Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen: ((Quellen: taz und SpiegelOnline))

1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln. ((Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor…))  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Solar windblades von tomswift46 bei flickr unter cc-Lizenz

Einen Artikel im Photovoltaik-Magazin habe ich mir zum Anlass genommen, mir mal die Neuinstallationszahlen bei den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten mal anzuschauen und hier kurz zusammenzufassen.

Photovoltaik

Von Anfang Januar bis Ende September registrierte die Bundesnetzagentur ((Der Bundesnetzagentur müssen seit 1. Januar 2009 alle neu installierten Photovoltaikanlagen gemeldet werden.)) eine neu erstellte Leistung von insgesamt 1471 Megawatt (MW).

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Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, ((Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.)) stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

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Nachdem unter anderem schon Daniel, Franza, Henning, Kathrin, Sebastian und Till eine Wahlanalyse gebloggt haben, kommt von mir nun – entgegen der Überschrift – von mir auch noch eine. Dabei möchte ich versuchen, nicht unbedingt das zu wiederholen, was andere schon geschrieben haben.

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

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Nachdem es so viele Wahlprognosen gibt, hab ich mir den Spaß gemacht, eine eigene Wahlprognose zu erstellen. Grundlage dafür waren die aktuellen Sonntagsfragen und die jeweils letzten Sonntagsfragen vor den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 der Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Infratest.

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

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Mit den neuerlichen Pannen und Störfällen im Kernkraftwerk Krümmel wird die Frage der Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke endgültig zu einem heißen Wahlkampfthema.

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

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Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

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Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW ((Committee on the Elimination of Discrimination against Women)) in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

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Eine schwarz-gelbe, eine rot-grüne und zuletzt eine schwarz-rote Koalition haben daran gearbeitet: Das Umweltgesetzbuch, kurz UGB, war der Versuch, tausende von einzelnen (sich zum Teil widersprechenden) Umweltgesetzen zu kodifizieren (zusammenzufassen) und es stand kurz vor der Verabschiedung.

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

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