Grüne Jugend Karlsruhe mit Kohlepyramide

Vor dem Versammlungsgebäude hat die GJ-Ortsgruppe Karlsruhe mit ihrer Kohlepyramide gegen den Neubau des mit Steinkohle befeuerten Block 8 im Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe (RDK8) protestiert.

Dinosaurier der Klima-Allianz

Ebenfalls gegen die Kohlekraft protestierte die klima-allianz, die ein lebendes Fossil dabei hatte und CO₂ in Form von schwarzen Luftballons aufsteigen lies.

Greenpeace mit Atommüll

Gelbe Atommüllfässer hatte Greenpeace aufgestellt um auf das Atommüllproblem in der Asse aufmerksam zu machen. Zusätzlich hatte Greenpeace auch noch ein Flugblatt¹ verteilt, das vom Design her den offiziellen Unterlagen der Hauptversammlung täuschend ähnlich sahen.

Ich selbst bin zusammen mit Agnieszka Malczak und Michael Joukov vom Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg in die Hauptversammlung gegangen. Unser Ziel war es, durch Redebeiträge auf einige Missstände, insbesondere des Festhaltens an der Kohle- und Atomenergie, hinzuweisen und kritische Nachfragen zu stellen.

Unser erster Redner war Aktionär Joukov. Er legte seinen Schwerpunkt auf das Verhältnis von EnBW einerseits und den Kommunen andererseits. Aber er hat sich auch zum Greenwashing der EnBW geäußert:

Allerdings ist keine grüne Farbe stark genug, als dass das Kohleschwarz und das Atomgelb der EnBW nicht darunter durchschiene.

Sehr schade war, dass sehr viele Aktionär*innen den Saal verließen, kaum da sich Michael als Mitglied der Grünen Jugend geoutet hatte.

Kurz darauf folgte Aktionär Emele. Ich nahm Bezug auf die aktuell erschienene Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung:

Letzte Woche hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung eine Studie veröffentlicht, nach der im Jahre 2007 der regenerativ erzeugte Stromanteil der EnBW bei 11,4 Prozent lag. Für jemanden, die oder der diese Zahl liest, und sich nicht auskennt, mag sich diese Zahl vielleicht groß anhören. Aber zum Vergleich: 2007 lag die Quote nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz bei 15,7 Prozent. Und es kommt noch schlimmer: von den 11,4 Prozent ist der überwiegende Anteil – nämlich genau 11,3 Prozentpunkte – den seit Jahrzehnten abgeschriebenen Wasserkraftwerken zuzuschreiben. Betrachten wir nur die “neuen” regenerativen Anlagen, so bleibt ein verschwindend kleiner Rest: 0,1 Prozent! Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel mehr als nichts! Der Bundesdurchschnitt für Erneuerbare Energien ohne Wasserkraft lag 2007 bei 10,8 Prozent, das sind 100 mal so viel wie die 0,1 Prozent!

Diese 0,1 Prozent waren eines der beherrschenden Themen der Hauptversammlung. Diese Zahl kam in fast jeder Rede vor, zumindest den Reden von an ökologisch orientierten Aktionär*innen, egal ob diese der Grünen Jugend, der BI saubere Energie gegen das geplante Kohlekraftwerk Dörpen, Greenpeace oder von einer sonstigen Organisation.

Außerdem kritisierte ich die Investitionspolitik der EnBW:

Laut Geschäftsbericht investierte die EnBW 97 Millionen Euro in Windkraft. Daneben aber auch fast 127 Millionen für Verwaltungsgebäude in Stuttgart, Heilbronn und Biberach. Ist das nicht ein etwas schief geratenes Verhältnis zwischen Investitionen in die Zukunft und Investitionen in die Bürokratie?

LED-Taschenlampe mit Solarzelle

Bei der Hauptversammlung wurden LED-Taschenlampen mit eingebauten Solarzellen verteilt. Dieses musste ich einfach noch spontan in meine Rede einbauen:

Ich hoffe doch mal sehr, dass die kleinen Solarzellen in den heute verzeilten LED-Taschenlampen nicht das einzige ist, was die EnBW an Photovoltaik zu bieten hat.

(Wer meine komplette Rede lesen will, hier gibt es sie als PDF.)

Den Abschluss und Höhepunkt der Reden der Grünen Jugend setzte Aktionärin Malczak. Sie verglich das Gebahren der EnBW mit dem eines kleinen Kindes:

Wenn ich mir die Geschäftspolitik der EnBW anschau, dann kommt sie mir manchmal vor, als ob ein kleines Kind agiert. Ein kleines Kind, das nicht fähig ist, über seinen Horizont zu schauen, in größeren Zeiträumen zu denken.

