Umweltgesetzbuch – hoffentlich nicht endgültig gescheitert

Eine schwarz-gelbe, eine rot-grüne und zuletzt eine schwarz-rote Koalition haben daran gearbeitet: Das Umweltgesetzbuch, kurz UGB, war der Versuch, tausende von einzelnen (sich zum Teil widersprechenden) Umweltgesetzen zu kodifizieren (zusammenzufassen) und es stand kurz vor der Verabschiedung.

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt ^[1], 13.01.2009)

Besonders verwerflich finde ich, dass die Union das Umweltgesetzbuch zu Fall bringt, obwohl das UGB eines der erklärten Ziele der großen Koalition ist. So bezeichnet Bundesumweltminister Gabriel das Scheitern in der ARD ^[2] als Bruch des Koalitionvertrags bezeichnet, denn CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ^[3] unter anderem festgelegt:

Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund undLändern stark zersplitterte Umweltrecht, entspricht nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik:

• Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.
• Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen.
• Die Bundesregierung wird in Brüssel eine Initiative für die notwendige innere Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Umweltrechts ergreifen.

Von der in der im Koalitionsvertrag erwähnten Initiative zum europäischen Umweltrecht war in den letzten dreieinhalb Jahren nichts zu hören. Aber wenn die Koalition es schon nicht hinkriegt, ihre Ziele national umzusetzen, wie sollte sie denn dann auf europäischer Ebene etwas zu Stande kriegen.

Meiner Meinung nach ist das Scheitern darauf zurückzuführen, das die CSU momentan in einer großen Krise steckt, unter anderem durch den Verlust ihrer Funktion als Quasi-Staatspartei in Bayern. Daher versucht die CSU auf koste was es wolle sich als eigenständige Partei zu profilieren. Aber leider merkt sie nicht, dass sie dadurch genau das Gegenteil bewirkt, nämlich sich einfach nur noch lächerlich macht.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da, so sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke im Interview mit der Süddeutschen:

Die CSU versucht sich politisch abzusetzen. Sie hat aus taktischem Kalkül das Gesetzbuch vor die Wand fahren lassen. […] Wenn sie sich jetzt in der Abschlussphase hinstellt und sagt, das passt uns nicht, ist das sehr unsauber.

(Quelle: Süddeutsche, „Das kann doch nicht wahr sein“ ^[4], 03.02.2009)

Von extra-3 gibt es ein sehenswertes Video zum Scheitern des UGB:

Ich hoffe einfach, dass es das Umweltgesetzbuch noch irgendwie schafft, umgesetzt werden.

Update 14.02.2009: Allerdings wird so langsam die Zeit knapp. Da Wasser- und Naturschutzrecht eigentlich im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt und diese daher eigen Regelungen in dem Bereich erlassen können, wurde im Rahmen der Förderalismusreform II eine Übergangsregelung (quasi ein Stillhalteabkommen) zwischen Bund und Ländern bis zum 31.12.2009 vereinbart, in denen die Länder keine neuen Umweltgesetze machen können. Dieser Zeitraum wurde zur Einführung des Umweltgesetzbuches geschaffen, aber nun drängt die Zeit. Angesichts der Bundestagswahl im September müsste das UGB noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Und da es nach dem Bundeskabinett sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat beschlossen werden muss, wird es zeitlich sehr eng.

Eine derzeitig diskutierte Option ist, dass nur Teile des UGB in Form von Einzelgesetzen verabschiedet werden:

Der Umweltminister befürchtet nun auch Verzögerungen beim Erlass des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Diese beiden Gesetze sollen, so der Minister, die unstreitigen Teile des UGB enthalten und Konsequenzen aus der Föderalismusreform I ziehen.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ^[5], 11.02.2009)

Wahrscheinlich aber wird es irgendeinen politischen Kuhhandel geben, ich hoffe nur, dass dieser Deal nicht zu absurd wird. Eine Möglichkeit, die sich derzeit abzeichnet:

Wenn die SPD zustimme, die Steuer für Traktorendiesel zu senken, um den Bauern in der Wirtschaftskrise zu helfen, sei die CSU bereit, das UGB doch noch zu akzeptieren.

(Quelle: Spiegel online, Rot-rot-grüne Mehrheit widersetzt sich CDU ^[6], 11.02.2009)

Es lebe die Agrarlobby!

Update 23.02.2009: Die Forderungen der CSU werden immer absurder: Jetzt blockiert die CSU auch noch den Teil zum Wasser- und Naturschutzrecht, der eigentlich schon mal Konsnce war:

Auf Intervention des CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums befasste sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit Gesetzen zum Wasserrecht und zum Naturschutz. Beide Gesetze sollten anstelle des Umweltgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden; dies würde zumindest in Fragen des Gewässer- und Naturschutzes bundeseinheitliche Regeln schaffen.

(Quelle: süddeutsche, CSU will Gegenleistung für neues Umweltrecht ^[7], 19.02.2009)

Da kann ich Sigmar Gabriel nur rechtgeben, wenn er sagt:

„Die CSU agiert als Abrissbirne des Umweltrechts.“

(Quelle: gleicher Artikel in süddeutsche)

Die CSU versucht wohl weiterhin sich für die kommenden Wahlen und insbesondere die Europawahl zu profilieren. Aber womit? Meint die CSU etwa, sie könne sich mit solchen politisch unsinnigen Manövern umweltpolitisch profilieren?