Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht – das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

Ich selbst kandidierte auf Platz 8 der grünen Liste¹ und bin mit 2499 Stimmen auf Platz 12 gerutscht. Damit habe ich mein persönliches Wahlziel² erreicht und ich freue über die vielen Stimmen. Dafür, dass mich in Rottenburg kaum jemand kennt, sind knapp zweieinhalbtausend Stimmen ein gutes Ergebnis. Vielen Dank an die Menschen, die mich gewählt haben!

Im Kreistag des Landkreis Tübingen haben die Grünen mit 21,1 % insgesamt 12 von 59 Sitzen errungen. In meinem Wahlkreis (WK 2 Rottenburg) sind die Grünen mit 14,0 % stärker als die SPD.³

Im WK 2 Rottenburg habe ich auf Platz 12 (von insgesamt 14 Plätzen) der grünen Liste kandidiert. Und schlussendlich bin ich mit mindestens 1140 wohl auch auf Platz 12 gelandet.⁴ Hier auch vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mich freut sehr, dass in meiner Heimatstadt Konstanz die Grünen jetzt endlich die CDU überholt haben und damit stärkste Kraft im Gemeinderat sind.

Dass in Stuttgart die Grünen 25,1 % 25,3 % und damit die meisten Stimmen holen würden, damit ich nicht gerechnet – und viele andere wahrscheinlich auch nicht. Wenn das mal kein starkes Zeichen gegen Stuttgart 21 ist!

Erfreulicherweise haben auch die Grünen in Freiburg und Tübingen ihre Position als jeweils stärkste Fraktion behauptet. Sofern ich keine Stadt übersehen habe, sind es jetzt also in Baden-Württemberg vier Städte, in denen die die größten Fraktionen Grüne sind.

Europawahl

Neben den Kommunalwahlen gab es natürlich auch noch die Europawahlen. In Deutschland erzielten die Grünen mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Es freut mich, dass wir Grünen damit drittstärkste Kraft geworden sind und vor der FDP liegen.

Mit diesem Ergebnis ziehen die Kandidat*innen Grünen Jugend, Ska Keller und Jan Albrecht, ins Europaparlament ein. Herzlichen Glückwunsch an die beiden und viel Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

Bei der Europawahl lagen die Grünen In Baden-Württemberg mit 15,0 % in Schlagdistanz hinter der SPD. Es ist hier nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen die Sozis überholen. Vielleicht reicht es statt für rot-grün in ferner Zukunft ja mal für grün-rot in BaWü *träum*. Deutlich realistischer erscheint da eine grün-rote Regierung in Berlin: Dort erzielten die Grünen 23,6 % (knapp hinter der CDU), die SPD nur 18,8 %.

Ähnlich dicht liegen rot und grün in Bayern (11,5 % grün bzw. 12,9 %). Auch in Hamburg und Bremen über 20 Prozent für die Grünen. Welch ein Erfolg!

Dass der Osten für die Grünen kein verlorenes Gebiet ist, zeigen Sachsen-Anhalt (5,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (5,5 %),  Thüringen (5,8 %), Sachsen (6,7 %)  und allen voran Brandenburg⁵ (8,4 %) – überall wurde die Fünf-Prozent-Hürde geknackt!

Aber erfreulich ist das Ergebnis auch beim Blick über den nationalen Tellerrand: Greens/EFA besetzen mit 53 Abgeordneten 10 Plätze mehr in den Plenarsälen von Brüssel bzw. Straßburg. In Frankreich sind die Grünen (mit hauchdünnem Vorsprung) zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen! Frankreich wird ein Zukunft, ebenso Deutschland, durch 14 grüne Abgeordnete vertreten. Bei den deutschen Grünen ist eine schöne Darstellung des grünen Wahlergebnisses zu finden.

