Samstag, 09. Mai 2009 | Autor: | Artikel ausdrucken

Der Kern des Wahlprogrammentwurfs ist der Green New Deal. Hinter dem Green New Deal steckt die Idee, die Wirtschaftskrise und den Klimawandel nicht isoliert zu betrachten, sondern diese beiden Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können.

Aber nicht alle Parteimitglieder sind der Meinung, dass der Green New Deal die Lösung für den Klimawandel ist. Insbesondere herrscht Uneinigkeit, wie sich die Grünen im Dezember 2009 zur Klimakonferenz COP15 positionieren soll. So meinte Georg Kössler in der letzten Rede des Parteitagssamstags:

Das 2-Grad-Ziel ist – zumindest in der Theorie – zu erreichen, wenn auf der ganzen Welt die Emissionen gesenkt werden. Im Norden schneller als im Süden, denn dort muss eine nachhaltige Entwicklung möglich sein und nicht abgewürgt werden durch eine „Klimadiktatur“. Letztere ist zwar eher unwahrscheinlich, wahrscheinlich ist aber, dass trotz Global Green New Deal die fundamentalen Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wahrscheinlich ist, dass die reichen Länder des Nordens – wir – weiterhin versuchen eine angebliche „win-win-Situation“ zu erzeugen.

Auch die Grüne Jugend hat kürzlich zum Thema Klima einen Beschluss mit dem Namen „PostKyoto oder KyotoPlus – Kritisch, aber richtig!“ verabschiedet, der sich durchaus radikaler mit dem Thema beschäftigt:

Eine „weltweite G8“, ein Gipfel der weltweiten Politeliten verhandelt im Rahmen der UN wie Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinne zu vereinen sind. Es wird weiterhin Ungerechtigkeiten geben und eine Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden nur in einem radikal-anderen Ansatz verwirklicht werden. […]

Das Klimaregime von Bonn und Kyoto wurde von der GRÜNEN JUGEND lange propagiert und verteidigt. Doch es ist in fast jeder Beziehung kritikwürdig. Als einziges derzeit mögliches Vehikel zur Rettung vor dem katastrophalen Klimawandel darf es nicht unterminiert werden. Dennoch wollen wir es kritisch begleiten und wenn möglich kontraproduktiv auf ein radikaleres und solidarischeres Regime hinwirken.

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Ein Kommentar

  1. Kopenhagen: Die weltweite Klimadiktatur startet durch!

    Die UN-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen soll die übrigen Nationen auf dieser Erde dahin bringen, sich diesen teuflischen Vereinbarungen und Lügen anzuschließen und sich finanziell ausbeuten zu lassen. Dabei sind die Überbringer dieser Betrügereien diesselben Länder, die sich durch Kolonialismus, durch zwei Weltkriege und durch vermeintliche Entwicklungshilfe als Umweltzerstörer, Ausbeuter und Diebe unbeliebt gemacht haben.

    So wird verständlich, warum die Regierungen etlicher Nationen auf dieser Erde sich weigern, auf dieses Spiel einzugehen. Wer läßt sich schon freiwillig berauben? Wer die Methode durchschaut, hält sich fern und nimmt in Kauf, als Umweltzerstörer verunglimpft und wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden. Als die Kommunisten und Sozialisten weltweit aus wirtschaftlichen Gründen scheiterten, ersannen sie den Umweltschutz, um weiter an ihrer Weltrevolution herumzubasteln. Diese Stümper begreifen nicht, daß Unternehmen, die umweltgerecht und ressourcenschonend wirtschaften, immer Gewinne erzielen. Damit Unternehmer immer als die Bösen gelten können, werden betriebswirtschaftliche und naturwissenschaftliche Wahrheiten zugunsten haltloser Träumereien ausgeblendet.

    Rudolf Kipp: „Kurz gesagt geht es in dieser Schlüsselpassage also darum, dass eine zentrale Regierung geschaffen werden soll, welche nicht gewählt, sondern von der Konferenz der beteiligten Parteien [Nationen] eingesetzt wird. Diese Weltregierung soll bestimmen, wie die geplanten Umverteilungen der weltweiten Kapitalströme organisiert wird. Wie Korruption und Vetternwirtschaft verhindert werden sollen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Auch eine demokratische Kontrolle dieser extrem mächtigen Institution scheint nicht vorgesehen zu sein.“

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