• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

Um zu verdeutliche, was die unterschiedlichen Atomausstiegsszenarien heißen, habe ich diese mal alle als Diagramm geplottet:

Atomausstiegsszenarien

Da ich beim Beschluss nicht genau weiß, wie er zu interpretieren ist, habe ich zwei Varianten gerechnet. Die eine Variante (im Diagramm bezeichnet mit 28,5 Jahre) ist gleich dem NRW-Vorschlag, allerdings mit einer von 32 auf 28,5 Jahre verkürzten Betriebsdauer. In der anderen Variante (Bezeichnet mir linear bis 2017) bin ich davon ausgegangen, dass in einem Abstand von jeweils etwa 250 Tagen (etwas mehr als 8 Monate) jeweils ein Kernkraftwerk stillgelegt wird, sodass Ende September 2017 (und damit mit Ende der nächsten Legislaturperiode) der Atomausstieg vollzogen ist.

Für das Konzept von Joachen Stay bzw. mir bin ich davon ausgegangen, dass die Kraftwerke am besten jeweils im Sommer abgeschaltet werden, da dann der Strombedarf deutlich geringer ist als im Winter. Bei den Konzepten habe ich versucht, die Beschreibungen möglichste genau umzusetzen, was aber relativ einfach möglich war, da jeweils konkrete Abschaltdaten in den Konzepten genannt wurden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Ausstiegsszenarien doch deutlich von einander abweichen, und zwar nicht nur im Enddatum: Während einige Konzepte einen ziemlichen gleichmäßigen (d.h. linearen) Ausstieg vorsehen, haben andere Konzepte deutliche Sprünge. Besonders sticht hier das Konzept der Bundesregierung hervor, bei dem sich bis 2020 relativ wenig tut, dann aber plötzlich der Ausstieg ganz schnell geht. Aus meiner Sicht ist ein möglichst linearer Verlauf sinnvoll, da es die Möglichkeit eines gleichmäßigen Ausbaus von Ersatzkapazitäten bietet.

Hier dann noch eine Tabelle mit Abschaltdaten, die der Diagrammerstellung zu Grunde liegen.

SPD Kassel droht mit Hausbesuchen

So langsam geht auch in Kassel der Kommunalwahlkampf los, Wahltermin ist ja der 27. März. Die SPD Kassel hat seit einigen Tagen überall (oder zumindest überall in Kassel, wo ich in den letzten Tagen war) nebenstehendes Plakat aufgestellt.

Ich frage mich nun, was die genaue Botschaft des Plakats ist, vorallem in Bezug mit den Kindern und ihrer Hütte. Irgendwie erinnert mich der Begriff “Hausbesuche” mehr an Besuche von der GEZ oder Besuche vom Jugendamt. Auf jeden Fall hat der Begriff für mich etwas Kontrollierendes. Wollen die Sozis kontrollieren, ob sie auch von allen Familien gewählt werden? Nachschauen, ob alle ordentlich aufgeräumt haben?

Man weiß es nicht…

Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien,¹ stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

Los ging es mit einem einstündigen Vortrag eines RWE-Mitarbeiters, der uns versuchte, zu erläutern wie ach-so-toll-und-wichtig die Kernkraft in Deutschland doch sei. Und natürlich kam auch das Stichwort Stromlücke – diese Mär wurde bereits durch Studien widerlegt. Auch wiederholte der RWE-Mensch das Mantra, die deutschen AKWs seien die sichersten der Welt – das auch dies falsch ist, hat die schwarz-rote Bundesregierung zugegeben.

Zum Abschluss des Vortrags wurde noch das Thema Reststrommengen angeschnitten. Biblis A hat noch eine Reststrommenge von 1,89 TWh bzw. 148 Tagen² also noch etwa fünf Monate. Das heißt, würde Biblis A heute wieder ans Netz gehen, würde die Grenze nach Atomgesetz im März 2010 erreicht werden – und damit automatisch die Betriebsgenehmigung für diesen Kraftwerksblock erlöschen.

Derzeit sind in Biblis beide Reaktorblöcke abgeschaltet. Eigentlich hätte Block A Ende September aus der Revision kommen sollen. Ende September ist nun schon eine Weile vorbei, Biblis A ist immer noch vom Netz. Offiziell wegen weiterer Reparaturarbeiten. Meine Prognose ist, dass der Block A immer weiter repariert werden und erst dann wieder ans Netz gehen wird, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung das Atomgesetz geändert haben wird.

