Heute entscheiden die Britinen und Briten über den Austritt oder den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Aber was bzw. wo genau ist eigentlich die Europäische Union? Auf den ersten Blick erscheint die Antwort ganz einfach; die EU hat 28 Mitgliedsstaaten:

Belgien • Bulgarien • Tschechische Republik • Dänemark • Deutschland • Estland • Irland • Griechenland • Spanien • Frankreich • Kroatien • Italien • Zypern • Lettland • Litauen • Luxemburg • Ungarn • Malta • Niederlande • Österreich • Polen • Portugal • Rumänien • Slowenien • Slowakei • Finnland • Schweden • Vereinigtes Königreich. ((Wenn ihr euch fragt: „Hä? Was ist das hier denn für eine merkwürdige Reihenfolge der Staaten? Einfach mal wild zusammengewürfelt?“ Da liegt ihr ganz falsch: Diese Sortierung ist die offizielle protokollarische Reihenfolge der EU. Diese sortiert die Staaten alphabetisch nach dem Namen der Staaten in der jeweiligen Landessprache.))

Schaut mensch genauer hin, dann wird es dann doch ein bisschen komplexer:

Karte der Europäischen Union (EU) mit Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (OCT) und die Gebieten in äußerster Randlage (OMR)

Staaten haben Geschichte. Und Teil der Geschichte ist, dass einige europäische Staaten Gebiete außerhalb des europäischen Kontinents erworben (a.k.a. kolonialisiert) haben. Während beispielsweise Deutschland und Belgien im Laufe der Zeit alle Kolonien verloren haben, so haben andere europäische Staaten noch Überbleibsel aus der Kolonialzeit auf anderen Kontinenten – freilich heißen diese nicht mehr „Kolonien“. In der Regel haben diese Überbleibsel aber einen besonderen Status gegenüber dem Kernland zu dem sie gehören. Daneben gibt es aber auch innerhalb von Europa Gebiete, wie zum Beispiel Exklaven und autonome Regionen, für die nationale Sonderregeln gelten. Wenn nun ein Gebiet einen besonderen Status innerhalb eines Staates hat, kann das bedeuten, dass das Gebiet auch in Bezug auf die Europäische Union einen besonderen Status hat. Wikipedia listet für immerhin neun der 28 Mitgliedstaaten Gebiete auf, die Besonderheiten bezüglich ihres Status haben, also entweder überhaupt nicht zur EU gehören oder oder zumindest partiell von EU-weiten Regelungen ausgenommen sind.

Wie schon erwähnt, betreffen solche partiellen Ausnahmen nicht nur ehemalige Kolonial- oder ähnliche Gebiete sondern auch Gebiete innerhalb von Europa. So hat auch Deutschland zwei besondere Gebiete: die Eigentlich-nicht-Hochseeinsel ((Wieso „eventuell“ steht hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Helgoland#Geographie)) Helgoland sowie die von der Schweiz umschlossene Exklave Büsingen am Hochrhein.

Und dann gibt es auch noch Staaten wie Norwegen, Island und Liechtenstein die zwar keine EU-Mitglieder, aber Mitglieder im Europäischen Wirtschaftsraums sind. Damit gelten dort große Teile des EU-Rechts und sie sind beim Schengener Abkommen über die Abschaffung von Grenzkontrollen voll dabei – anders als das Vereinigte Königreich und Irland.

Das folgende Video versucht ein bisschen Licht in das Chaos dieser etwas diffusen Grenzen der EU zu bringen.

Wie konfus das innerhalb von Staaten selbst sein kann, das zeigen zwei ähnlichen Videos, die nochmal näher beleuchten, wer oder was eigentlich

• die Niederlande und
• das Vereinigte Königreich sind.

Warum blogge ich das? Zumindest teilweise auch einfach als Spickzettel/Linksammlung für mich selbst. Bei der Arbeit habe ich häufiger mit Projekten im EU-Kontext zu tun und da stellt sich immer mal wieder die Frage, welche der autonomen Gebiete, Exklaven, Hochseeinseln, Kronbesitzungen, selbständigen Militärbasen, Überseedepartments, -gebiete und -territorien denn nun in welcher Beziehung zur EU stehen. — Und weil ich hoffe, dass das Vereinigte Königreich Teil der EU bleibt.

Karte von Alexrk2 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Heute hat das Umweltbundesamt seine vorläufigen Zahlen zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2013 veröffentlicht. Die Emissionen sind – wie auch schon 2012 – gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und zwar um 1,2 %.

