausstieg retten bzw. eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung heraushandeln? Aber warum hat die Koalition ihn dann zum Umweltminister gemacht?

Offen gesagt, ich weiß es nicht einzuschätzen. Was meint ihr? Was für ein Spiel treibt Röttgen mit dem Atomausstieg?

Montag, 09. November 2009 | Autor:
Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen:

  1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
  2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
  3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln.  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?