Zukunftskongress

Ich sitze jetzt gerade in Berlin im Kosmos, dem größten Kino der DDR. Da es nun aber die DDR nicht mehr gibt, ist das Kino zu einem Kongresszentrum umgewandelt worden. Und hier findet nun also heute die Zukunftskonferenz¹ Antrieb Zukunft von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin statt. Ich werde in den nächsten Stunden – wie angekündigt – hier im Blog und bei Twitter als @gruenernomade live berichten. Gerade eben hielten die beiden grünen Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir die Eröffnungsrede. Ziel der Konferenz ist laut Claudia, offen zu diskutieren, ohne den auf den Parteitagen üblichen Formalia wie Änderungsanträgen und Abstimmungen. Bin ja mal gespannt, ob der Tag heute wirklich ohne große Formalien über die Bühne geht.

Anmerkungen:

1. Es ist eine Zukunftskonferenz und kein Zukunftskongress. Claudia und Cem betonen dies mehrfach. Mir ist hier allerdings nicht wirklich klar, was der Unterschied zwischen einem Kongress und einer Konferenz sein soll ;-)

Zukunftskongress

Nachdem ich erst letztes Wochenende wegen dem grünen Sonderparteitag zum Thema Atomausstieg in Berlin war, werde ich nächstes Wochenende bereits wieder nach Berlin fahren. Dieses mal werde ich auf Einladung (und Kosten) von Bündnis 90/Die Grünen zum grünen Zukunftskongress mit dem schönen Titel Antrieb Zukunft fahren und über die Workshops und das ganze drum rum hier im Blog berichten.

Beim Zukunftskongress soll in insgesamt 14 Workshops zu den unterschiedlichsten Themen und einigen Keynote-Reden (von Personen, die mir allerdings alle nichts sagen) der Blick weg von der Tagespolitik gehen und (wie der Name schon verrät) zukünftige Politikfelder thematisch vorbereiten. Aber das Video erklärt den Sinn des Zukunftskongresses besser als ich ich das jetzt hier erklären kann.

Das Programm des Zukunftskongresses klingt schon mal sehr interessant. So interessant, dass ich mich noch gar nicht entschieden habe, welche Workshops ich besuchen werde. Aber ich habe auch noch nicht alle Thesenpapiere zu allen Workshops gelesen, aber bis Samstag ist ja auch noch ein bisschen Zeit.

Welche Workshops könnt ihr empfehlen?

• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

Um zu verdeutliche, was die unterschiedlichen Atomausstiegsszenarien heißen, habe ich diese mal alle als Diagramm geplottet:

Atomausstiegsszenarien

Da ich beim Beschluss nicht genau weiß, wie er zu interpretieren ist, habe ich zwei Varianten gerechnet. Die eine Variante (im Diagramm bezeichnet mit 28,5 Jahre) ist gleich dem NRW-Vorschlag, allerdings mit einer von 32 auf 28,5 Jahre verkürzten Betriebsdauer. In der anderen Variante (Bezeichnet mir linear bis 2017) bin ich davon ausgegangen, dass in einem Abstand von jeweils etwa 250 Tagen (etwas mehr als 8 Monate) jeweils ein Kernkraftwerk stillgelegt wird, sodass Ende September 2017 (und damit mit Ende der nächsten Legislaturperiode) der Atomausstieg vollzogen ist.

Für das Konzept von Joachen Stay bzw. mir bin ich davon ausgegangen, dass die Kraftwerke am besten jeweils im Sommer abgeschaltet werden, da dann der Strombedarf deutlich geringer ist als im Winter. Bei den Konzepten habe ich versucht, die Beschreibungen möglichste genau umzusetzen, was aber relativ einfach möglich war, da jeweils konkrete Abschaltdaten in den Konzepten genannt wurden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Ausstiegsszenarien doch deutlich von einander abweichen, und zwar nicht nur im Enddatum: Während einige Konzepte einen ziemlichen gleichmäßigen (d.h. linearen) Ausstieg vorsehen, haben andere Konzepte deutliche Sprünge. Besonders sticht hier das Konzept der Bundesregierung hervor, bei dem sich bis 2020 relativ wenig tut, dann aber plötzlich der Ausstieg ganz schnell geht. Aus meiner Sicht ist ein möglichst linearer Verlauf sinnvoll, da es die Möglichkeit eines gleichmäßigen Ausbaus von Ersatzkapazitäten bietet.

Hier dann noch eine Tabelle mit Abschaltdaten, die der Diagrammerstellung zu Grunde liegen.

