Am Wochenende war ich beim 26. Bundeskongress („Buko“) der Grünen Jugend in Jena. Für mich persönlich war es nicht der 26. sondern der erste. Ganz ins kalte Wasser geschmissen hab ich mich aber dennoch nicht gefühlt. Ganz im Gegenteil, ich fand es sogar sehr spannend: Mehr Leute, mehr Anträge und mehr Diskussionen im Vergleich zu einer LMV.
Besonders hitzig wurde die Diskussion um die Einführung eines Grundeinkommens im Leitantrag geführt. Ich habe schlussendlich zwar für den Leitantrag gestimmt, nicht allerdings ohne leichte Bauchschmerzen beim Gedanken an die Finanzierung zu bekommen. Denn zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine komplette Reform (und diesmal wirklich eine Reform und kein Reförmchen) des Steuer- und Sozialsystems notwendig. Dies wurde zu wenig auf dem Buko diskutiert. Es fielen lediglich Sätze wie „die Arbeitslosenversicherung kann man dann abschaffen“ oder „wir müssen die Mehrwertsteuer erhöhen“, aber ein richtiges Konzept zur Finanzierung des Grundeinkommens konnte niemand vorlegen.
Ein weiter wichtiger Antrag des Buko war „Stadt der Zukunft„. Ziel sind lebenswerte und grüne Städte. Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte zu diesem Ziel sind:
- Die Grundsteuer soll in eine Flächenverbrauchssteuer umgewandelt werden.
- Flächenversiegelung muss eingedämmt und möglichst sogar rückgängig gemacht werden, dabei sollen vorallem auch viele Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden, da diese sich günstig für das Klima in der Stadt auswirken
- Innenstädte sollen autofrei werden. Für übrige Stadtgebiete soll (mit Ausnahme von Bundesstraßen und Autobahnen) ein generell Tempo 30 gelten. Gleichzeitig soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verstärkt ausgebaut werden. Um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, fordert die Grüne Jugend eine Kostenbefreiung.
- Sicherheits- und Kontrollwahn entgegentreten! Die Grüne Jugend wendet sich gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Wir sind gegen eine Verdrängung sozialer Randgruppen und drogenkonsumierender Menschen. Drogenkonsumverbote lehnen wir ab, einzig Verbote zum Schutz Dritter vor gesundheitlichen Folgen (z.B. Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden) halten wir sinnvoll. Die kommunale Verwahltung soll sich auf das wesentliche konzentrieren. Ordnungswut, die bereits kleinste Verstöße (z.B. das Hinterlassen von Zigarettenstummeln) bestraft, lehnen wir ab.
- Jugendliche sind ein Teil der Bevölkerung und sollen aktiv in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Deshalb fordern wir, dass für Kommunalwahlen das aktive Wahlalter auf 14 Jahre, das passive Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Weitere Beschlüsse gibts auf der Homepage der Grünen Jugend.
Was ist sonst noch so passiert?
Gerüchteweise sollen mehrere Dutzend Junggrüne in einem McDonalds direkt neben dem Tagungsgebäude eine Sitzblockade veranstaltet haben. Wer das gewesen sein könnte…. keine Ahnung…
Am Freitag Abend wurde der kapitalismuskritische Dokumentarfilm „The Corporation“ gezeigt. Mir hat der Film im großen und ganzen sehr gut gefallen, auch wenn er zwischendurch etwas langatmig war.
Es gäbe zwar noch einiges über den Buko zu schreiben, aber ich wills damit belassen.
Wenn noch jemand weitere Eindrücke vom Buko lesen will, Julia Seeliger hat einen ausführlichen Artikel (insbesondere zum Leitantrag) in ihrem Blog geschrieben.
Bilder gibts unter anderem hier und hier.
Zu guter letzt noch die Meinung der taz:
Grüne Jugend will Partei sozialer machen
„Nur Öko ist zu wenig“, meint der grüne Nachwuchs und fragt: „Wo bleibt die Gerechtigkeit?“ Der Wunsch: ein Umbau des Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild. Parteichef lehnt Forderung nach Grundeinkommen ab und bittet um Realismus
(zum vollständigen Artikel…)
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