• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

Um zu verdeutliche, was die unterschiedlichen Atomausstiegsszenarien heißen, habe ich diese mal alle als Diagramm geplottet:

Atomausstiegsszenarien

Da ich beim Beschluss nicht genau weiß, wie er zu interpretieren ist, habe ich zwei Varianten gerechnet. Die eine Variante (im Diagramm bezeichnet mit 28,5 Jahre) ist gleich dem NRW-Vorschlag, allerdings mit einer von 32 auf 28,5 Jahre verkürzten Betriebsdauer. In der anderen Variante (Bezeichnet mir linear bis 2017) bin ich davon ausgegangen, dass in einem Abstand von jeweils etwa 250 Tagen (etwas mehr als 8 Monate) jeweils ein Kernkraftwerk stillgelegt wird, sodass Ende September 2017 (und damit mit Ende der nächsten Legislaturperiode) der Atomausstieg vollzogen ist.

Für das Konzept von Joachen Stay bzw. mir bin ich davon ausgegangen, dass die Kraftwerke am besten jeweils im Sommer abgeschaltet werden, da dann der Strombedarf deutlich geringer ist als im Winter. Bei den Konzepten habe ich versucht, die Beschreibungen möglichste genau umzusetzen, was aber relativ einfach möglich war, da jeweils konkrete Abschaltdaten in den Konzepten genannt wurden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Ausstiegsszenarien doch deutlich von einander abweichen, und zwar nicht nur im Enddatum: Während einige Konzepte einen ziemlichen gleichmäßigen (d.h. linearen) Ausstieg vorsehen, haben andere Konzepte deutliche Sprünge. Besonders sticht hier das Konzept der Bundesregierung hervor, bei dem sich bis 2020 relativ wenig tut, dann aber plötzlich der Ausstieg ganz schnell geht. Aus meiner Sicht ist ein möglichst linearer Verlauf sinnvoll, da es die Möglichkeit eines gleichmäßigen Ausbaus von Ersatzkapazitäten bietet.

Hier dann noch eine Tabelle mit Abschaltdaten, die der Diagrammerstellung zu Grunde liegen.

Spontane Castor-Demo am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe

Gestern war ich wie viele anderen Menschen auf der Castor-Demo im Wendland. Zurückgefahren bin ich mit einem der drei Busse, die Die Linke in Kassel organisiert hatte. Nachdem sich abzeichnete, dass der Castor-Zug wohl durch Kassel rollen würde, entstand in den Bussen die Idee, nach unserer Ankunft in Kassel, noch zum Bahnhof Wilhelmshöhe zu fahren und dort eine Spontan-Demo abzuhalten. Via Telefonketten und Twitter wurden Leute mobilisiert. Sogar eine kleine Musik-Combo ist noch dazugekommen, wie das kurze Video schön zeigt.

Der Bahnhof selbst war von der Polizei dicht gemacht, rein kam nur noch, wer eine Fahrkarte vorweisen konnte. Die Demo selbst fand direkt vor dem Bahnhofseingang statt, wogegen wohl auch die Polizei nichts dagegen hatte.

Polizisten belagern den Bahnhofseingang

Dafür, dass die Demo gerade mal mit einer Stunde Vorlauf organisiert war, waren es doch ziemlich viele Leute. Zwischen den unterschiedlichen Zahlen der Demonstrant*innen gab es mal wieder den üblichen Faktor zwei: Der Polizeisprecher nannte mir eine Zahl von 40 bis 50 Demonstrant*innen. Die HNA (unsere Lokalzeitung) berichtete von 100 Leuten. Ich selbst habe versucht zu zählen und bin auf 70 bis 80 Personen gekommen. Über die Demo schrieb die HNA einen kleinen Bericht und hat eine Bilderstrecke, außerdem war auch ein Kamera-Team des Offenen Kanals Kassel vor Ort.