Aber auch wenn ich hier nicht weiter auf die Ereignisse der letzten Tage zurückblicken möchte, so möchte ich nach vorne blicken: Nämlich, wie soll es energiepolitisch bei uns in Deutschland weitergehen könnte. Angesichts von Fukushima sind in der Energiepolitik Korrekturen notwendig. Nein, die Kernenergie muss ganz neu überdacht werden. In der jetzt ausgebrochenen politischen Debatte geht es gerade wild durcheinander. Mehr oder weniger diffuse Forderungen kommen aus allen politischen Richtungen und man weiß nicht mehr, wer gerade wen mit der Forderung nach Stilllegungen von Kernkraftwerken oder dem endgültigen Ausstieg überholt. Aber wie gesagt, sehr viele Forderungen erscheinen mir ziemlich diffus und wenig durchdacht.

Noch vergleichsweise konkret erscheint mir der Antrag Die Lehren ziehen: Der Atomausstieg ist zwingend, notwendig und machbar!, den die Grünen morgen auf ihrem Länderrat (kleiner Bundesparteitag) voraussichtlich beschließen werden. Die aus meiner Sicht entscheidende Passage steht fast am Ende des Antrags:

Wir Grüne streben an, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode endgültig zu beenden. Das kann gelingen, wenn jetzt schnell die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, vor allem aber durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, Investitionen in Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie die Schaffung einer modernen Infrastruktur. Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende.

Das bedeutet also einen vollständigen Atomausstieg bis spätestens 2017. Das ist doch Wahnsinn, dachte ich zuerst. Aber dann habe ich mal gerechnet. Zunächst nur ganz grob für einen Kommentar im Blog von Till Westermayer, der ebenfalls über den grünen Antrag zum Atomausstieg beim Länderrat gebloggt hat. Dann wollte ich es aber noch ein bisschen genauer wissen und dabei ist folgendes Diagramm rausgekommen.

Bruttostromerzeugung in Deutschland

Es zeigt, wie sich Stromerzeugung und Strommix im letzten Jahrzehnt entwickelt hat¹ und wie er sich bis zum Jahr 2017 weiter entwickeln könnte. Dabei habe ich unterstellt, dass der Atomausstieg linear bis 2017 erfolgt und diese fehlende Strommenge durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien kompensiert wird. Außerdem habe ich deutliche Verbesserung der Energieeffizienz und dadurch eine Senkung des Stromverbrauchs von 1 % pro Jahr unterstellt.² Um das Ziel einen Atomausstiegs bis 2017 zu erreichen, müssten jeden Jahr die regenerative Stromerzeugung um etwa 14 TWh steigen. Zum Vergleich: 2010 wurden insgesamt 102,3 TWh regenerativ erzeugt und im Mittel betrug in den Jahren 2004 bis 2009 das Wachstum knapp 10 TWh pro Jahr. Im Jahr 2007 wurden mit einem Zubau von 16 TWh sogar die nötigen 14 TWh übertroffen. Was also die nötigen Energiemengen angeht, so erscheint ein Atomausstieg bis 2017 also wirklich machbar.

Anmerkungen:

1. Datengrundlage: Tabelle Bruttostromerzeugung in Deutschland von 1990 bis 2010 nach Energieträgern der AG Energiebilanzen e.V.
2. Ein Teil der Senkung des Stromverbrauchs kommt von den Kernkraftwerken selber. Denn diese verbrauchen etwa 4 bis 7 % des von ihnen erzeugten Stroms wieder selbst, vor allem für die Speisewasserpumpen.

Das diese Aktion wahrscheinlich sinnvoll war, um Menschenleben zu retten, bestreite ich nicht. Allerdings stellt sich mir die Frage nach der Legitimation des Einsatzes. Denn immerhin sind bewaffnete Bundeswehrsoldaten in ein fremdes Land ohne dessen Genehmigung eingedrungen. Und zu Auslandseinsätzen hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden:

Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die – grundsätzlich vorherige – konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen.

Und eben eine solche Zustimmung durch den Bundestag ist nicht erfolgt. (Bisher) noch nichteinmal im Nachhinein.

Die bewaffneten Soldaten waren dazu da, um die Menschen sicher an Bord der Flugzeuge zu bringen. Allem Anschein nach, ist bei der Aktion alles ruhig gewesen. Aber was wäre gewesen, wenn die Rettungsaktion tatsächlich angegriffen worden wäre und die Soldaten daher wirklich hätten schießen müssen? Dann wäre daraus ein Kampfeinsatz ohne Zustimmung des Bundestages geworden!

Warum blogge ich das? Weil ich wichtig finde, dass die Bundeswehr auf jeden Fall eine Parlamentsarmee bleibt. Und weil ich heute Vormittag per Twitter gefragt habe, warum ein solcher Einsatz ohne Bundestagsmandat möglich ist, aber leider keine Antwort bekommen habe.