Jetzt geht’s erst richtig los

All diese Ergebnisse machen mir sehr viel Mut für die Bundestagswahl am 27. September 2009 und die Zeit danach. Mit einem guten, kreativen Wahlkampf kann dann ein hoffentlich ähnlich gutes Ergebnis erzielt werden.

Anmerkungen:

1. bei 15 KandidatInnen also genau in der Mitte
2. nicht auf dem letzen Platz zu landen
3. Das die Grünen im WK 1 Tübingen stärkste Kraft geworden sind, versteht sich fast von selbst.
4. So genau kann ich das nicht sagen. Der WK 2 besteht aus vier Gemeinden. Die Stimmenanzahl In Rottenburg (1140 Stimmen) habe ich im Internet gefunden, Ergebnisse für Hirrlingen,  Neustetten und Starzach leider nicht.
5. Dort holte DIE LINKE die meisten Stimmen. Bin mal gespannt, was das für die nächste Landtagswahl dort heißt.

Agnieszka Malczak aus Tübingen ist 24 Jahre alt und kandidiert auf Platz 9 11 der Landesliste Baden-Württemberg. Außerdem tritt sie als Direktkandidatin im ländlichen Wahlkreis Ravensburg an. Das ist ein großer Kontrast für die in Polen Geborene, denn aufgewachsen ist sie in der Großstadt Dortmund. Derzeit ist sie Vorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg und besetzt daher ein breites politisches Themenfeld. Ihre Schwerpunkte liegen in der Friedenspolitik und der Sozialen Gerechtigkeit, so ist sie eine große Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zum Internet hat sie ein zwiespältiges Verhältnis. Sie hat sehr technikaffine Eltern, die früh im Internet unterwegs waren. Sie selbst hat dies zunächst etwas abgeschreckt. Heute bloggt Agnieszka in unregelmäßigen Abständen unter Flammendes Grün und ist in Facebook und StudiVZ vertreten. Viel wichtiger als Kontakte im Internet sind für sie aber persönliche Kontakte, zum Beispiel am Infostand.

Karl Bär ist ebenfalls 24 und tritt ebenfalls in einem sehr ländlichen geprägten Wahlkreis Starnberg an. Das passt sehr gut zu ihm, denn er studiert Landwirtschaft. Als Gegnerin hat er in seinem Wahlkreis Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die in letzter Zeit vorallem mit seinem Schlingerkurs zur Gentechnik aufgefallen ist. Außerdem hat er Platz 12 der bayrischen Landesliste. Ziel seiner Kandidatur ist es, die Denkstrukturen auf dem Land zu verändern, denn konservative Denkstrukturen seien das Hauptproblem ländlich geprägter Regionen. Auf dem Lande muss er den Leuten noch oft beibringen, dass das Internet ein zivilisatorischer Fortschritt ist, dass es wirklich etwas bringt, dort aktiv zu sein. Karl hat twittert als karlbaer und ist insbesondere bei Lokalisten aktiv, da er in diesem Netzwerk besonders viele Bekannte aus Oberbayern trifft.

Franziska Brantner ist 30 Jahre alt, sie kandidiert auf der Europaliste auf Platz 11 repräsentiert die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz. Sie hat bisher vorallem zum Thema Frauenpolitik in Brüssel gearbeitet. Ihr politisches Interessenfeld ist die Verbindung aus sozialer Gerechtigkeit und Außenpolitik. Die besten Möglichkeiten, ihre Ideen umzusetzen sieht sie im Europaparlament. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für sie die primäre Legitimation für das Europäische Parlament gegenüber Europäischer Kommission und Europäischem Rat. Daher ist es ihr vorallem wichtig, junge Menschen dazu zu bringen, überhaupt wählen zu gehen. Welche Partei die Jugendlichen wählen ist ihr dabei zweitrangig. Aber natürlich freut sie sich am meisten, wenn grün gewählt wird. Franziska hat eine Homepage mit Tagebuch (leider ohne Kommentarfunktion) und twittert als franziskaEP09. In Facebook ist sie vertreten, in StudiVZ hingegen nicht, da sie mit den Datenschutzrichtlinien von StudiVZ nicht einverstanden ist.

