Haufenweise Änderungsanträge

Insgesamt gibt es bei dieser BDK etwa 1200 Änderungsanträge. Diese werden aber nicht alle abgestimmt. Das wäre zwar basisdemokratisch gesehen das Optimum, aber das würde auch ewig dauern. Selbst wenn für jeden Änderungsantrag nur eine Minute Prorede und eine Minute Contrarede vorgesehen wären dann noch jeweils 30 Sekunden für eine zackige Abstimmung ansetzen würde, so würden die Abstimmungen immernoch 50 Stunden dauern. Dann müssten wir aber statt Freitag Abend bereits am Donnerstag um 18 Uhr anfangen und Freitag bis Sonntag jeweils bereits um 8 Uhr anfangen und an allen Tagen bis 23 Uhr tagen. ((Ich hoffe, ich habe mich jetzt nicht verrechnet…)) Auch am Sonntag. Und dann haben wir noch keine allgemeine Debatten, keine Politische Reden der Bundesvorsitzenden, keine Satzungänderungen und keine sonstigen Anträge behandelt. Also noch früher anfangen?

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• Wie entsteht ein Wahlprogrammentwurf?
• Wer kann Änderungsanträge stellen?
• Was geschieht mit den vielen Änderungsanträgen?
• Was passiert sonst so auf einer BDK?

All diese Fragen beantwortet Steffi Lemke, Politische Geschäftsführerin der Grünen, in diesem Video:

Am Vorabend zum ersten Mai hat die Grüne Jugend Tübingen bei der Mayday-Parade (die unter dem Motto „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“ stand) teilgenommen. Wir haben mit einer kleinen Aktion darauf die für Flüchtlinge nur schwer erreichbare Festung Europa und die europäische Grenzsicherungsagentur FRONTEX aufmerksam gemacht.

Im Bericht der Mayday-Organisator*innen wurde über unsere Aktion geschrieben:

In der Schmiedtorstraße vor dem Bürgeramt wurden in einem kleinen Sketch der Grünen Jugend„die Festung Europa“ und die europäische „Grenzsicherungsagentur“ FrontEx thematisiert. Dabei sahen die Zuschauer Flüchtlinge in einem völlig überfüllten Schlauchboot sitzen, das von Soldaten angegriffen wurde. Das Mini-Theaterstück wurde dabei von einem kleinen Redebeitrag zur Situation der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen ergänzt.

Bei der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt gibt es einen Bericht mit Video über die ganze Parade.

Jonas Közle von der GJ Stuttgart hat einen schönen Video-Rückblick vom letzten Buko erstellt:

Buko in Stuttgart

Der 32. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Stuttgart begann mit einem Flashmob für mehr Jugendkultur. Einige andere Leute haben bereits darüber berichtet, darunter

• der GJ-Bundesverband: „Flashmob für mehr Jugendkultur„
• die GJ Stuttgart „Bundeskongress in Stuttgart gestartet„

Ich selbst steuere nur ein kurzes Video ((mein erstes bei YouTube hochgeladenes Video)) und ein paar Fotos bei.

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Buko in Stuttgart

In ein paar Minuten fahre ich nach Stuttgart. Dort trifft sich dieses Wochenende die GRÜNE JUGEND zu ihrem 32. Bundeskongress, der diesmal unter dem Motto „Gerechtigkeit leben!“ steht. ((Hier gibts die Einladung sowie Tagesordnung, Anträge und Bewerbungen)) . Für mich ist es der siebte und gleichzeitig der letzte Buko (zumindest als Mitglied der Grünen Jugend), da ich im Herbst 28 Jahre alt werde und damit aus der GRÜNEN JUGEND ausscheide.

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Anfang April ist eine (leider kleine) Gruppe Aktivist*innen der Grünen Jugend nach Straßburg gereist. Ziel war, dort friedlich an den Demonstrationen und Blockaden gegen den NATO-Gipfel teilzunehmen. Doch leider war friedlicher Protest nicht möglich. Als wir beim Demo-Versammlungspunkt ankamen, waren neben vielen friedlichen Menschen auch jede Menge Autonome. Eine Gruppe von Autonomen hatte bereits mehrere Gebäude zerstört. Unter anderem hatten sie die ehemalige Zollstation und ein Hotel, in dem sich noch Menschen befanden, in Brand gesetzt. Die Polizei schritt aber nicht gegen die Randalierer*innen ein, sie hatte offenbar den auf einer Insel liegenden Stadtteil aufgegeben. Da stellt sich eine zynische Frage: ist die Polizei deswegen nicht eingeschritten, weil es sich um den ärmsten Stadtteil von Straßburg handelt?

Friedlicher Demozug in Straßburg

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Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW ((Committee on the Elimination of Discrimination against Women)) in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

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Eine schwarz-gelbe, eine rot-grüne und zuletzt eine schwarz-rote Koalition haben daran gearbeitet: Das Umweltgesetzbuch, kurz UGB, war der Versuch, tausende von einzelnen (sich zum Teil widersprechenden) Umweltgesetzen zu kodifizieren (zusammenzufassen) und es stand kurz vor der Verabschiedung.

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

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Heute haben fünf Leute von uns von der Grünen Jugend Tübingen mit acht StudentInnen der Antioch University in Ohio getroffen. Die StudentInnen nehmen am Programm Europe in Transition teil und bereisen innerhalb von mehreren Wochen Deutschland, Polen und die Türkei, um politische Prozesse auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene kennenzulernen.

Nach einer kurzen persönlichen Vorstellungsrunde haben wir zunächst die Grüne Jugend vorgestellt und erzählt, was uns mit Bündnis 90/Die Grünen verbindet und wo die Unterschiede sind.

Anschließend haben wir über so unterschiedliche Themen von Finanz- und Wirtschaftskrise über Innere Sicherheit, Videoüberwachung öffentlicher Plätze bis hin zum möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union diskutiert.

Alles in Allem war es eine sehr interessante Diskussion und das gleich aus mehreren Gründen: Zum einen waren die StudentInnen eine bunt durchmischte Gruppe, sowohl was deren politische Meinung angeht als auch deren Herkunft ((neben drei Amerikanerinnen nehmen zwei AsiatInnen und drei AfrikanerInnen an dem Programm teil)). Zum anderen war es sehr spannend, die politische Diskussion auf Englisch zu führen; eine ganz neue Erfahrung für mich.

Einen ausführlicheren Bericht und ein paar Fotos gibts hoffentlich bald auf der Seite der Grünen Jugend Tübingen.