Von Lukas Emele.
[1]Zukunftskongress
In der ersten Session habe ich den Workshop Automobilindustrie im Umbau besucht. Als Redner waren geladen Matthias Wissmann [2], der Präsident und damit Chef-Lobbyist des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) [3] und Winfried Kretschmann [4], der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Moderiert wurde der Workshop von Anja Hajduk [5], ehemaliger grüne Senatorin in Hamburg. Winfried Kretschmann hatte ja bereits in den ersten Tagen im Amt des Ministerpräsidenten mit der Phrase „weniger Autos statt mehr Autos“ für einigen Presserummel gesorgt.
Zunächst gab es erst einmal Eingangsstatements von Wissmann und Kretschmann.
Input Matthias Wissmann
Zunächst lieferte Wissmann eine kleine Anekdote, wie er als ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg Kretschmann 1991 bei den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen kennenlernte.
Eingangsthese von Wissmann ist, dass Mobilität eine Grundfreiheit für alle ist. Daher ergebe sich für ihn, dass eine Einschränkung der Mobilität ist keine Lösung zur Lösung der mit der Mobilität verbundenen Probleme sei. Darauf ging er dann aber nicht mehr viel weiter ein, sondern ging zu einer Lobarie auf die deutsche Automobilindustrie über: So und so viele Arbeitsplätze werden in Deutschland gesichert werden etc. Die Automobilindustrie setze auf ein Fächerkonzept: unterschiedliche Technologien würden entwickelt, da nicht absehbar, welche Technologien zukünftig die niedrigsten Emissionen aufweisen wird, gleichzeitig aber auch bezahlbar bleibt. Gleichzeitig ging er ganz kurz darauf ein, dass wir in Deutschland auch neue Konzepte bräuchten, wie beispielsweise Car Sharing. Aber nur, um anschließend auf das Thema Premium-Autos einzugehen, und zu beschreiben, wie toll und wichtig doch Aspekte wie Qualität, Ausstattung und Markenwert für Deutschland und die Arbeitsplätze bei uns seien.
Input Winfried Kretschmann
Kretschmann legte dar, wie er als grüner Ministerpräsident auf die Automobilindustrie Einfluss nehmen möchte. Zum einen über ökologische Ordnungspolitik, z.B. über Grenzwerte. Grenzwerte müssen so sein, dass sie „stimulieren und nicht strangulieren“. Zur öffentlichen Reaktion, dass das Planwirtschaft sei, dazu sagte er nur: „krasser Blödsinn!“ Als eine weitere Aufgabe des Landes nannte er die universitäre Grundlagenforschung. Die anwendungsbezogene Forschung hingegen müsse in der Automobilindustrie stattfinden, da diese um Größenordnungen höhere Etats haben, als das Land an Forschungsmittel bereitstellen könne. Außerdem sollten wir als Industrieländer auf die Entwicklungsländer zeigen, da auch wir in unseren Ballungszentren große Verkehrsprobleme haben, wie an den täglichen Staus zu sehen sei.
Matthias Wissmann, Anja Hajduk, Winfried Hermann
Diskussionsrunde
In der folgenden Diskussionsrunde legte Wissmann nocheinmal wert darauf, wie wichtig der Wachstum auf dem Weltmarkt sei. Carsharing sei ein gutes Konzept, aber Verkaufszahlen von Fahrzeugen werden trotzdem weltweit in nächster Zeit nicht sinken, sondern steigen. Kretschmann hielt dem entgegen: „Jede S-Bahn, die wir bauen, hat den Sinn, dass die Menschen vom Auto in die S-Bahn umsteigen.“ Damit brauche es dann bei uns weniger Autos und in anderen Ländern könne so das Wachstum bedämpft werden. Zu Mobilität gehöre auch „Rumradeln wie der [Boris] Palmer [6].“ Viel mehr andere Oberbürgermeister sollten Kretschmanns Ansicht nach dies machen.
Wissmann betonte auch noch einmal die Wichtigkeit der Premiummodelle, andere seien bei uns wegen der hohen Lohnkosten nicht herstellbar. Da stellt sich mir allerdings die Frage, warum kann Frankreich (ein Land mit vergleichbarem Wohlstand wie Deutschland) Kleinwagen herstellen und wir nicht?
Auch kam in der Debatte noch kurz das Thema Tempolimit (Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen) auf. Dazu sagte Winfried Kretschmann nur: „Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen.“ Das bedeute, dass das Thema Einführung eins Tempolimits eins der schwierigsten, weil emotionalsten politischen Themen sei.
Da Kretschmann früher los musste, sprang für die letzten Minuten Winne Hermann [7], grüner Verkehrsminister in Ba-Wü ein. Sein Statement zum Schluss: Wir haben derzeit 250 Millionen Autositzplätze in Deutschland bei 80 Millionen Einwohnern. Wir brauchen aber weniger Sitzplätze, die wir dafür deutlich besser ausnutzen.
Zum Abschluss stellt sich mir eine Frage: Warum sorgt Wissmann eigentlich nicht dafür, dass sein Verband in Verband der Mobilitätsindustrie, wenn er doch so für Mobilität ist? Leider war dieser Workshop mehr oder weniger auf das Thema Auto beschränkt und es ging zu wenig um Mobilität als ganzes. Damit sind für mich die Grünen hinter ihren eigenen Anspruch zurückgefallen, nämlich Probleme auf die eigentlichen Bedürfnisse (hier Mobilität) herunterzubrechen und daraus dann die richtigen Konzepte zu entwickeln.
- Grünes Thesenpapier Automobilindustrie im Umbau [8]
- Kommentar von Matthias Wissmann [9]