Treibhausgasemissionen in Deutschland 1990 bis 2013

Für den Anstieg gibt es wohl mehrere Ursachen. Der größte Anteil geht auf den kalten Winter 2012 zurück, wodurch die Emissionen der vielen Heizungen in den Haushalten, aber auch im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich gestiegen sind. Ein weiterer Grund dafür ist, dass die Treibhausgasemissionen wieder in etwa auf dem Niveau von 2010 liegen, ist darin zu sehen, dass es in den letzten Jahren bei der Stromerzeugung zu deutlichen Verschiebungen gekommen ist. Die zeigt das folgende Diagramm zeigt. weiterlesen…

Im Netz habe ich dieses eindrückliche Video gefunden. Es zeigt auf etwas mehr als 14 Minuten zusammengerafft den zeitlichen Verlauf der 2053 Atombombenexplosionen zwischen 1945 und 1998. Als jemand, der in den 1980er Jahren geboren wurde, kann ich mich an den Kalten Krieg eigentlich nicht erinnern. Daher hatte ich auch nie eine Vorstellung, wieviel die Atombombentest es denn im Kalten Krieg so gab. Wäre ich gefragt worden, hätte ich vermutlich gesagt, dass jedes der Länder mit Atombomben etwa ein oder zwei Dutzend Test durchgeführt hätte. Bevor ich das Video sah, hätte aber nie damit gerechnet, dass die USA über 1000 Tests, die Sowjetunion über 700 Test und Frankreich über 200 Test durchgeführt haben. Kaum vorstellbar bleiben aber Jahre wie 1958, 1962 oder 1968 bis 1970, in denen es jeweils über hundert Atombombentests gab, gleichbedeutend mit etwa einem Test alle drei Tage.

Erstellt wurde das Video von dem japanischen Künstler Isao Hashimoto. Bei der Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organization (CTBTO) gibt es etwas mehr über ihn und das Video zu erfahren.

Die Europäische Union mit ihrem neuen Mitgliedsstaat Kroatien

Seit dem heutigen 1. Juli 2013 ist Kroatien Mitglied der Europäischen Union. Ich freue mich sehr, dass Kroatien sich damit in Zeiten, in denen man vermeintlich nur schlechte Nachrichten aus Europa hört, zum Projekt Europa bekennt.

Ich selbst war das letzte mal in Kroatien, als es noch ein Teil von Jugoslawien war. Nach Sloweniens Beitritt 2004 ist nun mit Kroatien bereits der zweite der sieben jugoslawischen Nachfolgenstaaten Mitglied der Europäischen Union geworden, die eben nicht nur eine Politik- und Wirtschaftsunion ist, sondern auch eine Friedens- und Aussöhnungsgemeinschaft ist, wie es letztes Jahr auch so schön in der Begründung für den Friedensnobelpreis an die EU formuliert wurde:

for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe

Dieser Punkt wird viel zu häufig vergessen, dürfte aber gerade für Menschen in Kroatien und den Nachbarstaaten, die unter den blutigen Jugoslawienkriegen gelitten haben, von besonderer Bedeutung sein.

Auch wenn der Beitritt Kroatiens für mich jetzt jetzt erstmal ein gutes Stück Arbeit bedeutet, nämlich in dutzenden von Excel-Tabellen jeweils Zeilen für Kroatien einzufügen, so freue ich mich sehr über unseren 28. Mitgliedsstaat und sage: Herzlich Willkommen, Kroatien!

Bildquelle: „The European Union and Croatia“ von S. Solberg J. veröffentlicht auf Wikicommons als Public Domain

Heute hat in Doha die COP18, die 18. Weltklimakonferenz der UNFCCC, begonnen. Im Vorfeld wurden (inzwischen schon traditionell in jedem November vor der COP) von renomierten Institutionen Studien, Berichte und so weiter veröffentlicht. Eine davon, nämlich die, von ich denke, dass sie für die Leser*innen meines Blogs besonders interessant sind, möchte ich hier kurz beschreiben.

Zunächst einmal empfehle ich euch aber dieses Video des Zentrums für Klima- und Umweltforschung der Uni Oslo. Es wirf humorvoll einen Blick zurück auf die vergangenen Klimakonferenzen, aber zeigt sehr deutlich die Problematiken der internationalen Klimadiplomatie auf, die dazu geführt haben, dass auch nach 17 Klimakonferenzen noch so wenig substanzielles beschlossen wurde.

Zur Person Joachim Gauck möchte ich mich jetzt hier nicht äußern, das überlasse ich anderen. Ganz einfach, weil ich mir noch keine abschließende Meinung über ihn gebildet habe.

