Zur Zeit kursieren ja jede Menge mögliche Ideen, bis wann der Atomausstieg den geschehen kann. Allen Ausstiegskonzepten gemeinsam ist, dass die acht ältesten Kraftwerke plus Krümmel (also die, die durch das Atom-Moratorium betroffen sind) ausgeschaltet bleiben. Aber an sonsten gibt es doch deutliche Unterschiede in den Konzepten.

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

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SPD Kassel droht mit Hausbesuchen

So langsam geht auch in Kassel der Kommunalwahlkampf los, Wahltermin ist ja der 27. März. Die SPD Kassel hat seit einigen Tagen überall (oder zumindest überall in Kassel, wo ich in den letzten Tagen war) nebenstehendes Plakat aufgestellt.

Ich frage mich nun, was die genaue Botschaft des Plakats ist, vorallem in Bezug mit den Kindern und ihrer Hütte. Irgendwie erinnert mich der Begriff „Hausbesuche“ mehr an Besuche von der GEZ oder Besuche vom Jugendamt. Auf jeden Fall hat der Begriff für mich etwas Kontrollierendes. Wollen die Sozis kontrollieren, ob sie auch von allen Familien gewählt werden? Nachschauen, ob alle ordentlich aufgeräumt haben?

Man weiß es nicht…

Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, ((Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.)) stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

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Nachdem unter anderem schon Daniel, Franza, Henning, Kathrin, Sebastian und Till eine Wahlanalyse gebloggt haben, kommt von mir nun – entgegen der Überschrift – von mir auch noch eine. Dabei möchte ich versuchen, nicht unbedingt das zu wiederholen, was andere schon geschrieben haben.

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

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Nachdem es so viele Wahlprognosen gibt, hab ich mir den Spaß gemacht, eine eigene Wahlprognose zu erstellen. Grundlage dafür waren die aktuellen Sonntagsfragen und die jeweils letzten Sonntagsfragen vor den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 der Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Infratest.

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

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Da ich in letzer Zeit sehr viel zu tun hatte, bin ich leider auch nicht zum bloggen gekommen. Aber jetzt endlich mal wieder…

Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht – das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

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Heute Nachmittag sprach Gesine Schwan, die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsident*in.

Einer der Schwerpunkte ihrer Rede war die Geschlechtergerechtigkeit. Dabei forderte sie, dass nicht nur Frauen sich um das Thema Gleichberechtigung kümmern sollen, sondern dass es genauso Engagement von den Männern erfordere. „Für Männer ist es effektiver soziale Kompetenz bei der Kindererziehung zu erlernen als in Managerseminaren.“ Explizit lobte sie hier die Vorreiterrolle junger grüner Männer.

Zur Lösung der aktuellen Krise forderte sie nicht nur einen Mentalitätswechsel: „Aus einer Wettbewerbswirtschaft sind wir in eine Wettbewerbsgesellschaft gekommen Ein fataler Fehler. […] Wir wollen einen neuen Grundkonsens, dass wir wirklich in Einigkeit und Recht und Freiheit leben wollen.“

Sie bekennt sich ganz klar zur Symbolpolitik und will das Bundesverdienstkreuz an Leute vergeben, die sich auch gegen die aktuelle Politik einsetzen. Im konkreten Fall würde sie das Bundesverdienstkreuz an eine bayerische Lehrerin geben, die – entgegen dem dem Willen von Schulleitung und Kultusministerium – die Schüler nach Lernerfolg und nicht nach dem absoluten Wissen benotet.

Insgesamt hat Gesine ((sie hat uns dauernd gedutzt, also so nenne ich sie auch beim Vornamen)) die Grünen so oft für das Wahlprogramm gelobt, so dass viele Delegierte und Gäste fragten, warum sie denn in der SPD und nicht bei den Grünen sei:

Wenn Gesine unseren Gesellschaftsvertrag so toll findet, warum ist sie dann nicht bei den Grünen ;) #bdk09

Grüne Menschen um mich herum wollen Schwan zur Partei lotsen :) #bdk09

Zum Schluss bat uns Gesine um unsere Stimmen. Aber meine Stimme hätte sie – nur zu dumm, dass ich leider nicht zur Bundesversammlung darf.

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

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Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW ((Committee on the Elimination of Discrimination against Women)) in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

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Eine schwarz-gelbe, eine rot-grüne und zuletzt eine schwarz-rote Koalition haben daran gearbeitet: Das Umweltgesetzbuch, kurz UGB, war der Versuch, tausende von einzelnen (sich zum Teil widersprechenden) Umweltgesetzen zu kodifizieren (zusammenzufassen) und es stand kurz vor der Verabschiedung.

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

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