Zweiter Einsatz der Transparente an diesem Tag

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

Sofern sich keine Überhangmandate geben würden (wovon ich aber ausgehen werde, dass es sie geben wird), ergäbe sich dann folgende Sitzverteilung:

Prognose der Sitzverteilung (ohne Überhangmandate)

Schwarz-Gelb würde dabei nur 294 der zur Mehrheit erforderlichen 300 Sitze bekommen. Damit blieben folgende Koalitionsmöglichkeiten, die allerdings (bis auf die Große Koalition) von jeweils mindestens einer der beteiligten Parteien ausgeschlossen wurde:

So, und nun bin ich mal gespannt, wie richtig oder falsch ich liegen werde und wie sehr die Überhangmandate das Ergebnis verzerren werden… Morgen abend wissen wir mehr!

Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht – das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

Ich selbst kandidierte auf Platz 8 der grünen Liste¹ und bin mit 2499 Stimmen auf Platz 12 gerutscht. Damit habe ich mein persönliches Wahlziel² erreicht und ich freue über die vielen Stimmen. Dafür, dass mich in Rottenburg kaum jemand kennt, sind knapp zweieinhalbtausend Stimmen ein gutes Ergebnis. Vielen Dank an die Menschen, die mich gewählt haben!

Im Kreistag des Landkreis Tübingen haben die Grünen mit 21,1 % insgesamt 12 von 59 Sitzen errungen. In meinem Wahlkreis (WK 2 Rottenburg) sind die Grünen mit 14,0 % stärker als die SPD.³

Im WK 2 Rottenburg habe ich auf Platz 12 (von insgesamt 14 Plätzen) der grünen Liste kandidiert. Und schlussendlich bin ich mit mindestens 1140 wohl auch auf Platz 12 gelandet.⁴ Hier auch vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mich freut sehr, dass in meiner Heimatstadt Konstanz die Grünen jetzt endlich die CDU überholt haben und damit stärkste Kraft im Gemeinderat sind.

Dass in Stuttgart die Grünen 25,1 % 25,3 % und damit die meisten Stimmen holen würden, damit ich nicht gerechnet – und viele andere wahrscheinlich auch nicht. Wenn das mal kein starkes Zeichen gegen Stuttgart 21 ist!

Erfreulicherweise haben auch die Grünen in Freiburg und Tübingen ihre Position als jeweils stärkste Fraktion behauptet. Sofern ich keine Stadt übersehen habe, sind es jetzt also in Baden-Württemberg vier Städte, in denen die die größten Fraktionen Grüne sind.

Europawahl

Neben den Kommunalwahlen gab es natürlich auch noch die Europawahlen. In Deutschland erzielten die Grünen mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Es freut mich, dass wir Grünen damit drittstärkste Kraft geworden sind und vor der FDP liegen.

Mit diesem Ergebnis ziehen die Kandidat*innen Grünen Jugend, Ska Keller und Jan Albrecht, ins Europaparlament ein. Herzlichen Glückwunsch an die beiden und viel Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

Bei der Europawahl lagen die Grünen In Baden-Württemberg mit 15,0 % in Schlagdistanz hinter der SPD. Es ist hier nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen die Sozis überholen. Vielleicht reicht es statt für rot-grün in ferner Zukunft ja mal für grün-rot in BaWü *träum*. Deutlich realistischer erscheint da eine grün-rote Regierung in Berlin: Dort erzielten die Grünen 23,6 % (knapp hinter der CDU), die SPD nur 18,8 %.

Ähnlich dicht liegen rot und grün in Bayern (11,5 % grün bzw. 12,9 %). Auch in Hamburg und Bremen über 20 Prozent für die Grünen. Welch ein Erfolg!

Dass der Osten für die Grünen kein verlorenes Gebiet ist, zeigen Sachsen-Anhalt (5,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (5,5 %),  Thüringen (5,8 %), Sachsen (6,7 %)  und allen voran Brandenburg⁵ (8,4 %) – überall wurde die Fünf-Prozent-Hürde geknackt!