Jan Albrecht ist 26 Jahre alt und kommt aus dem Städtchen Wolfenbüttel, direkt beim Versuchendlager Asse. Daher war es die Anti-Atom-Politik, die ihn zu den Grünen gebracht haben. Seine politischen Kernthemen sind aber Bürgerrechts- und Demokratiepolitik und damit Verbunden das Thema Datenschutz. Er war Sprecher der Grünen Jugend und kandidiert jetzt auf Platz 12 der grünen Europawahlliste. Im Internet ist JPA (so wird jan innerhalb der Grünen Jugend genannt) mit einer Webseite und er twittert als janalbrecht. Auf Facebook und StudiVZ hat er Unterstützungsgruppen gegründet, denen innerhalb weniger Tage mehrere hundert Leute beitraten.

Ska Keller, 27 Jahre alt, ist Europäerin durch und durch: Sie lebt in der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben, war Sprecherin der Federation of Young European Greens (FYEG), und studiert Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik. Jetzt kandiert sie auf dem sehr aussichtsreichen Platz 7 der Europawahlliste. Für sie ist es wichtig, Politik nachhaltig zu betreiben. Daher macht sie auch Wahlkampf unter jungen Leuten, die zwar nicht bei dieser Wahl, aber vielleicht beim nächsten Mal mitwählen dürfen. Ska hat ein Blog, aber in stressigen Zeiten des Wahlkampfs nutzt sie lieber die Möglichkeiten des schnellen Microbloggings via Twitter (skakeller). Außerdem ist sie international in Facebook vernetzt.

Sven Kindler lebt in Hannover und ist 24 Jahre alt. Er arbeitet nach einem dualen Studium als Unternehmenscontroller bei einem großen Industrieunternehmen. Dort erlebe er die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hautnah, Tag für Tag. Gerade die Jugendlichen treffe es besonders hart: Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht übernommen oder sie bekommen erst gar keinen Ausbildungsplatz. Für Jugendliche möchte sich der ehemalige Jugendgruppenleiter bei den Pfadfindern in Zukunft im Bundestag einsetzen, daher kandidiert er auf Platz 6 der niedersächsischen Landesliste. Um die Gegenproteste gegen eine Nazidemo am 1. Mai zu organisieren, hatte Sven eine StudiVZ-Gruppe gegründet, die zwischenzeitlich über 5000 Mitglieder hat. Aber auch in Facebook ist er vertreten und er twittert als sven_kindler.

Nicole Maisch ist jetzt schon Abgeordnete im Bundestag und hat den sicheren¹ Listenplatz 3 in Hessen. Daneben kandidert die 28jährige im nordhessischen Wahlkreis Kassel, bei der Bundestagswahl 2005 kandiderte sie im Wahlkreis Waldeck. Sie ist Verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und ihr Ziel ist es daher, die Welt mit der Shopping-Tüte zu verändern. Aus ihrer Sicht kann die Agrarwende hin zu Ökoprodukten und die Wende hin zu Erneuerbaren Energien nur mit einer Bewegung von unten gelingen. Die Grünen sieht sie als parlamentarischen Arm dieser Bewegung. Sie bloggt zusammen mit Bundestagsabgeordneten anderer Fraktionen im Phoenix-Gemeinschaftsblog MdB 2.0 und twittert als nicolemaisch. Außerdem ist sie in Facebook vertreten.

Anmerkungen:

1. sicher insofern die Grünen überhaupt die 5-%-Hürde überwinden

Europa klar machen! von gruenenrw unter cc-by-sa-Lizenz

Parteitag 2.0

Da Phoenix diesmal leider gar nicht live berichtete² blieb mir “nur” das Internet als Quelle der Berichterstattung. Aber dafür gab es vielfältige Informatskanäle: Highlight war natürlich der Livestream³ samt zugehörigem Chatroom. Ich finde das eine sehr gute Sache, ich glaube bei anderen Parteien gibt es das nicht, oder?

