Am Mittwoch veröffentlichte Eurostat, also die europäische Statistikbehörde, eine Schätzung für die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger (also Kohle, Erdöl, Erdgas etc.) für das Jahr 2012. ((Eurostat: Frühzeitige Schätzungen der CO2 Emissionen aus energetischer Nutzung. Im Jahr 2012 sind die CO2 Emissionen in der EU27 gegenüber 2011 schätzungsweise um 2,1% zurückgegangen. Pressemitteilung 80/2013, 29. Mai 2013.)) Die Höhe der CO2-Emissionen wurden aus Veränderungen der Verbräuche an fossilen Energieträgern im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 und den bereits bekannten Emissionsdaten aus den Treibhausgasinventaren der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2011 abgeleitet. ((Zur Methodik der Emissionsschätzung siehe Eurostat: Method used to produce early CO2 emission estimates. Ohne Jahr.)) Gegenüber dem Jahr 2011 sind nach dieser Schätzung die Emissionen EU-weit um 2,1 % gesunken. Die Veröffentlichung enthält nicht nur Emissionsschätzungen für die Europäischen Union als ganzes, sondern auch einzelne Schätzungen für alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Die Spanne der Veränderungen der CO2-Emission reicht dabei von einer Steigerung um 6,3 % in Malta bis hin zu einer Senkung um 11,8 % in Belgien und Finnland (Abbildung 1). Im größten Teil der EU, nämlich in 23 Staaten, sind die Emissionen gesunken, in lediglich vier sind sie Staaten gestiegen. Unter letzteren ist auch Deutschland.

Abbildung 1: Veränderung der CO2-Emissionen aus energetischer Nutzung. Relative Veränderung Jahr 2012 gegenüber 2011.

Profiteure der heutigen Entscheidung

Heute war im EU-Parlament die Abstimmung über die Reform (oder besser gesagt das Reförmchen) des Europäischen Emissionshandelssystems. Leider stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Backloading genannte Reform.

Viele feiern diese Ablehnung als Erfolg, allen voran unser Bundeswirtschaftsminister:

EP gegen Verteuerung #Emissionszertifikate. Gutes Signal: Klimaziele werden jetzt schon erreicht, keine weiteren Belastungen. #bmwi #fdp

— Philipp Rösler (@philipproesler) 16. April 2013

Dabei wird zweierlei verkannt:

Zum einen ist ein Emissionshandel ohne Belastungen sinnlos: Emissionszertifikate sollen Treibhausgasemissionen verteuern und somit Anreize zu Investitionen in emissionsärmere oder emissionsfreie Technologien anregen. Um überhaupt wirksame Emissionsreduktionen zu bewirken, müssen die Zertifikate eine gewisse Belastung darstellen und brauchen daher ein spürbares Preisniveau. Der Handel mit den Emissionszertifikaten ist also kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zu Erreichung eines höheren Ziels.

Zum anderen übersieht diese Position, dass das Klimaschutzziel der EU nicht ausreichend ist. Die EU hat sich bisher zu einer Reduktion der jährlichen Treibhausgasemissionen von 20 % gegenüber dem Basisjahr 1990 verpflichtet. Um das weitgehend akzeptierte Zwei-Grad-Ziel, also der Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um höchstens 2 °C seit Beginn der Industrialisierung, noch zu erreichen, sind allerdings deutlich größere Emissionsreduktionen notwendig. Im letzten Weltklimabericht des IPCC wurde eine nötige Reduktion des Treibhausgasausstoßes von 25 % bis 40 % für Annex-I-Staaten (also Industriestaaten) ermittelt. ((IPCC, 2007: Climate Change 2007: Mitigation. Contribution of Working Group III to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change [B. Metz, O.R. Davidson, P.R. Bosch, R. Dave, L.A. Meyer (eds)], Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom and New York, NY, USA.)) Auch der jüngste Emissions Gap Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zeigte, dass deutlich ambitioniertere Reduktionsverpflichtungen nötig sind als bisher global vereinbart. ((UNEP 2012: The Emissions Gap Report 2012. United Nations Environment Programme (UNEP), Nairobi.)) Nimmt man diese wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse als Maßstab, dann ist die Aussage „Klimaziele werden jetzt schon erreicht“ nicht mehr haltbar.

Nötig wäre also eine deutliche Verschärfung der Ambitionen der EU beim Klimaschutz. Eine Anhebung des Reduktionsziels auf 30 % wird ja schon länger innerhalb der EU diskutiert. Das Backloading beim Emissionshandel wäre ein erster Schritt hin zu solchen weiteren Emissionsreduktionen.

Zum Weiterlesen, welche Implikationen die heutige Entscheidung auf die europäische und die internationale Klimapolitik hat, empfehle ich das Spiegel-Interview mit Felix Matthes: „Das ist das Ende einer europäischen Klimapolitik“.

Update 17.04.2013: Zweite Leseempfehlung: „Desaster für den Klimaschutz in Europa“ von Cerstin Gammelin auf sueddeutsche.de.

Die beiden Briten Alex Randall und Christian Hunt haben die Webseite cheatneutral.com ins Leben gerufen. Dort kann mensch ihre bzw. seine Schuld, die durch Fremdgehen entstanden ist, an andere treue Menschen weiterverkaufen und sich so sein gutes Gewissen zurückkaufen.

Das ganze ist natürlich nicht so ganz ernst gemeint, sondern soll auf den Unsinn des CO2-Emissionshandels aufmerksam machen. Aber seht selbst…

(Gefunden im Blog von gygeorg.)