Mit Gewalt gegen Gewalt!?

Anfang April ist eine (leider kleine) Gruppe Aktivist*innen der Grünen Jugend nach Straßburg gereist. Ziel war, dort friedlich an den Demonstrationen und Blockaden gegen den NATO-Gipfel teilzunehmen. Doch leider war friedlicher Protest nicht möglich. Als wir beim Demo-Versammlungspunkt ankamen, waren neben vielen friedlichen Menschen auch jede Menge Autonome. Eine Gruppe von Autonomen hatte bereits mehrere Gebäude zerstört. Unter anderem hatten sie die ehemalige Zollstation und ein Hotel, in dem sich noch Menschen befanden, in Brand gesetzt. Die Polizei schritt aber nicht gegen die Randalierer*innen ein, sie hatte offenbar den auf einer Insel liegenden Stadtteil aufgegeben. Da stellt sich eine zynische Frage: ist die Polizei deswegen nicht eingeschritten, weil es sich um den ärmsten Stadtteil von Straßburg handelt?

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Friedlicher Demozug in Straßburg

In dem ganzen Chaos formierte sich dann doch noch der geplante Demonstrationszug – nicht ohne dass die französische Polizei davor eine Tränengasgranate auf den Platz der Kundgebung geschossen hatte. Tausende Menschen zogen friedlich los, ein Meer von bunten, blauen, roten und nur sehr wenigen grünen Fahnen. Aber bereits nach ein bis zwei Kilometern wurde die Demonstration gestoppt. Die vorgesehene Demonstrationsroute sollte von der Insel über eine Brücke in die Straßburger Innenstadt in die Nähe des Tagungsortes der Regierungschef*innen führen. Aber die Polizei hatte die Brücke dichtgemacht, ganz nach Sarkozys Motto, er wolle keinen einzigen Demonstranten zu Gesicht bekommen. Neben vielen Polizeitransportern standen dort auch etwa zehn Wasserwerfer (davon alle bis auf einer aus Deutschland!). Nach einer Verhandlungspause durfte der Demozug zwar nicht über die Brücke, dafür aber weiter auf der Insel demonstrieren – also fernab von allem Geschehen. So zogen wir also weiter, wieder zurück ins Zentrum der Insel. Aber bereits nach einem Kilometer war schon wieder Schluss: Der Demozug hätte einen Bahndamm eine Unterführung durchqueren müssen, aber am Bahndamm stand die Polizei. Wieder gab es eine Verhandlungspause. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Demo absolut friedlich. Bunte Fahnen wurden geschwenkt, viele Menschen trugen phantasievolle Kostüme. Doch jetzt war die Stimmung am Kippen: während der Pause drängten immer mehr schwarz vermummte Menschen nach vorne. Dann kam von den Organisator*innen, die sich wirklich um jegliche erdenkbare Deeskalationsstrategie bemühten, die Durchsage, dass sich die Polizei ein gutes Stück zurückziehen würde und wir in fünf Minuten weiterziehen dürften. In diesem Moment stürmte Teile des Schwarzen Blocks den Bahndamm und die Polizei antwortete sofort mit Tränengas. Bisher hatten wir uns ganz am Anfang des Demozuges gehalten, nun zog sich unsere kleine GJ-Gruppe (zu dem Zeitpunkt waren wir nur noch zu viert) in die Mitte des Zuges zurück. Aber auch von hinten waren Tränengaswolken zu sehen, die Polizei hatte die Demo gespalten und war gerade dabei, die Demonstration von hinten einzukesseln. Gleichzeitig plünderten die Vermummten ein Lagerhaus und errichteten aus dort gefundenen Paletten eine mehrere Meter hohe Barrikade. Es war klar, dass die Frage nicht mehr war ob, die Situation eskalieren würde, sondern nur noch wann. Daher haben wir uns entschlossen, durch die gerade noch verbliebene Lücke in der Blockade die Demonstration zu verlassen. Eine demütigende Situation: anstatt frei unsere Meinung zu äußern, mussten wir dankbar sein, dass die Polizei uns noch vorbeiließ. Die eingekesselten Anti-Atom-Omis und Pax-Christi-Menschen hinter uns bekamen die volle Wucht des Tränengases ab. Die Strategie der französischen Polizei war aufgegangen: mit ihrer massiven Präsenz, ihrer mangelnden Kooperation, dem Blockieren der Demo-Route und dem ständigen Tränengaseinsatz hatten sie die Gewaltbereiten unter uns provoziert. Auch wenn das aggressive Verhalten und die Zerstörungswut mancher NATO-Gegner*innen unendschludbar bleibt: mit einer Deeskalationsstrategie, Anti-Konflikt-Teams und Kooperation im Vorfeld seitens der Verwaltung wäre es nie soweit gekommen. Die politische Verantwortung ist bei Sarkozy zu suchen: am Samstag, den 4. April hat er unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt.

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Bunte Proteste

Für uns bleiben eine Menge unbeantworteter Fragen: Wie können Menschen gegen das Militär sein und sich dabei selbst so militant verhalten? Wie kann mensch ein Gebäude anzünden, in dem sich Menschen befinden? Und das ganze unter den Symbolen des Friedens??? Und was für ein Demokratieverständnis muss jemand haben, der die Meinung der Menschen, die er vertreten sollte, gezielt unterdrückt?

Dieser Artikel wurde von mir, Laura Appeltshauser und Julia Löffler für die Homepage und das Blog ^[3]der GRÜNEN JUGEND geschrieben.