Drei Tage Parteitag als Auftakt für den Europawahlkampf ((genauer gesagt die 29. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN)) liegen hinter uns. Ich war allerdings nicht in Dortmund in der Versammlungshalle, sondern habe die BDK vom heimischen Sofa aus verfolgt.

Europa klar machen! von gruenenrw unter cc-by-sa-Lizenz

Parteitag 2.0

Da Phoenix diesmal leider gar nicht live berichtete ((oder zumindest mal habe ich nichts davon mitbekommen)) blieb mir „nur“ das Internet als Quelle der Berichterstattung. Aber dafür gab es vielfältige Informatskanäle: Highlight war natürlich der Livestream ((Leider hat der öfters ausgesetzt und am Schluss gab es dann auch noch Tonprobleme.)) samt zugehörigem Chatroom. Ich finde das eine sehr gute Sache, ich glaube bei anderen Parteien gibt es das nicht, oder?

Außerdem wurde sehr sowohl von Leuten vor Ort aus der Versammlungshalle als auch von Leuten zuhause getwittert ((unter dem Hashtag #bdk09)). Natürlich wurden auch die Instant Messenger wie zum Beispiel Skype und ICQ fleißig genutzt. Gut fand ich auch, dass es diesmal wieder fünf „offizielle“ Blogger gab (keine Bloggerinnen, es hatten sich wohl leider keine Frauen auf die Blogtickets beworben). Aber das Konzept mit den Parteitag-BloggerInnen finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass es das beim nächsten mal wieder geben wird.

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Denn auf der BDK in Erfurt wurde beschlossen, dass angestrebtes Ziel bis zu dem dem unsere Energie komplett erneuerbar bereitgestellt werden soll, nun das Jahr 2040 ist. Der genaue Beschluss an dieser Stelle lautet:

Europa hat sich verpflichtet alles zu tun, dass die globale Erwärmung auf 2 Grad begrenzt wird.
Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies, 80% Reduktion
bis 2050. Spätestens dann müssen wir 100% unserer Energie erneuerbar bereitstellen.
Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen. Deshalb werden wir uns anstrengen, Strom
2030 komplett erneuerbar zu erzeugen.

^{(Quelle: Beschluss Energie 2.0 – Die Zukunft ist grün)}

Zunächst war ich etwas enttäuscht, über die etwas weichgespült klingende Formulierung. Aber ist ist doch ein guter Kompromiss, vorallem wenn mensch bedenkt, dass sich der Zielformulierung für 2030 bzw. 2040 zunächst einmal als Gegenvorschlag gar keine Jahresnennung gegenüber stand.

Und  dann ist mir noch eingefallen, dass die Grünen damit radikaler sind als ihr eigener Jugendverband, die Grüne Jugend. Denn auf dem letzten Bundeskongress der Grünen Jugend November in Potsdam wurde dahingegen „nur“ folgendes beschlossen.

Die Energie von morgen ist erneuerbar – alles andere ist verantwortungslos. Wir fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis spätestens 2050.

^{(Quelle: Beschluss Mein, Dein, unser Europa!)}

Das könnte von mir aus jetzt öfters passieren ;)

Heute beginnt die 28. BDK ((Bundesdelegiertenkonferenz)) der Grünen in Erfurt. Leider bin ich diesmal wegen Zeitmangel nicht dabei, aber zum Glück gibt es diesmal einen Livestream und auch Phoenix wird wohl wieder einen großen Teil übertragen.

Es gibt dabei Anträge zu vielen unterschiedlichen Themenbereichen. Da ich bisher nicht die Zeit gefunden habe, alle zu lesen, habe ich mich hauptsächlich mit den Anträgen zum Themenbereich „Energiewende vorantreiben – Atomkraft stoppen“ beschäfftigt. Aufgrund von Änderungsanträgen wird es wohl spannende Diskussionen unter anderem um folgende Fragen geben:

• Wollen wir Kohlekraftwerke mit CCS ((carbon dioxide capture and strage = CO2-Sequestrierung = CO2-Abscheidung)) -Technik oder nicht?
• Bis wann wollen wir wollen wir den vollständigen Umstieg zu Erneuerbaren Energien? Hans-Josef Fell hat ein ein sehr ambitioniertes, aber meiner Meinung nach durchaus erreichbares Ziel formuliert: 100 % Erneuerbare Energien bis 2040!

Für alle die nicht gerne suchen: die vollständige Antragsübersicht gibts hier.

Soviel erstmal bis jetzt. Ich werde bestimmt im Laufe der BDK noch das eine oder andere hier hinterlassen.

Gestern war ich mal wieder auf der Autobahn unterwegs (Dienstreise).
Dabei ist mir wieder mal ein LKW aufgefallen, der ein knappes dutzend nagelneue Polizeiautos geladen hat. Und das ist nicht das erste mal, dass ich das sehe; ganz im Gegenteil: in letzter Zeit seh ich jedes Mal, wenn ich auf der Autobahn fahre LKWs mit Polizeiautos hinten drauf.
Da stellt sich mir die Frage, ob das alles nur ein dummer Zufall ist, oder ob die Polizei wirklich einen so hohen Fahrzeugbedarf hat, dass sie andauernd neu bekommt.

Da platzt mir echt die Hutschnur!!!

Wie ich in unserem Wochenblatt, dem Konstanzer Anzeiger (11.10.06, Seite 2) lesen musste, gibt es in Allensbach jetzt eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Bahngüterverkehr wendet, im Speziellen gegen den auf der Strecke zwischen Konstanz und Singen.

Frei nach dem Motto: „Bahngüterverkehr ja, aber bitte nicht, wenn es mich betrifft…“

So eine Mentalität kotzt mich echt an… Ich mein, keiner wird gezwungen, sich eine Wohnung direkt an der Bahnstrecke zu suchen.

Das ist eine Aktion der Grünen Jugend gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart, das die Verwendung von durchgestrichenen Hakenkreuzen verboten hat.

Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND erklärt:

„Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, sich ihr Dagegensein nicht verbieten zu lassen. Mit dem Urteil werden wichtige, zivilgesellschaftliche AkteurInnen auf eine Ebene mit Nazis gestellt. Die GRÜNE JUGEND nimmt diese Entscheidung nicht hin und ruft dazu auf, sich auf gruene-jugend.de als TrägerIn „verfassungswidriger Symbole“ zu outen.“

Macht also auch möglichst alle mit und schickt ein Foto an webmaster @ gruene-jugend.de !!!

Nur einige aus meinem Bekanntenfeld, die auch mitmachen:

• Tidi
• Sebi Brux
• Julia

Zum 28. Juni 2006 werde ich von meinem Amt als stellvertretender Kassierer im Kreisverband Konstanz von Bündnis 90/Die Grünen zurücktreten.
Ich würde zwar gerne weitermachen, doch leider hab ich nicht mehr genügend Zeit dafür, denn am 12. Juni bin ich in das Arbeitsleben eingestiegen.
Ich hoffe mal, dass ich in ein paar Jahren wieder genügend Zeit haben werde, um mich wieder aktiv zu beteiligen, denn die Arbeit im Kreisvorstand hat mir (meistens) großen Spaß gemacht.

Es heißt zwar „only bad news is good news“, aber hier hab ich ne Meldung gefunden, die wirklich eine gute Nachricht ist:

Philippinen schaffen Todesstrafe ab

Einen Tag vor ihrer Abreise zu einem Vatikan-Besuch hat die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Arroyo setzte ihre Unterschrift am Samstag im Präsidentenpalat in Manila unter das Gesetz, das Anfang Juni die zweite Kammer des Parlaments passiert hatte. Das Gesetz sieht vor, die Todesurteile aller 1200 Verurteilten auf den Philippinen in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln.

(Quelle: GMX)

Das kann ich nur befürworten. Denn ich bin absolut gegen die Todesstrafe. Für mich ist ein Mensch ein Mensch, egal was er schreckliches getan hat oder wieviele Menschen er ermordet hat. Kein Mensch darf über leben und Tod eines anderen entscheiden, auch kein Richter!

Am Wochenende war ich beim 26. Bundeskongress („Buko“) der Grünen Jugend in Jena. Für mich persönlich war es nicht der 26. sondern der erste. Ganz ins kalte Wasser geschmissen hab ich mich aber dennoch nicht gefühlt. Ganz im Gegenteil, ich fand es sogar sehr spannend: Mehr Leute, mehr Anträge und mehr Diskussionen im Vergleich zu einer LMV.

Besonders hitzig wurde die Diskussion um die Einführung eines Grundeinkommens im Leitantrag geführt. Ich habe schlussendlich zwar für den Leitantrag gestimmt, nicht allerdings ohne leichte Bauchschmerzen beim Gedanken an die Finanzierung zu bekommen. Denn zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine komplette Reform (und diesmal wirklich eine Reform und kein Reförmchen) des Steuer- und Sozialsystems notwendig. Dies wurde zu wenig auf dem Buko diskutiert. Es fielen lediglich Sätze wie „die Arbeitslosenversicherung kann man dann abschaffen“ oder „wir müssen die Mehrwertsteuer erhöhen“, aber ein richtiges Konzept zur Finanzierung des Grundeinkommens konnte niemand vorlegen.

Ein weiter wichtiger Antrag des Buko war „Stadt der Zukunft„. Ziel sind lebenswerte und grüne Städte. Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte zu diesem Ziel sind:

• Die Grundsteuer soll in eine Flächenverbrauchssteuer umgewandelt werden.
• Flächenversiegelung muss eingedämmt und möglichst sogar rückgängig gemacht werden, dabei sollen vorallem auch viele Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden, da diese sich günstig für das Klima in der Stadt auswirken
• Innenstädte sollen autofrei werden. Für übrige Stadtgebiete soll (mit Ausnahme von Bundesstraßen und Autobahnen) ein generell Tempo 30 gelten. Gleichzeitig soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verstärkt ausgebaut werden. Um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, fordert die Grüne Jugend eine Kostenbefreiung.
• Sicherheits- und Kontrollwahn entgegentreten! Die Grüne Jugend wendet sich gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Wir sind gegen eine Verdrängung sozialer Randgruppen und drogenkonsumierender Menschen. Drogenkonsumverbote lehnen wir ab, einzig Verbote zum Schutz Dritter vor gesundheitlichen Folgen (z.B. Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden) halten wir sinnvoll. Die kommunale Verwahltung soll sich auf das wesentliche konzentrieren. Ordnungswut, die bereits kleinste Verstöße (z.B. das Hinterlassen von Zigarettenstummeln) bestraft, lehnen wir ab.
• Jugendliche sind ein Teil der Bevölkerung und sollen aktiv in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Deshalb fordern wir, dass für Kommunalwahlen das aktive Wahlalter auf 14 Jahre, das passive Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Weitere Beschlüsse gibts auf der Homepage der Grünen Jugend.

Was ist sonst noch so passiert?

Gerüchteweise sollen mehrere Dutzend Junggrüne in einem McDonalds direkt neben dem Tagungsgebäude eine Sitzblockade veranstaltet haben. Wer das gewesen sein könnte…. keine Ahnung…

Am Freitag Abend wurde der kapitalismuskritische Dokumentarfilm „The Corporation“ gezeigt. Mir hat der Film im großen und ganzen sehr gut gefallen, auch wenn er zwischendurch etwas langatmig war.

Es gäbe zwar noch einiges über den Buko zu schreiben, aber ich wills damit belassen.

Wenn noch jemand weitere Eindrücke vom Buko lesen will, Julia Seeliger hat einen ausführlichen Artikel (insbesondere zum Leitantrag) in ihrem Blog geschrieben.

Bilder gibts unter anderem hier und hier.

Zu guter letzt noch die Meinung der taz:

Grüne Jugend will Partei sozialer machen
„Nur Öko ist zu wenig“, meint der grüne Nachwuchs und fragt: „Wo bleibt die Gerechtigkeit?“ Der Wunsch: ein Umbau des Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild. Parteichef lehnt Forderung nach Grundeinkommen ab und bittet um Realismus

(zum vollständigen Artikel…)

Das war gestern Abend auf der Wahlparty ein ein Wechselbad der Gefühle. Als um 18 Uhr die erste Prognose im Fernsehn lief, waren wir alle total happy! Landesweit knapp 12 %, das ist schon eine gewaltige Steigerung gegenüber der letzten Landtagswahl. Aber dann begann das lange Zittern, ob es unser Kandidat Siegfried Lehmann in den Landtag geschafft hat. Irgendwann kam dann die Meldung, dass es im Wahlkreis Breisgau (unserem direkten Konkurrenten um das dritte Grüne Mandat in Südbaden) ein Spitzen-Ergebnis für die Grünen gegeben hat, besser als unseres. Also blieg und das lange warten, bis feststand, ob es vielleicht doch noch ein viertes Mandat für die Grünen in Südbaden geben würde. Doch dann, schon relativ spät am Abend kam die Meldung, dass es definitiv vier grüne Abgeordnete in Südbaden geben wird: Sigi ist also im Landtag!!!

• Ergebnis im Wahlkreis Konstanz
• Homepage von Siegfried Lehmann