Update 14. April 2011: Mittlerweile scheint auch die Grüne Bundestagsfraktion der Meinung sein, dass der Bundeswehreinsatz in Libyen nicht ohne Bundestagsmandat möglich war und bereiten eine Verfassungsklage vor. In einer Pressemitteilung erklärte Volker Beck dazu:

Gegen den Einsatz selbst ist überhaupt nichts einzuwenden. Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren. [...] Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, weshalb die Zustimmung des Bundestags unausweichlich ist.

Ich frage mich allerdings, warum kommt der Aufschrei erst jetzt, gut eineinhalb Monate nach dem Bundeswehreinsatz. Warum wurden nicht schon früher Bedenken wegen der fehlenden Legitimation des Einsatzes durch den Bundestag?

Update 27. April 2011: Bei Legal Tribune Online wurde heute ein lesenswerter Artikel zu möglichen weiteren verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Einsatz veröffentlich. Darin heißt es unter anderem:

Neben der konkreten Frage der Notwendigkeit der Parlamentsbeteiligung bei der Operation Pegasus könnte eine Entscheidung des BVerfG aber auch weitere wichtige Impulse im Wehrverfassungsrecht geben. [...] Umstritten ist nämlich seit langem, ob diese Art des Engagements¹ der deutschen Streitkräfte “Verteidigung” im Sinne des Artikels 87a Abs. 2 Grundgesetz darstellt und daher überhaupt verfassungsgemäß ist. Ein Verdikt aus Karlsruhe könnte damit erheblich zur Rechtssicherheit beitragen, auch wenn im Anschluss eine Verfassungsänderung notwendig wäre.

So wie ich das mit der im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötigen Grundgesetzänderung steht damit die Definition der Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee zur Disposition. Aber wollen wir das wirklich, dass die Bundeswehr die verfassungsrechtliche Stellung einer Verteidigungsarmee verliert?

Anmerkungen:

1. gemeint sind Evakuierungseinsätze

Germania est omnis divisa in partes quattuor, quarum unam incolut EnBW, aliam Amprion, tertiam Transpower et quartiam 50Hertz.

Ganz Germanien ist in vier Teile geteilt, deren einen EnBW bewohnt, den anderen Amprion, den dritten Transpower und den vierten 50 Hertz.

Regelzonen deutscher Übertragungsnetzbetreiber (Grafik von Ice gixxe unter CC-Lizenz)

Das deutsche Höchstspannungsverbundnetz ist in vier Regelzonen aufgeteilt, das von jeweils einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) betrieben wird. Die vier ÜNB sind: Amprion GmbH, EnBW Transportnetze AG, Transpower Stromübertragungs GmbH und 50Hertz Transmission GmbH. Amprion ist eine Tochter von RWE und EnBW Transportnetze (wie unschwer am Namen zu erkennen) eine Tochter von EnBW. Transpower gehörte E.ON, wurde aber zu Jahresbeginn an den niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet verkauft. Und heute meldet die taz, dass Vattenfall Europe ihre Netz-Tochter 50Hertz an den belgischen Netzbetreiber Elia und an den australischen Fonds IFM² verkauft hat.

Es ist sinnvoll, die Stromübertragung von der Stromerzeugung zu trennen. Denn bisher haben die Stromkonzerne sowohl Stromerzeugung als auch Stromübertragung in einer Hand. Also sind sie bestrebt, möglichst ihren selbst produzierten Strom über ihre Leitungen zu schicken. Andererseits Windkraftanlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen laut Erneuerbaren-Energien-Gesetz aber einen Vorrang bei der Einspeisung in die Stromnetze.³ Ein ganz klarer Interessenkonflikt, den auch die Zeit schon im Jahr 2006 beschrieb. Dort äußerte sich Jan Feddern von Greenpeace:

Je mehr Windstrom E.on als Netzbetreiber abnehmen muss, desto mehr schadet das den eigenen Kraftwerken, deren Strom nicht mehr eingespeist werden kann.

In meinen Augen stellen Stromnetze ein natürliches Monopol dar. Natürliches Monopol bedeutet, dass es nur einen Weg gibt, das Produkt oder die Dienstleistung (hier den elektrischen Strom) zur Verfügung zu stellen. Ein paralleles System aufzubauen ist wirtschaftlich nicht sinnvoll oder technisch nicht möglich.⁴ Daher gehören natürliche Monopole in die Hand des Staates. In diesem Fall bedeutet das die Überführung der vier Übertragungsnetze in staatliche Hand und Zusammenführung der vier Netze zu einem deutschlandweiten Netz. Die Stromerzeugung – also das Kerngeschäft – kann weiterhin bei E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall und vielen anderen Unternehmen bleiben. Wegen des Ziels der Schaffung eines zusammengehörenden Übertragsnetzes halte ich es wenig sinnvoll, dass E.ON und Vattenfall ihre Stromnetze ins Ausland verkauft haben.