Ich finde aber, das war kein gutes Wochenende für unsere demokratische Kultur. Denn es wurde zwar über „Konsens“ gesprochen, aber letztentlich war es dann doch das genaue Gegenteil: ein parteipolitisches Ränkespiel. Das fing schon damit an, dass die Linke ausgeschlossen wurde – aus rein parteipolitischen Motiven. Wenn mir jetzt einer sagt, das läge daran, weil die Linke das letzte mal nicht für Gauck gestimmt hätte, dann frage ich zurück: warum reden dann Grüne und SPD mit den Regierungsparteien? Haben die denn etwa letztes mal Gauck gewählt?

Daneben frage ich mich: War das Gesprächsangebot von rot-grün an schwarz-gelb wirklich ergebnisoffen, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz am Samstag so oft den Namen „Joachim Gauck“ hat fallen lassen und ihn als „als „besten Kandidat“ bezeichnet hat? Ergebnisoffen hätte für mich geheißen: keinerlei Vorfestlegungen, keinen Namen vorab in der Öffentlichkeit.

Auch wenn die Linke natürlich ein bisschen damit kokettiert hat, dass sie außen vorgelassen wurde, so habe ich dennoch das Gefühl, dass es die Linke es ernst meinte mit einem wirklich breiten Gesprächsangebot. Spannend fande ich die Aussage von Gregor Gysi am Freitag:

„Wenn wir das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wollen, müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird.“

Mit der Ergänzung, er könne sich da durchaus den einen Kandidaten oder die andere Kandidatin vorstellen, auf die das zuträfe. Ich hätte wirklich spannend gefunden zu erfahren, wer am Ende bei solchen Gesprächen als Kandidatin oder Kandidat herausgekommen wäre, wer von der Linken bis zu CSU konsensfähig wäre. Gauck wäre es sicherlich nicht geworden, vermutlich auch keine*r der „natürlichen“ Präsidentschaftskandidat*innen wie aktuelle und ehemalige Bundestagspräsident*innen oder Bundesverfassungsgerichtspräsident*innen.

Jetzt werden wir also einen Bundespräsdenten haben, den viele in der Bundesversammlung letztendlich nur mit Bauchschmerzen wählen werden. Das kann doch nicht die Lösung sein, oder? In den letzten Tagen fiel oft der Satz „Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt.“ Ich frage mich aber gerade, was das Amt mehr beschädigt hat, Wulffs Klebesessel oder der vorgegebene Konsens, der in Wirklichkeit keiner ist.

Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt

Vorlage: Schloss Bellevue, Berlin, Germany von Stephan Czuratis (Jazz-face).

Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) Lizenz.

Zukunftskongress

Nachdem ich erst letztes Wochenende wegen dem grünen Sonderparteitag zum Thema Atomausstieg in Berlin war, werde ich nächstes Wochenende bereits wieder nach Berlin fahren. Dieses mal werde ich auf Einladung (und Kosten) von Bündnis 90/Die Grünen zum grünen Zukunftskongress mit dem schönen Titel Antrieb Zukunft fahren und über die Workshops und das ganze drum rum hier im Blog berichten.

Beim Zukunftskongress soll in insgesamt 14 Workshops zu den unterschiedlichsten Themen und einigen Keynote-Reden (von Personen, die mir allerdings alle nichts sagen) der Blick weg von der Tagespolitik gehen und (wie der Name schon verrät) zukünftige Politikfelder thematisch vorbereiten. Aber das Video erklärt den Sinn des Zukunftskongresses besser als ich ich das jetzt hier erklären kann.

Das Programm des Zukunftskongresses klingt schon mal sehr interessant. So interessant, dass ich mich noch gar nicht entschieden habe, welche Workshops ich besuchen werde. Aber ich habe auch noch nicht alle Thesenpapiere zu allen Workshops gelesen, aber bis Samstag ist ja auch noch ein bisschen Zeit.

Welche Workshops könnt ihr empfehlen?

Zur Zeit kursieren ja jede Menge mögliche Ideen, bis wann der Atomausstieg den geschehen kann. Allen Ausstiegskonzepten gemeinsam ist, dass die acht ältesten Kraftwerke plus Krümmel (also die, die durch das Atom-Moratorium betroffen sind) ausgeschaltet bleiben. Aber an sonsten gibt es doch deutliche Unterschiede in den Konzepten.

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

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Den aktuellen Schlingerkurs der schwarz-gelben Koalition bei der aktuellen Atomdebatte hat Extra 3 mit Stumpfi richtig schön entlarft.

Das die deutschen Kernkraftwerke nicht sicher sind, und schon gar nicht die sichersten der Welt, das weiß die Bundesregierung übrigens schon seit mehreren Jahren – und hat dies auch schon dem Bundestag zugegeben.