Außerdem wurde sehr sowohl von Leuten vor Ort aus der Versammlungshalle als auch von Leuten zuhause getwittert⁴. Natürlich wurden auch die Instant Messenger wie zum Beispiel Skype und ICQ fleißig genutzt. Gut fand ich auch, dass es diesmal wieder fünf “offizielle” Blogger gab (keine Bloggerinnen, es hatten sich wohl leider keine Frauen auf die Blogtickets beworben). Aber das Konzept mit den Parteitag-BloggerInnen finde ich sehr gut. Ich hoffe, dass es das beim nächsten mal wieder geben wird.

Europawahlprogramm

Die Diskussion um das Wahlprogramm fand ich so lala. Schade war es, dass teilweise noch nicht einmal die mögliche Anzahl an gelosten Redebeiträgen ausgeschöpt wurde. Und es hätten meiner Meinung nach ruhig mehr Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt werden können. Was aus den ganzen anderen Änderungsanträgen geworden ist, weiß ich nicht. In der Halle gab es ausgedruckte Antragsübersichten, aber leider nirgendwo im Netz zum runterladen. Etwas das bei der nächsten BDK unbedingt verbessert werden sollte. Einigen Änderungsanträge habe ich unterstützt, aber um rauszukriegen, was davon übernommen worden ist, müsste ich jetzt die Endfassung des Wahlprogramms lesen, aber dazu hatte ich bisher (noch) keine Lust.

Zum Umgang mit den Änderungsanträgen hat Till Westermeyer unter anderem folgendes gebloggt:

Größere Debatten sind ebensowenig möglich wie Verhandlungen im Saal. Damit wird eine ganze Menge Macht in Richtung Antragskommission verlagert: die entscheidet, welche Anträge unverändert übernommen werden, aus welchen Gedanken übernommen werden, und welche ganz fallengelassen werden. In AntragstellerInnen-Treffen wird im Schnelldurchgang verhandelt.

Die Idee mit den GastrednerInnen zwischen der Diskussion der einzelnen Kapitel des Wahlprogramms finde ich prinzipiell eine gute Idee. Es gibt allerdings ein ganz großes Aber, das ich weiter unten noch ausführen werde. Die Endfassung des Europawahlprogramms und die weiteren Beschlüsse sind hier zu finden.

Listenaufstellung

Die Listenaufstellung war teilweise spannender als jeder Krimi. Besonders mitgefiebert habe ich für die beiden KandidatInnen der Grünen Jugend Ska Keller und Jan Philipp Albrecht⁵. Ska hat es auf einen hervorragenden siebten Platz geschafft und Jan konnte sich schließlich (nach zwei erfolglosen Versuchen auf den Plätzen 8 und 10) auf dem Platz 12 durchsetzten. Mit einem ordentlichen Wahlergebnis am 7. Juni werden  Ska auf jeden Fall und Jan mit guten Chancen ins Europaparlament einziehen. An dieser Stelle noch einmal ein ganz großes und herzliches Glückwunsch!

Bild von kleine gelbe Ente unter cc-Lizent

Etwas kritisch sah ich anfangs die Kandidatur von Sven Giegold⁶ (auf Platz 4) und Barbara Lochbihler⁷ (auf Platz 5). Ich finde es einfach ein bisschen schwierig, wenn durch QuereinsteigerInnen die Chancen von Talenten innerhalb der Partei schwinden. Aber mittlerweile bin ich der Meinung, dass es sehr gut für uns Grüne ist, den Kontakt zu anderen Verbänden dadurch zu stärken, dass wir uns auch personell mit ihnen vernetzen.