Dass eine deutschlandweites, staatliches Übertragungsnetz eine gute Idee ist, sehe nicht nur ich so, sondern beispielsweise auch die Grünen:

Die Energienetze gehören in die Hand einer konzernunabhängigen Deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Regulierung.

Selbst die Bundesregierung will ein deutschlandweites Übertragungsnetz. Im Koalitionsvertrag unser ach so tollen schwarz-gelben Bundesregierung steht:

Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen und die Grenzkuppelstellen zu verbessern.

Aber die Bundesregierung handelt mal wieder nicht. Wenn sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen würde, hätte sie den Verkauf von 50Hertz ins Ausland verhindern müssen, beispielsweise indem sie selbst 50Hertz aufgekauft hätte. Da jetzt schon über die Hälfte⁵ des Höchstspannungsverbundnetzes ins Ausland verkauft wurde, verschlechtert sich die Möglichkeit, ein deutschlandweites Übertragungsnetz zu realisieren.

Zerknirscht resümiert daher Nick Reimer von der taz:

Statt Vattenfall bestimmen nun grundsätzlich ein belgischer Netzbetreiber und ein australischer Pensionsfonds, welcher Strom zu welchen Preisen durch die Leitungen transportiert wird. Wieder kann die Regierung über die Netze nur wachen und nicht selbst agieren. Und wieder verdienen andere mit einem Netz, das über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde.

Anmerkungen:

1. Gallia est omnis divisa in partes tres, quarum unam incolunt Belgae, aliam Aquitani, tertiam , qui ipsorum lingua Celtae, nostra Galli appellantur. – Ganz Gallien ist in drei Teile geteilt, deren einen die Belger bewohnen, den anderen die Aquitaner, den dritten, die in eigener Sprache „Kelten“ genannt werden, in unserer Gallier. In: De Bello Gallico, Liber I
2. Hier stellt sich mir die Frage, was ein australischer Fonds mit einem deutschen Stromnetz will – außer einer möglichst hohen Rendite.
3. dies regelt §2 Nr. 2 EEG
4. Wer hat denn schon zwei voneinander unabhänigige Stromversorgungen im Haus. Ein anderes Beispiel ist das Schienennetz, auch hier denkt keiner daran, ein Netz parallel zum Netz der Deutschen Bahn aufzubauen. Ein Gegenbeispiel stellen die Telefonnetze dar: Neben dem Festnetz gibt es auch die Mobilfunknetze und Kabelnetze.
5. 50Hertz, Transpower und Ampirion besitzen jeweils etwa 30 Prozent der gesamten Länge der deutschen Hochspannungsleitungen, EnBW die restlichen 10 Prozent. Mit ihren Übertragungsnetzen versorgen 50Hertz und Transpower etwa 70 Prozent der Fläche Deutschlands.

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

Sofern sich keine Überhangmandate geben würden (wovon ich aber ausgehen werde, dass es sie geben wird), ergäbe sich dann folgende Sitzverteilung:

Prognose der Sitzverteilung (ohne Überhangmandate)

Schwarz-Gelb würde dabei nur 294 der zur Mehrheit erforderlichen 300 Sitze bekommen. Damit blieben folgende Koalitionsmöglichkeiten, die allerdings (bis auf die Große Koalition) von jeweils mindestens einer der beteiligten Parteien ausgeschlossen wurde:

So, und nun bin ich mal gespannt, wie richtig oder falsch ich liegen werde und wie sehr die Überhangmandate das Ergebnis verzerren werden… Morgen abend wissen wir mehr!

Nachtwahlkampfstand

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 findet rund um die Uhr statt. Hier ein paar Eindrücke in bewegten Farbbildern vom Nachtwahlkampfstand mit Nicole Maisch in Kassel.

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

Neben den im Video genannten Aussagen, hier noch ein paar weitere Auszüge aus den Antworten der Bundesregierung:

• Keines der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke ist gegen die Folgen von Kern- schmelzunfällen ausgelegt.
• Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde ursprünglich atomrechtlich nicht gegen Erdbeben ausgelegt.
• Ein erfolgreicher Terrorangriff, bei dem es zum erheblichen Austritt von Radioaktivität käme, hätte katastrophale Auswirkungen.
• In den Genehmigungsverfahren zur Errichtung der deutschen Atomkraftwerke wurde ein
  Nachweis hinsichtlich des Schutzes vor einem gezielten Absturz eines größeren Passagierflugzeugs nicht geführt.
• Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Anlagen im Ausland, die einen besseren Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen bieten als die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel.
  
• Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Sicherheitssysteme des Kernkraftwerks Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Wer trotz dieser vielen Gefahren der Kernenergie den Ausstieg aus dem Ausstieg oder gar den Neubau von Kernkraftwerken verlangt, der verhält sich genauso ignorant der Jugendliche in diesem Video: