Tag-Archiv für » Hartz IV «

Montag, 27. September 2010 | Autor:

29 Cent im Monat sollen 14- bis 17-jährige Kinder von Hartz-IV-Beziehenden zukünftig für Bildung bekommen, habe ich gerade bei Astrodictum Simplex gelesen. (Bei der Tagesschau gibt es eine Auflistung der gesamten Zusammensetzung der Hartz-IV-Sätze.)

Mal kurz rechnen: Das sind entweder alle zwei Monate ein neues Schulheft. Oder pro Monat eine Füller-Patrone. Oder etwa eine Minute und 45 Sekunden Nachhilfe pro Monat.1 Eine Ausgabe eines populärwissenschaftlichen Magazins können sich die Jugendlichen dann immerhin alle ein oder zwei Jahre kaufen, wenn sie kräftig sparen.

Das kann doch nur ein schlechter Witz sein. Ich dachte, wir seien in der „Bildungsrepublik Deutschland“ und Bildung sei uns etwas wert. Ach ne, damit wahr wohl wahrscheinlich nur die Bildung der Kinder von Hoteliers gemeint…

Anmerkungen:

  1. Wenn ich mal die 10 Euro pro Stunde ansetze, die ich damals verlangt habe, als ich Nachhilfe gegeben habe. []

Kategorie: Politik, Zahl des Tages  | Tags: ,  | 4 Kommentare
Montag, 09. November 2009 | Autor:
Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen:1

  1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
  2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
  3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln.2  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Anmerkungen:

  1. Quellen: taz und SpiegelOnline []
  2. Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor… []