Zur Zeit kursieren ja jede Menge mögliche Ideen, bis wann der Atomausstieg den geschehen kann. Allen Ausstiegskonzepten gemeinsam ist, dass die acht ältesten Kraftwerke plus Krümmel (also die, die durch das Atom-Moratorium betroffen sind) ausgeschaltet bleiben. Aber an sonsten gibt es doch deutliche Unterschiede in den Konzepten.

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

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Den aktuellen Schlingerkurs der schwarz-gelben Koalition bei der aktuellen Atomdebatte hat Extra 3 mit Stumpfi richtig schön entlarft.

Das die deutschen Kernkraftwerke nicht sicher sind, und schon gar nicht die sichersten der Welt, das weiß die Bundesregierung übrigens schon seit mehreren Jahren – und hat dies auch schon dem Bundestag zugegeben.

Die CDU Kassel und ihr halber Kandidat

Die CDU Kassel scheint bei der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl in Kassel wohl zu befürchten, das gleiche Schicksal wie bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zu erleiden – nämlich eine Halbierung des Wahlergebnisses. Anders ist es mir nicht zu erklären, dass die CDU nur einen halben OB-Kandidaten  plakatiert.

Im Internet ist er übrigens auch nur so halb vertreten. Für mich ist es mittlerweile eigentlich Standard, dass jemand, der als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, /Bundestagsabgeordneter oder ähnliches kandidiert über eine eigene Webseite verfügt. Und mit einer Domain, die irgendetwas mit dem Namen zu tun hat. Aber weder ernstwegener.de noch ernst-wegener.de sind registriert. Und unter wegener.de trifft man auf eine Baufirma. Aber das passt auch nicht so ganz, denn schließlich ist er weder Bauingenieur noch Maurer oder Zimmermann, sondern Kulturhistoriker, wie unser Regiowiki verrät. Aber wenigstens hat er eine Unterseite auf der Webseite der CDU Kassel-Stadt. Aber dafür ist er hat er Profilseite und eine Fan-Seite auf Facebook. Auf letzterer ist übrigens zu lesen, dass er sich für „technische Umsetzung: Lichtkunst24 Illuminationsmanufaktur GmbH“ interessiert. Eine Info, die ich für die Kommunalwahl unbedingt brauche ;-)

Warum blogge ich das? Weil ich nicht weiß, was das Plakat mit dem halben Kandidaten bedeuten soll und weil ich ja bereits über ein Plakat der SPD gebloggt habe. Die anderen Parteien und Wählervereinigungen kommen vielleicht auch noch dran. Außerdem, weil ich es komisch finde, dass die Präsenz des Kandidaten in Facebook größer ist als im ganzen restlichen Internet.

Frei nach Caesar: ((Gallia est omnis divisa in partes tres, quarum unam incolunt Belgae, aliam Aquitani, tertiam , qui ipsorum lingua Celtae, nostra Galli appellantur. – Ganz Gallien ist in drei Teile geteilt, deren einen die Belger bewohnen, den anderen die Aquitaner, den dritten, die in eigener Sprache „Kelten“ genannt werden, in unserer Gallier. In: De Bello Gallico, Liber I))

Germania est omnis divisa in partes quattuor, quarum unam incolut EnBW, aliam Amprion, tertiam Transpower et quartiam 50Hertz.

Ganz Germanien ist in vier Teile geteilt, deren einen EnBW bewohnt, den anderen Amprion, den dritten Transpower und den vierten 50 Hertz.

Regelzonen deutscher Übertragungsnetzbetreiber (Grafik von Ice gixxe unter CC-Lizenz)

Das deutsche Höchstspannungsverbundnetz ist in vier Regelzonen aufgeteilt, das von jeweils einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) betrieben wird. Die vier ÜNB sind: Amprion GmbH, EnBW Transportnetze AG, Transpower Stromübertragungs GmbH und 50Hertz Transmission GmbH. Amprion ist eine Tochter von RWE und EnBW Transportnetze (wie unschwer am Namen zu erkennen) eine Tochter von EnBW. Transpower gehörte E.ON, wurde aber zu Jahresbeginn an den niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet verkauft. Und heute meldet die taz, dass Vattenfall Europe ihre Netz-Tochter 50Hertz an den belgischen Netzbetreiber Elia und an den australischen Fonds IFM ((Hier stellt sich mir die Frage, was ein australischer Fonds mit einem deutschen Stromnetz will – außer einer möglichst hohen Rendite.)) verkauft hat.

