Tag-Archiv für » Demokratie «

Sonntag, 19. Februar 2012 | Autor:

Zur Person Joachim Gauck möchte ich mich jetzt hier nicht äußern, das überlasse ich anderen. Ganz einfach, weil ich mir noch keine abschließende Meinung über ihn gebildet habe.

Ich finde aber, das war kein gutes Wochenende für unsere demokratische Kultur. Denn es wurde zwar über „Konsens“ gesprochen, aber letztentlich war es dann doch das genaue Gegenteil: ein parteipolitisches Ränkespiel. Das fing schon damit an, dass die Linke ausgeschlossen wurde – aus rein parteipolitischen Motiven. Wenn mir jetzt einer sagt, das läge daran, weil die Linke das letzte mal nicht für Gauck gestimmt hätte, dann frage ich zurück: warum reden dann Grüne und SPD mit den Regierungsparteien? Haben die denn etwa letztes mal Gauck gewählt?

Daneben frage ich mich: War das Gesprächsangebot von rot-grün an schwarz-gelb wirklich ergebnisoffen, wenn Sigmar Gabriel in der Pressekonferenz am Samstag so oft den Namen „Joachim Gauck“ hat fallen lassen und ihn als „als „besten Kandidat“ bezeichnet hat? Ergebnisoffen hätte für mich geheißen: keinerlei Vorfestlegungen, keinen Namen vorab in der Öffentlichkeit.

Auch wenn die Linke natürlich ein bisschen damit kokettiert hat, dass sie außen vorgelassen wurde, so habe ich dennoch das Gefühl, dass es die Linke es ernst meinte mit einem wirklich breiten Gesprächsangebot. Spannend fande ich die Aussage von Gregor Gysi am Freitag:

„Wenn wir das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wollen, müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird.“

Mit der Ergänzung, er könne sich da durchaus den einen Kandidaten oder die andere Kandidatin vorstellen, auf die das zuträfe. Ich hätte wirklich spannend gefunden zu erfahren, wer am Ende bei solchen Gesprächen als Kandidatin oder Kandidat herausgekommen wäre, wer von der Linken bis zu CSU konsensfähig wäre. Gauck wäre es sicherlich nicht geworden, vermutlich auch keine*r der „natürlichen“ Präsidentschaftskandidat*innen wie aktuelle und ehemalige Bundestagspräsident*innen oder Bundesverfassungsgerichtspräsident*innen.

Jetzt werden wir also einen Bundespräsdenten haben, den viele in der Bundesversammlung letztendlich nur mit Bauchschmerzen wählen werden. Das kann doch nicht die Lösung sein, oder? In den letzten Tagen fiel oft der Satz „Das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt.“ Ich frage mich aber gerade, was das Amt mehr beschädigt hat, Wulffs Klebesessel oder der vorgegebene Konsens, der in Wirklichkeit keiner ist.

Sonntag, 25. Januar 2009 | Autor:

Drei Tage Parteitag als Auftakt für den Europawahlkampf1 liegen hinter uns. Ich war allerdings nicht in Dortmund in der Versammlungshalle, sondern habe die BDK vom heimischen Sofa aus verfolgt.

Europa klar machen! von gruenenrw unter cc-by-sa-Lizenz

Europa klar machen! von gruenenrw unter cc-by-sa-Lizenz

Parteitag 2.0

Da Phoenix diesmal leider gar nicht live berichtete2 blieb mir „nur“ das Internet als Quelle der Berichterstattung. Aber dafür gab es vielfältige Informatskanäle: Highlight war natürlich der Livestream3 samt zugehörigem Chatroom. Ich finde das eine sehr gute Sache, ich glaube bei anderen Parteien gibt es das nicht, oder?

Außerdem wurde sehr sowohl von Leuten vor Ort aus der Versammlungshalle als auch von Leuten zuhause getwittert4. Natürlich wurden auch die Instant Messenger wie zum Beispiel Skype und ICQ fleißig genutzt. Gut fand ich auch, dass es diesmal wieder fünf „offizielle“ Blogger gab (keine Bloggerinnen, es hatten sich wohl leider keine Frauen auf die Blogtickets beworben). Aber das Konzept mit den Parteitag-BloggerInnen finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass es das beim nächsten mal wieder geben wird.

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Anmerkungen:

  1. genauer gesagt die 29. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN []
  2. oder zumindest mal habe ich nichts davon mitbekommen []
  3. Leider hat der öfters ausgesetzt und am Schluss gab es dann auch noch Tonprobleme. []
  4. unter dem Hashtag #bdk09 []