Aber erfreulich ist das Ergebnis auch beim Blick über den nationalen Tellerrand: Greens/EFA besetzen mit 53 Abgeordneten 10 Plätze mehr in den Plenarsälen von Brüssel bzw. Straßburg. In Frankreich sind die Grünen (mit hauchdünnem Vorsprung) zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen! Frankreich wird ein Zukunft, ebenso Deutschland, durch 14 grüne Abgeordnete vertreten. Bei den deutschen Grünen ist eine schöne Darstellung des grünen Wahlergebnisses zu finden.

Jetzt geht’s erst richtig los

All diese Ergebnisse machen mir sehr viel Mut für die Bundestagswahl am 27. September 2009 und die Zeit danach. Mit einem guten, kreativen Wahlkampf kann dann ein hoffentlich ähnlich gutes Ergebnis erzielt werden.

Anmerkungen:

1. bei 15 KandidatInnen also genau in der Mitte
2. nicht auf dem letzen Platz zu landen
3. Das die Grünen im WK 1 Tübingen stärkste Kraft geworden sind, versteht sich fast von selbst.
4. So genau kann ich das nicht sagen. Der WK 2 besteht aus vier Gemeinden. Die Stimmenanzahl In Rottenburg (1140 Stimmen) habe ich im Internet gefunden, Ergebnisse für Hirrlingen,  Neustetten und Starzach leider nicht.
5. Dort holte DIE LINKE die meisten Stimmen. Bin mal gespannt, was das für die nächste Landtagswahl dort heißt.

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

Velodrom

Heute Abend und den ganzen morgigen Tag geht es um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das ganze in einer Wirtschaftskrise. Bisher wird den Grünen relativ wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber sie möchten es gerne ändern. Die Antwort so lauten: Green New Deal. Oder auf Deutsch der Titel des Programmentwurfs: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Mit Hilfe des Green New Deal soll aber nicht eine Krise gelöst werden. Vielmehr soll das der Versuch sein, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Der Green New Deal soll nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch noch eine Antwort auf den Klimawandel bieten? Ob das wirklich gelingen kann, darüber werde ich in weiteren Beiträgen dieses Wochenende noch mehr schreiben.

Neben den Inhalten war aber auch 2005 die Ausgangslage für den Wahlkampf eine ganz andere: die Grünen waren in der Regierung, die Koalitionsaussage eindeutig zugunsten der SPD und eine klare Ablehnung aller anderen Parteien. Jetzt, 2009 ist alles anders. Die Linke hat sich mittlerweile endgültig etabliert. Auf was für eine Wahlaussage wollen sich die Grünen festlegen? Realistisch ist es für die Grünen nur noch, in einer Dreier-Koalition an die Macht kommen. Jamaica, also eine CDU/CSU-FDP-Grüne-Koalition will eigentlich so gut wie niemand. Aber soll es lieber eine linke Koalition aus SPD, Linke und Grüne sein oder doch lieber eine Ampel sein (SPD + FDP + Grüne?). Darüber wird am Sonntag diskutiert werden. Und ich denke, die Diskussion wird bestimmt heftig. Die Kontrahenten haben sich bereits in Stellung gebracht. Auf der einen Seite die linken Parteimitglieder mit ihrem “Einigungsappell an SPD und PdL – Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs” auf der anderen Seite die Realos, mit ihrem Aufruf “Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen“. Und dann gibt es auch noch die, die gar keine Koalitionsaussage wollen, sie fordern stattdessen einen Wahlkampf Grün pur, z.B. hier: “Bei Grün über die Straße gehen…” Ich bin mal gespannt, wie die Diskussion ablaufen wird, denn mit Koalitionsaussagen haben sich die Grünen in der Vergangenheit ja schon oftmals schwer getan.