Nach dem Vortrag bekamen wir alle einen weißen Helm aufgesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Im Gegenzug mussten wir alle unsere Handys und Digitalkameras abgeben. Aus Sicherheitsgründen. Dann mussten wir unsere Personalausweise abgeben und bekamen Besucherausweise. Aus Sicherheitsgründen. Der Reisepass einer iranischen Kommilitonin wurde besonders lange und ausführlich begutachtet. Aus Sicherheitsgründen. Dann ging es durch einen Metalldetektor und wir wurden von Werkschutzleuten abgetastet. Aus Sicherheitsgründen. Über das Gelände führte uns ein ehemaliger Schichtleiter des Kraftwerks, der jetzt aber im Ruhestand ist. Außerdem wurden wir von einem Mann vom Werkschutz begleitet. Aus Sicherheitsgründen. Dieser Werkschützer hatte die ganze Zeit eine Pistole dabei. Aus Sicherheitsgründen. Er sorgte dafür, dass die Besichtigungsgruppe immer dicht beieinander blieb. Aus Sicherheitsgründen.

Die Besichtigung war sehr interessant. Ich hab zwar schon einige Kraftwerke gesehen. Aber das waren bisher recht kleine Kraftwerke von maximal ein paar dutzend Megawatt, nicht wie die zwei mal 1200 MW von Biblis. Insofern war zwar vieles bekannt, aber natürlich alles viel viel größer.

Den interessantesten Teil des Kraftwerks durften wir allerdings nicht sehen: das Innere des Reaktorgebäudes. Aus Sicherheitsgründen. Angeblich hätten wir uns dafür viel früher anmelden müssen, damit wir hätten sicherheitüberprüft werden können. Aus Sicherheitsgründen.

Insgesamt war das schon mal gut, so ein Kernkraftwerk mal aus der Nähe gesehen zu haben. Aber ich war doch irgendwie froh, dass es zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht in Betrieb war.
Blick aus der Vogelperspektive auf das Kernkraftwerk Biblis (mittels Google Earth).

Anmerkungen:

1. Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.
2. Stand 27.10.2009

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

Sofern sich keine Überhangmandate geben würden (wovon ich aber ausgehen werde, dass es sie geben wird), ergäbe sich dann folgende Sitzverteilung:

Prognose der Sitzverteilung (ohne Überhangmandate)

Schwarz-Gelb würde dabei nur 294 der zur Mehrheit erforderlichen 300 Sitze bekommen. Damit blieben folgende Koalitionsmöglichkeiten, die allerdings (bis auf die Große Koalition) von jeweils mindestens einer der beteiligten Parteien ausgeschlossen wurde:

So, und nun bin ich mal gespannt, wie richtig oder falsch ich liegen werde und wie sehr die Überhangmandate das Ergebnis verzerren werden… Morgen abend wissen wir mehr!

Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht – das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

Ich selbst kandidierte auf Platz 8 der grünen Liste¹ und bin mit 2499 Stimmen auf Platz 12 gerutscht. Damit habe ich mein persönliches Wahlziel² erreicht und ich freue über die vielen Stimmen. Dafür, dass mich in Rottenburg kaum jemand kennt, sind knapp zweieinhalbtausend Stimmen ein gutes Ergebnis. Vielen Dank an die Menschen, die mich gewählt haben!

Im Kreistag des Landkreis Tübingen haben die Grünen mit 21,1 % insgesamt 12 von 59 Sitzen errungen. In meinem Wahlkreis (WK 2 Rottenburg) sind die Grünen mit 14,0 % stärker als die SPD.³

Im WK 2 Rottenburg habe ich auf Platz 12 (von insgesamt 14 Plätzen) der grünen Liste kandidiert. Und schlussendlich bin ich mit mindestens 1140 wohl auch auf Platz 12 gelandet.⁴ Hier auch vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mich freut sehr, dass in meiner Heimatstadt Konstanz die Grünen jetzt endlich die CDU überholt haben und damit stärkste Kraft im Gemeinderat sind.

Dass in Stuttgart die Grünen 25,1 % 25,3 % und damit die meisten Stimmen holen würden, damit ich nicht gerechnet – und viele andere wahrscheinlich auch nicht. Wenn das mal kein starkes Zeichen gegen Stuttgart 21 ist!

Erfreulicherweise haben auch die Grünen in Freiburg und Tübingen ihre Position als jeweils stärkste Fraktion behauptet. Sofern ich keine Stadt übersehen habe, sind es jetzt also in Baden-Württemberg vier Städte, in denen die die größten Fraktionen Grüne sind.

Europawahl

Neben den Kommunalwahlen gab es natürlich auch noch die Europawahlen. In Deutschland erzielten die Grünen mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Es freut mich, dass wir Grünen damit drittstärkste Kraft geworden sind und vor der FDP liegen.

Mit diesem Ergebnis ziehen die Kandidat*innen Grünen Jugend, Ska Keller und Jan Albrecht, ins Europaparlament ein. Herzlichen Glückwunsch an die beiden und viel Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

Bei der Europawahl lagen die Grünen In Baden-Württemberg mit 15,0 % in Schlagdistanz hinter der SPD. Es ist hier nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen die Sozis überholen. Vielleicht reicht es statt für rot-grün in ferner Zukunft ja mal für grün-rot in BaWü *träum*. Deutlich realistischer erscheint da eine grün-rote Regierung in Berlin: Dort erzielten die Grünen 23,6 % (knapp hinter der CDU), die SPD nur 18,8 %.

Ähnlich dicht liegen rot und grün in Bayern (11,5 % grün bzw. 12,9 %). Auch in Hamburg und Bremen über 20 Prozent für die Grünen. Welch ein Erfolg!

Dass der Osten für die Grünen kein verlorenes Gebiet ist, zeigen Sachsen-Anhalt (5,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (5,5 %),  Thüringen (5,8 %), Sachsen (6,7 %)  und allen voran Brandenburg⁵ (8,4 %) – überall wurde die Fünf-Prozent-Hürde geknackt!

Aber erfreulich ist das Ergebnis auch beim Blick über den nationalen Tellerrand: Greens/EFA besetzen mit 53 Abgeordneten 10 Plätze mehr in den Plenarsälen von Brüssel bzw. Straßburg. In Frankreich sind die Grünen (mit hauchdünnem Vorsprung) zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen! Frankreich wird ein Zukunft, ebenso Deutschland, durch 14 grüne Abgeordnete vertreten. Bei den deutschen Grünen ist eine schöne Darstellung des grünen Wahlergebnisses zu finden.

Jetzt geht’s erst richtig los

All diese Ergebnisse machen mir sehr viel Mut für die Bundestagswahl am 27. September 2009 und die Zeit danach. Mit einem guten, kreativen Wahlkampf kann dann ein hoffentlich ähnlich gutes Ergebnis erzielt werden.

Anmerkungen:

1. bei 15 KandidatInnen also genau in der Mitte
2. nicht auf dem letzen Platz zu landen
3. Das die Grünen im WK 1 Tübingen stärkste Kraft geworden sind, versteht sich fast von selbst.
4. So genau kann ich das nicht sagen. Der WK 2 besteht aus vier Gemeinden. Die Stimmenanzahl In Rottenburg (1140 Stimmen) habe ich im Internet gefunden, Ergebnisse für Hirrlingen,  Neustetten und Starzach leider nicht.
5. Dort holte DIE LINKE die meisten Stimmen. Bin mal gespannt, was das für die nächste Landtagswahl dort heißt.

Einer der Schwerpunkte ihrer Rede war die Geschlechtergerechtigkeit. Dabei forderte sie, dass nicht nur Frauen sich um das Thema Gleichberechtigung kümmern sollen, sondern dass es genauso Engagement von den Männern erfordere. “Für Männer ist es effektiver soziale Kompetenz bei der Kindererziehung zu erlernen als in Managerseminaren.” Explizit lobte sie hier die Vorreiterrolle junger grüner Männer.

Zur Lösung der aktuellen Krise forderte sie nicht nur einen Mentalitätswechsel: “Aus einer Wettbewerbswirtschaft sind wir in eine Wettbewerbsgesellschaft gekommen Ein fataler Fehler. [...] Wir wollen einen neuen Grundkonsens, dass wir wirklich in Einigkeit und Recht und Freiheit leben wollen.”

Sie bekennt sich ganz klar zur Symbolpolitik und will das Bundesverdienstkreuz an Leute vergeben, die sich auch gegen die aktuelle Politik einsetzen. Im konkreten Fall würde sie das Bundesverdienstkreuz an eine bayerische Lehrerin geben, die – entgegen dem dem Willen von Schulleitung und Kultusministerium – die Schüler nach Lernerfolg und nicht nach dem absoluten Wissen benotet.

Insgesamt hat Gesine¹ die Grünen so oft für das Wahlprogramm gelobt, so dass viele Delegierte und Gäste fragten, warum sie denn in der SPD und nicht bei den Grünen sei:

Wenn Gesine unseren Gesellschaftsvertrag so toll findet, warum ist sie dann nicht bei den Grünen ;) #bdk09

Grüne Menschen um mich herum wollen Schwan zur Partei lotsen :) #bdk09

Zum Schluss bat uns Gesine um unsere Stimmen. Aber meine Stimme hätte sie – nur zu dumm, dass ich leider nicht zur Bundesversammlung darf.

Anmerkungen:

1. sie hat uns dauernd gedutzt, also so nenne ich sie auch beim Vornamen

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

Velodrom

Heute Abend und den ganzen morgigen Tag geht es um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das ganze in einer Wirtschaftskrise. Bisher wird den Grünen relativ wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber sie möchten es gerne ändern. Die Antwort so lauten: Green New Deal. Oder auf Deutsch der Titel des Programmentwurfs: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Mit Hilfe des Green New Deal soll aber nicht eine Krise gelöst werden. Vielmehr soll das der Versuch sein, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Der Green New Deal soll nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch noch eine Antwort auf den Klimawandel bieten? Ob das wirklich gelingen kann, darüber werde ich in weiteren Beiträgen dieses Wochenende noch mehr schreiben.

Neben den Inhalten war aber auch 2005 die Ausgangslage für den Wahlkampf eine ganz andere: die Grünen waren in der Regierung, die Koalitionsaussage eindeutig zugunsten der SPD und eine klare Ablehnung aller anderen Parteien. Jetzt, 2009 ist alles anders. Die Linke hat sich mittlerweile endgültig etabliert. Auf was für eine Wahlaussage wollen sich die Grünen festlegen? Realistisch ist es für die Grünen nur noch, in einer Dreier-Koalition an die Macht kommen. Jamaica, also eine CDU/CSU-FDP-Grüne-Koalition will eigentlich so gut wie niemand. Aber soll es lieber eine linke Koalition aus SPD, Linke und Grüne sein oder doch lieber eine Ampel sein (SPD + FDP + Grüne?). Darüber wird am Sonntag diskutiert werden. Und ich denke, die Diskussion wird bestimmt heftig. Die Kontrahenten haben sich bereits in Stellung gebracht. Auf der einen Seite die linken Parteimitglieder mit ihrem “Einigungsappell an SPD und PdL – Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs” auf der anderen Seite die Realos, mit ihrem Aufruf “Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen“. Und dann gibt es auch noch die, die gar keine Koalitionsaussage wollen, sie fordern stattdessen einen Wahlkampf Grün pur, z.B. hier: “Bei Grün über die Straße gehen…” Ich bin mal gespannt, wie die Diskussion ablaufen wird, denn mit Koalitionsaussagen haben sich die Grünen in der Vergangenheit ja schon oftmals schwer getan.

Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW¹ in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

Wichtig ist dabei zusehen, dass Gleichberechtigung nicht alleine ein Thema der Frauen ist, sondern dass es die gesamte Gesellschaft betrifft – also auch die Männer. Von Jan Philipp Albrecht und weiteren (männlichen) grünen Politikern gibt es einen bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel “Genderpolitik ist jedermanns Sache!“. Die Kernbotschaft lautet:

Männer dürfen zu dieser Ungerechtigkeit nicht länger schweigen. Deshalb fordern wir alle Männer auf, sich am internationalen Frauentag offen zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu bekennen und an den Aktionen zum Frauentag teilzunehmen.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) hat anlässich des Weltfrauentags in Karlsruhe eine Aktion mit Infostand gemacht (wobei erfreulich viele Männer teilgenommen haben). Schwerpunkt war die bereits erwähnten Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Auf großen Bannern waren die Kernkritikpunkte zu lesen:

22 % weniger Lohn – bei gleicher Arbeit!
Männerrunde – Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen: 1%

Männerrunde

Bereits im Vorfeld kristisierten die beiden Vorsitzenden der GJBW Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand:

Die Arbeit von Frauen ist 100 % wert, aber die Bundesregierung interessiert das wohl nicht. [...] Eine demokratische Gesellschaft bleibt ohne tatsächlich realisierte Geschlechtergerechtigkeit unvollständig. Die Große Koalition in Berlin, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, zeigen sich jedoch einmal mehr ideenlos und untätig. Dabei sind die zukunftsfähigen Antworten offensichtlich: Einerseits müssen wir endlich die antiquierten Rollenbilder aufbrechen, andererseits kann die Politik mit gesetzlichen Maßnahmen auch konkret eingreifen.

(Quelle: Pressemitteilung “Den Frauen die Hälfte der Macht, aber den vollen Lohn!” der GJBW, 06.03.2009)

Anmerkungen:

1. Committee on the Elimination of Discrimination against Women

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

Besonders verwerflich finde ich, dass die Union das Umweltgesetzbuch zu Fall bringt, obwohl das UGB eines der erklärten Ziele der großen Koalition ist. So bezeichnet Bundesumweltminister Gabriel das Scheitern in der ARD als Bruch des Koalitionvertrags bezeichnet, denn CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgelegt:

Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund undLändern stark zersplitterte Umweltrecht, entspricht nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik:

• Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.
• Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen.
• Die Bundesregierung wird in Brüssel eine Initiative für die notwendige innere Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Umweltrechts ergreifen.