Ebenfalls besonders fest die Daumen gedrückt habe ich für Andreas Braun⁸ (gewählt auf Platz 16) und Eva Maria Vögtle⁹ (schlussendlich Platz 19) und Silke Gebel (die leider keinen Platz auf der Liste gewinnen konnte).

Insgesamt ist eine sehr gute Liste gewählt worden. Und was mich besonders freut: es sind sehr viele neue Gesichter auf der Liste. Unter den ersten 13 KandidatInnen¹⁰ sind es gleich sieben neue Namen¹¹. Auch wurde ein klares Zeichen für die Jugend gesetzt: vier Menschen unter 30 Jahren sind auf der Liste vertreten.

Ich bin jetzt mal gespannt auf die Arbeit der zukünftigen Europaabgeordneten. Ich hoffe, dass sie den Kontakt zur Basis nicht verlieren und wir möglichst viel von ihrer Arbeit mitbekommen werden.

Die gesamte Europaliste ist hier zu finden.

Das große ABER: Ein unrühmliches Ende

So schön und spannend der Parteitag auch war, das Ende des Parteitages lässt ein bitteren Nachgeschmack: aus Zeitmangel wurde die Liste von 30 auf 25 Leute verkürzt. Das finde ich den KandidatInnen gegenüber, die sich teilweise Monate lang auf die Listenaufstellung vorbereitet haben, alles andere als fair. Insbesondere wenn wir so viele gute KandidatInnen haben (siehe auch SpOn-Zitat unten). Sonst wird bei den Grünen Partizipation groß geschrieben. Aber mit sowas bewirken sie das Gegenteil.

Außerdem wurden alle Sonstigen Anträge (mit einer Ausnahme) auf die nächste BDK verschoben. Der eine verbleibende Antrag wurde ohne Aussprache verabschiedet. Und fast noch schlimmer: die Wahlen der EGP-Delegierten¹² wurde dann auch noch offen und ohne Vorstellung der KandidatInnen durchgeführt! Das soll demokratisch sein!? Ich habe da ein anders Demokratie-Verständnis.

Besonders ärgert mich, dass mit einer besseren Parteitagsregie für die Wahlen und Abstimmungen mehr Zeit gewesen wäre. Ursprünglich waren¹³ 480 Minuten für die ersten 20 Plätze vorgesehen. Nach Adam Riese macht das 24 Minuten pro Listenplatz! Das heißt es wurde damit gerechnet, das (bei einer Vorstellungszeit von 10 Minuten) nur etwa zwei KandidatInnen antreten würden. Völlig utopisch! Statt die Liste zu verkürzen, hätten die hinteren Plätze auch in einer Blockwahl gewählt werden können. Ist zwar auch nicht optimal, aber immer noch besser, als die Plätze gar nicht zu wählen.

Alex Schestag schreibt dazu:

Aber wäre es nicht wichtiger gewesen, wie geplant fünf weiteren Kandidatinnen und Kandidaten die Chance zum Antritt bei der Europawahl zu geben? Hier muß sich die Organisation der BDK eine völlige Fehlplanung vorwerfen lassen! Daß Gastreden auf Kosten von Kandidatinnen und Kandidaten, die dann nicht mehr antreten dürfen, gehalten werden, darf nie mehr vorkommen!

Die oben erwähnten Gastreden, zum Beispiel von Jean-Claude Juncker¹⁴ und Frank Bsirske¹⁵, waren zwar ganz nett. Aber es darf nicht sein, dass es Kosten der Zeit für die Listenaufstellung geht! Manchmal ist weniger einfach mehr.

