Tag-Archiv für » Bundespräsident*in «

Sonntag, 19. Februar 2012 | Autor:

Zur Person Joachim Gauck möchte ich mich jetzt hier nicht äußern, das überlasse ich anderen. Ganz einfach, weil ich mir noch keine abschließende Meinung über ihn gebildet habe.

Ich finde aber, das war kein gutes Wochenende für unsere demokratische Kultur. Denn es wurde zwar über „Konsens“ gesprochen, aber letztentlich war es dann doch das genaue Gegenteil: ein parteipolitisches Ränkespiel. Das fing schon damit an, dass die Linke ausgeschlossen wurde – aus rein parteipolitischen Motiven. Wenn mir jetzt einer sagt, das läge daran, weil die Linke das letzte mal nicht für Gauck gestimmt hätte, dann frage ich zurück: warum reden dann Grüne und SPD mit den Regierungsparteien? Haben die denn etwa letztes mal Gauck gewählt?

Daneben frage ich mich: War das Gesprächsangebot von rot-grün an schwarz-gelb wirklich ergebnisoffen, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz am Samstag so oft den Namen „Joachim Gauck“ hat fallen lassen und ihn als „als „besten Kandidat“ bezeichnet hat? Ergebnisoffen hätte für mich geheißen: keinerlei Vorfestlegungen, keinen Namen vorab in der Öffentlichkeit.

Auch wenn die Linke natürlich ein bisschen damit kokettiert hat, dass sie außen vorgelassen wurde, so habe ich dennoch das Gefühl, dass es die Linke es ernst meinte mit einem wirklich breiten Gesprächsangebot. Spannend fande ich die Aussage von Gregor Gysi am Freitag:

„Wenn wir das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wollen, müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird.“

Mit der Ergänzung, er könne sich da durchaus den einen Kandidaten oder die andere Kandidatin vorstellen, auf die das zuträfe. Ich hätte wirklich spannend gefunden zu erfahren, wer am Ende bei solchen Gesprächen als Kandidatin oder Kandidat herausgekommen wäre, wer von der Linken bis zu CSU konsensfähig wäre. Gauck wäre es sicherlich nicht geworden, vermutlich auch keine*r der „natürlichen“ Präsidentschaftskandidat*innen wie aktuelle und ehemalige Bundestagspräsident*innen oder Bundesverfassungsgerichtspräsident*innen.

Jetzt werden wir also einen Bundespräsdenten haben, den viele in der Bundesversammlung letztendlich nur mit Bauchschmerzen wählen werden. Das kann doch nicht die Lösung sein, oder? In den letzten Tagen fiel oft der Satz „Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt.“ Ich frage mich aber gerade, was das Amt mehr beschädigt hat, Wulffs Klebesessel oder der vorgegebene Konsens, der in Wirklichkeit keiner ist.

Freitag, 17. Februar 2012 | Autor:
Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt

Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt

Vorlage: Schloss Bellevue, Berlin, Germany von Stephan Czuratis (Jazz-face).

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Samstag, 09. Mai 2009 | Autor:

Heute Nachmittag sprach Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsident*in.

Einer der Schwerpunkte ihrer Rede war die Geschlechtergerechtigkeit. Dabei forderte sie, dass nicht nur Frauen sich um das Thema Gleichberechtigung kümmern sollen, sondern dass es genauso Engagement von den Männern erfordere. „Für Männer ist es effektiver soziale Kompetenz bei der Kindererziehung zu erlernen als in Managerseminaren.“ Explizit lobte sie hier die Vorreiterrolle junger grüner Männer.

Zur Lösung der aktuellen Krise forderte sie nicht nur einen Mentalitätswechsel: „Aus einer Wettbewerbswirtschaft sind wir in eine Wettbewerbsgesellschaft gekommen Ein fataler Fehler. […] Wir wollen einen neuen Grundkonsens, dass wir wirklich in Einigkeit und Recht und Freiheit leben wollen.

Sie bekennt sich ganz klar zur Symbolpolitik und will das Bundesverdienstkreuz an Leute vergeben, die sich auch gegen die aktuelle Politik einsetzen. Im konkreten Fall würde sie das Bundesverdienstkreuz an eine bayerische Lehrerin geben, die – entgegen dem dem Willen von Schulleitung und Kultusministerium – die Schüler nach Lernerfolg und nicht nach dem absoluten Wissen benotet.

Insgesamt hat Gesine1 die Grünen so oft für das Wahlprogramm gelobt, so dass viele Delegierte und Gäste fragten, warum sie denn in der SPD und nicht bei den Grünen sei:

Wenn Gesine unseren Gesellschaftsvertrag so toll findet, warum ist sie dann nicht bei den Grünen ;) #bdk09

Grüne Menschen um mich herum wollen Schwan zur Partei lotsen :) #bdk09

Zum Schluss bat uns Gesine um unsere Stimmen. Aber meine Stimme hätte sie – nur zu dumm, dass ich leider nicht zur Bundesversammlung darf.

Anmerkungen:

  1. sie hat uns dauernd gedutzt, also so nenne ich sie auch beim Vornamen []