Agnieszka ging auch explizit auf die Unhöflichkeit ein, dass bei Michaels Rede sehr viele Aktionär*innen den Saal verließen:

Ich rate Ihnen, den Vorstand nicht zu entlasten. Entlasten Sie ihn erst, wenn er vom kleinen Kind zum Erwachsenen wird. Dann kommt vielleicht auch nicht mehr die Grüne Jugend zu Ihren Versammlungen und dann müssen Sie auch nicht kollektiv aufstehen, wenn das Wort “Grüne Jugend” fällt, um zu demonstrieren, dass Ihnen die Belange der jungen Generation egal sind.

Interessant waren einige Fakten, die der Vorstand der EnBW als Antworten auf die vielen Fragen geben musste:

• Die Stilllegung und der Rückbau des Kernkraftwerk Obrigheim kostete die EnBW 500 MilliardenMillionen Euro.
• Derzeit ist die EnBW (direkt oder indirekt) an 50 Windrädern mit einer Gesamtleistung von gerade einmal 80 Megawatt beteiligt. (Zum Vergleich: Die Gesamtleistung aller AKWs der EnBW beträgt 4.000 Megawatt.)
• Bei der Photovoltaik sieht es noch grauenvoller aus: Hier besitzt die EnBW (direkt oder indirekt) 30 Anlagen mit einer Spitzenleistung von 300 Kilowatt. (Zum Vergleich: Die relativ kleine Firma solarcomplex verfügt über etwa acht Megawatt (= 8.000 Kilowatt).)

Von der Hauptversammlung habe ich übrigens auch ein bisschen unter dem Hashtag #EnBW getwittert.

Ich habe bei Flickr einige Bilder eingestellt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Die Bürger*inneninitiative hat einige Fotos von heute zu einem kleinen Video verarbeitet:

Ergänzung 28.04.2009: Mittlerweile sind auch die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung online: Zustimmung von 99,99 Prozent zu allen Anträgen des Vorstands und Ablehnung des Sonderprüfungantrags von Matthias Gaebler. Von solchen Ergebnissen hätten selbst die Volksrepubliken im ehemaligen Ostblock geträumt!

Anmerkungen:

1. Achtung, das PDF ist 3,6 MB groß!

Anmerkungen:

1. in alphabetischer Reihenfolge, da ich es zeitlich nicht mehr so ganz auf die Reihe bringe und an manchen Orten zum Teil auch mehrfach war

Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW¹ in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

Wichtig ist dabei zusehen, dass Gleichberechtigung nicht alleine ein Thema der Frauen ist, sondern dass es die gesamte Gesellschaft betrifft – also auch die Männer. Von Jan Philipp Albrecht und weiteren (männlichen) grünen Politikern gibt es einen bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel “Genderpolitik ist jedermanns Sache!“. Die Kernbotschaft lautet:

Männer dürfen zu dieser Ungerechtigkeit nicht länger schweigen. Deshalb fordern wir alle Männer auf, sich am internationalen Frauentag offen zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu bekennen und an den Aktionen zum Frauentag teilzunehmen.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) hat anlässich des Weltfrauentags in Karlsruhe eine Aktion mit Infostand gemacht (wobei erfreulich viele Männer teilgenommen haben). Schwerpunkt war die bereits erwähnten Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Auf großen Bannern waren die Kernkritikpunkte zu lesen:

22 % weniger Lohn – bei gleicher Arbeit!
Männerrunde – Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen: 1%

Männerrunde

Bereits im Vorfeld kristisierten die beiden Vorsitzenden der GJBW Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand:

Die Arbeit von Frauen ist 100 % wert, aber die Bundesregierung interessiert das wohl nicht. [...] Eine demokratische Gesellschaft bleibt ohne tatsächlich realisierte Geschlechtergerechtigkeit unvollständig. Die Große Koalition in Berlin, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, zeigen sich jedoch einmal mehr ideenlos und untätig. Dabei sind die zukunftsfähigen Antworten offensichtlich: Einerseits müssen wir endlich die antiquierten Rollenbilder aufbrechen, andererseits kann die Politik mit gesetzlichen Maßnahmen auch konkret eingreifen.

(Quelle: Pressemitteilung “Den Frauen die Hälfte der Macht, aber den vollen Lohn!” der GJBW, 06.03.2009)

Anmerkungen:

1. Committee on the Elimination of Discrimination against Women