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Mit einem Interview im General-Anzeiger hat unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen mal wieder die Diskussion um den Atomausstieg angeheizt. Konkret sagte er:

Die Kernenergie [hat] eine Brückenfunktion. Sie geht sukzessive in dem Maße zurück, in dem die erneuerbare Energie aufgebaut wird. […]

Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent fast verdoppeln. In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

Damit zitiert er das Ausbauziel der Bundesregierung von 30 Prozent regenerativ erzeugtem Strom bis zum Jahr 2020. Das Ausbauziel weitergedacht, so kann ein Anteil von 40 Prozent wenige Jahre nach 2020 erreicht werden. ((Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht für 2020 bereits von einem Anteil von 47 Prozent erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung aus.))

Bleibt es bei den aktuell noch vorhandenen Reststrommengen der verschiedenen Kernkraftwerke, so würden (nach Berechnungen von contrAtom) die letzten beiden Kernkraftwerke ((Brokdorf und Neckarwestheim 2)) etwa im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Nach Röttgens Logik wäre – wenn überhaupt – nur eine sehr geringe Laufzeitverlängerung nötig. Daher prügeln jetzt alle möglichen CDU- und FDP-Politiker auf Röttgen ein, wie unter anderem bei Welt Online und Financial Times Deutschland zu lesen ist.

Hat Röttgen diese Aussage gemacht, um Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zu werden, wie der Stern vermutet?

Sollte die FDP bei der Landtagswahl im Mai im Strudel der Hotelspenden-Kopfpauschalen-Klientelismus-Diskussion versinken, wird „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers, CDU, den Grünen ein Angebot machen, zu dem sie schwer nein sagen können. Dafür allerdings braucht es im Vorfeld eine große Tube verbaler Schmiermittel. Röttgen hat sie gerade in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ ausgedrückt.

Oder will Röttgen am Ende gar wirklich den Atomausstieg retten bzw. eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung heraushandeln? Aber warum hat die Koalition ihn dann zum Umweltminister gemacht?

Offen gesagt, ich weiß es nicht einzuschätzen. Was meint ihr? Was für ein Spiel treibt Röttgen mit dem Atomausstieg?

Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen: ((Quellen: taz und SpiegelOnline))

1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln. ((Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor…))  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Solar windblades von tomswift46 bei flickr unter cc-Lizenz

Einen Artikel im Photovoltaik-Magazin habe ich mir zum Anlass genommen, mir mal die Neuinstallationszahlen bei den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten mal anzuschauen und hier kurz zusammenzufassen.

Photovoltaik

Von Anfang Januar bis Ende September registrierte die Bundesnetzagentur ((Der Bundesnetzagentur müssen seit 1. Januar 2009 alle neu installierten Photovoltaikanlagen gemeldet werden.)) eine neu erstellte Leistung von insgesamt 1471 Megawatt (MW).

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Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, ((Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.)) stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

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Nachdem unter anderem schon Daniel, Franza, Henning, Kathrin, Sebastian und Till eine Wahlanalyse gebloggt haben, kommt von mir nun – entgegen der Überschrift – von mir auch noch eine. Dabei möchte ich versuchen, nicht unbedingt das zu wiederholen, was andere schon geschrieben haben.

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

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Nachdem es so viele Wahlprognosen gibt, hab ich mir den Spaß gemacht, eine eigene Wahlprognose zu erstellen. Grundlage dafür waren die aktuellen Sonntagsfragen und die jeweils letzten Sonntagsfragen vor den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 der Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, GMS und Infratest.

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

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