Von der in der im Koalitionsvertrag erwähnten Initiative zum europäischen Umweltrecht war in den letzten dreieinhalb Jahren nichts zu hören. Aber wenn die Koalition es schon nicht hinkriegt, ihre Ziele national umzusetzen, wie sollte sie denn dann auf europäischer Ebene etwas zu Stande kriegen.

Meiner Meinung nach ist das Scheitern darauf zurückzuführen, das die CSU momentan in einer großen Krise steckt, unter anderem durch den Verlust ihrer Funktion als Quasi-Staatspartei in Bayern. Daher versucht die CSU auf koste was es wolle sich als eigenständige Partei zu profilieren. Aber leider merkt sie nicht, dass sie dadurch genau das Gegenteil bewirkt, nämlich sich einfach nur noch lächerlich macht.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da, so sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke im Interview mit der Süddeutschen:

Die CSU versucht sich politisch abzusetzen. Sie hat aus taktischem Kalkül das Gesetzbuch vor die Wand fahren lassen. [...] Wenn sie sich jetzt in der Abschlussphase hinstellt und sagt, das passt uns nicht, ist das sehr unsauber.

(Quelle: Süddeutsche, “Das kann doch nicht wahr sein”, 03.02.2009)

Von extra-3 gibt es ein sehenswertes Video zum Scheitern des UGB:

Ich hoffe einfach, dass es das Umweltgesetzbuch noch irgendwie schafft, umgesetzt werden.

Update 14.02.2009: Allerdings wird so langsam die Zeit knapp. Da Wasser- und Naturschutzrecht eigentlich im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt und diese daher eigen Regelungen in dem Bereich erlassen können, wurde im Rahmen der Förderalismusreform II eine Übergangsregelung (quasi ein Stillhalteabkommen) zwischen Bund und Ländern bis zum 31.12.2009 vereinbart, in denen die Länder keine neuen Umweltgesetze machen können. Dieser Zeitraum wurde zur Einführung des Umweltgesetzbuches geschaffen, aber nun drängt die Zeit. Angesichts der Bundestagswahl im September müsste das UGB noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Und da es nach dem Bundeskabinett sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat beschlossen werden muss, wird es zeitlich sehr eng.

Eine derzeitig diskutierte Option ist, dass nur Teile des UGB in Form von Einzelgesetzen verabschiedet werden:

Der Umweltminister befürchtet nun auch Verzögerungen beim Erlass des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Diese beiden Gesetze sollen, so der Minister, die unstreitigen Teile des UGB enthalten und Konsequenzen aus der Föderalismusreform I ziehen.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 11.02.2009)

Wahrscheinlich aber wird es irgendeinen politischen Kuhhandel geben, ich hoffe nur, dass dieser Deal nicht zu absurd wird. Eine Möglichkeit, die sich derzeit abzeichnet:

Wenn die SPD zustimme, die Steuer für Traktorendiesel zu senken, um den Bauern in der Wirtschaftskrise zu helfen, sei die CSU bereit, das UGB doch noch zu akzeptieren.

(Quelle: Spiegel online, Rot-rot-grüne Mehrheit widersetzt sich CDU, 11.02.2009)

Es lebe die Agrarlobby!

Update 23.02.2009: Die Forderungen der CSU werden immer absurder: Jetzt blockiert die CSU auch noch den Teil zum Wasser- und Naturschutzrecht, der eigentlich schon mal Konsnce war:

Auf Intervention des CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums befasste sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit Gesetzen zum Wasserrecht und zum Naturschutz. Beide Gesetze sollten anstelle des Umweltgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden; dies würde zumindest in Fragen des Gewässer- und Naturschutzes bundeseinheitliche Regeln schaffen.

(Quelle: süddeutsche, CSU will Gegenleistung für neues Umweltrecht, 19.02.2009)

Da kann ich Sigmar Gabriel nur rechtgeben, wenn er sagt:

“Die CSU agiert als Abrissbirne des Umweltrechts.”

(Quelle: gleicher Artikel in süddeutsche)

Die CSU versucht wohl weiterhin sich für die kommenden Wahlen und insbesondere die Europawahl zu profilieren. Aber womit? Meint die CSU etwa, sie könne sich mit solchen politisch unsinnigen Manövern umweltpolitisch profilieren?