Und die liebe Presse…

Sehr unterschiedlich ist das Presseecho auf den Parteitag. Ich habe versucht einen kleinen Überblick zu gewinnen. Hier kommen ein paar Auszüge aus den Pressemeldungen:

Völlig ungewohnt lässt Spiegel-Online uns richtig gut wegkommen, kein Vergleich zu den Verrissen von sonst:

Die Macht ist den Grünen bis auf die Regierungsbeteiligungen in Hamburg und Bremen abhanden gekommen – dafür sind sie wieder mit ihrer Basis vereint. Dass die Kandidaten-Aufstellung so lange dauert, hat aber auch etwas mit einer anderen Stärke dieser Partei zu tun: Sie hat, gerade unter jüngeren Grünen, eher zu viel als zu wenig fähige Leute.

Bei dem Kommentar aus der tagesschau habe ich den Eindruck, dass wir nicht richtig Ernst genommen werden:

So weit, so romantisch grün. Die Partei will wieder mit in eine Regierungsmischung – egal, ob mit Schwarz oder Gelb oder Rot. Aber das ist ja auch ihr gutes grünes Recht – wenn sie denn dabei ein wenig realromantisch bleibt.

Über die QuereinsteigerInnen Lochbihler und Giegold schreibt Der Tagesspiegel:

Die Grünen sind zwar etabliert, doch demonstrieren sie wieder verstärkt ihr Interesse für Prominente mit grünem Renommee. Mit Giegold und Lochbihler hat die Partei ihre Offenheit zu den außerparlamentarischen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen gezeigt und wirbt um Wählerstimmen in jenen Kreisen, die sich von den Grünen unter der rot-grünen Regierungspolitik abgewendet haben. Lochbihler repräsentiert das vor allem bei den Grünen wichtige Thema Menschenrechte, und Wirtschaftswissenschaftler Giegold gilt als Spezialist für Steuer- und Finanzpolitik. Er war maßgeblich an der Erarbeitung der Leitlinie „Green New Deal“ beteiligt.

Einen sehr schönen Artikel über die Online-Aktivitäten gibt es von der dpa. Er wurde von den Online-Bereichen vieler Zeitungen übernommen, zum Beispiel von der Frankfurter Rundschau:

Bei ihrem Europa-Parteitag an diesem Wochenende in Dortmund lassen die Grünen schon zum zweiten Mal fünf erfahrene Blogger live berichten – und kommentieren [...] Warum laden die Grünen der Partei mehr oder weniger nahestehende Blogger ein und zahlen ihnen Fahrt und Unterkunft? Heinrich: “Blogger beleuchten unseren Parteitag aus einem anderen Blickwinkel, als wir gewohnt sind.” Auch in den kommenden Wahlkämpfen soll das Internet eine wichtige Rolle spielen: “Wir wollen das Netz vor allem nutzen, um Unterstützer zu mobilisieren. Die grünen Wähler sind die online-affinsten von allen. Über 80 Prozent der grünen Wähler bewegen sich regelmäßig im Netz.”

Anmerkungen:

1. genauer gesagt die 29. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
2. oder zumindest mal habe ich nichts davon mitbekommen
3. Leider hat der öfters ausgesetzt und am Schluss gab es dann auch noch Tonprobleme.
4. unter dem Hashtag #bdk09
5. aka JPA
6. Mitgründer von Attac
7. Generalsekretärin von Amnesty Internationl Deutschland
8. früherer Landesvorsitzen der Grünen Baden-Württemberg
9. Kreisvorstand im KV Konstanz – meiner Heimat
10. soviele Abgeordnete sitzen im Moment für die deutschen Grünen im Europaparlament
11. sofern mensch Reinhard Bütikofer noch als “neu” bezeichnen darf…
12. European Green Party
13. laut Pressemappe
14. Luxemburger Premierminister und herausragender Europa-Politiker
15. Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Grünen-Mitglied (btw: warum ist es dann eigentlich eine Gastrede?)

Ska im Netz: Webseite, Bewerbung für einen Listenplatz (WEP-27), Vorstellung bei der GRÜNEN JUGEND, und Twitter.

JPA im Netz: Webseite, Bewerbung für einen Listenplatz (WEP-17), Vorstellung bei der GRÜNEN JUGEND, und Twitter.