• DW-01 Aufruf zur Bundestagswahl: Wege aus der Krise – mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch! vom Bundesvorstand
• DW-02 Keine Koaltitonsaussage vom Kreisverband Esslingen
• DW-03 Wahlaussage vom Kreisverband Ettlingen
• DW-04 Kein Gehampel mit der Ampel – keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP vom Ortsverband Alsdorf
• DW-05 Wahlaufruf: Für einen solidarischen und ökologischen Weg aus der Krise von Thilo Hoppe und anderen
• DW-06 Resolution zur Bundestagswahl: Grüne Regierungsbeteiligung im Bund nur mit sozialem, wirtschaftlichen und ökologischen Aufbruch ! von Matthias Schneider und anderen
• DW-07 Keine Koalition mit der CDU/CSU noch mit der FDP von der Alternatien Liste Spandau

Da die Antrage teilweise sehr ähnlich waren, wurden die meisten zurückgezogen. Übrig blieben zum Schluss nur noch DW-01 und DW-07.

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth machte einen Rundumschlag gegenüber allen anderen Parteien:

Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, die im Wahlkampf unsere Gegner, unsere Konkurrenz sind. [...]
Jamaika bleibt in der Karibik und das ist sehr gut so! [...]
Westerwelle wir stellen Dich, lieber Guido verlass Dich drauf! [...]
Liebe SPD – auch Euch werden wir stellen. [...]
Große Forderungen stellen, sich aber der Verantwortung verweigern – das ist nicht links. [...]
Aus der Krise hilft nur grün!

Der grüne Abgeordnete Thilo Hoppe ist froh, dass es keine Koalitionsaussage geben wird:

Ich stelle fest, die Festlegung auf nur eine Konstellation – die Ampel-Koalition – ist vom Tisch.

Der Vorsitzende der NRW-Grünen Arndt Klocke brachte Erfahrungen aus seinem Bundesland ein:

Schwarz-Gelb ist schlimm, aber mit der FDP in NRW ist es wirklich schrecklich.

Arvid Bell heizte den Parteitag nochmal so richtig ein:

Die politische Linke in Deutschland ist europäisch oder gar nicht!/em>

Die Spitzenkandidatin Renate Künast griff die jetzige Regierung an:

Wir müssen uns darum kümmert, dass es nicht so weiter geht mit der großen Koalition, die sich nicht um die Leute sorgt.

Nach einigen Konfusionen um die Abstimmungsmodalitäten und einem wirren Geschäftsordnungantrag wurde der Antrag DW-01 schließlich angenommen. Die Grünen werden also ohne Wahlaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

Velodrom

Heute Abend und den ganzen morgigen Tag geht es um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das ganze in einer Wirtschaftskrise. Bisher wird den Grünen relativ wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber sie möchten es gerne ändern. Die Antwort so lauten: Green New Deal. Oder auf Deutsch der Titel des Programmentwurfs: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Mit Hilfe des Green New Deal soll aber nicht eine Krise gelöst werden. Vielmehr soll das der Versuch sein, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Der Green New Deal soll nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch noch eine Antwort auf den Klimawandel bieten? Ob das wirklich gelingen kann, darüber werde ich in weiteren Beiträgen dieses Wochenende noch mehr schreiben.

Neben den Inhalten war aber auch 2005 die Ausgangslage für den Wahlkampf eine ganz andere: die Grünen waren in der Regierung, die Koalitionsaussage eindeutig zugunsten der SPD und eine klare Ablehnung aller anderen Parteien. Jetzt, 2009 ist alles anders. Die Linke hat sich mittlerweile endgültig etabliert. Auf was für eine Wahlaussage wollen sich die Grünen festlegen? Realistisch ist es für die Grünen nur noch, in einer Dreier-Koalition an die Macht kommen. Jamaica, also eine CDU/CSU-FDP-Grüne-Koalition will eigentlich so gut wie niemand. Aber soll es lieber eine linke Koalition aus SPD, Linke und Grüne sein oder doch lieber eine Ampel sein (SPD + FDP + Grüne?). Darüber wird am Sonntag diskutiert werden. Und ich denke, die Diskussion wird bestimmt heftig. Die Kontrahenten haben sich bereits in Stellung gebracht. Auf der einen Seite die linken Parteimitglieder mit ihrem “Einigungsappell an SPD und PdL – Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs” auf der anderen Seite die Realos, mit ihrem Aufruf “Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen“. Und dann gibt es auch noch die, die gar keine Koalitionsaussage wollen, sie fordern stattdessen einen Wahlkampf Grün pur, z.B. hier: “Bei Grün über die Straße gehen…” Ich bin mal gespannt, wie die Diskussion ablaufen wird, denn mit Koalitionsaussagen haben sich die Grünen in der Vergangenheit ja schon oftmals schwer getan.