Aber nicht alle Parteimitglieder sind der Meinung, dass der Green New Deal die Lösung für den Klimawandel ist. Insbesondere herrscht Uneinigkeit, wie sich die Grünen im Dezember 2009 zur Klimakonferenz COP15 positionieren soll. So meinte Georg Kössler in der letzten Rede des Parteitagssamstags:

Das 2-Grad-Ziel ist – zumindest in der Theorie – zu erreichen, wenn auf der ganzen Welt die Emissionen gesenkt werden. Im Norden schneller als im Süden, denn dort muss eine nachhaltige Entwicklung möglich sein und nicht abgewürgt werden durch eine “Klimadiktatur”. Letztere ist zwar eher unwahrscheinlich, wahrscheinlich ist aber, dass trotz Global Green New Deal die fundamentalen Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wahrscheinlich ist, dass die reichen Länder des Nordens – wir – weiterhin versuchen eine angebliche “win-win-Situation” zu erzeugen.

Auch die Grüne Jugend hat kürzlich zum Thema Klima einen Beschluss mit dem Namen “PostKyoto oder KyotoPlus – Kritisch, aber richtig!” verabschiedet, der sich durchaus radikaler mit dem Thema beschäftigt:

Eine „weltweite G8“, ein Gipfel der weltweiten Politeliten verhandelt im Rahmen der UN wie Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinne zu vereinen sind. Es wird weiterhin Ungerechtigkeiten geben und eine Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden nur in einem radikal-anderen Ansatz verwirklicht werden. [...]

Das Klimaregime von Bonn und Kyoto wurde von der GRÜNEN JUGEND lange propagiert und verteidigt. Doch es ist in fast jeder Beziehung kritikwürdig. Als einziges derzeit mögliches Vehikel zur Rettung vor dem katastrophalen Klimawandel darf es nicht unterminiert werden. Dennoch wollen wir es kritisch begleiten und wenn möglich kontraproduktiv auf ein radikaleres und solidarischeres Regime hinwirken.

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

Velodrom

Heute Abend und den ganzen morgigen Tag geht es um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das ganze in einer Wirtschaftskrise. Bisher wird den Grünen relativ wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber sie möchten es gerne ändern. Die Antwort so lauten: Green New Deal. Oder auf Deutsch der Titel des Programmentwurfs: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Mit Hilfe des Green New Deal soll aber nicht eine Krise gelöst werden. Vielmehr soll das der Versuch sein, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Der Green New Deal soll nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch noch eine Antwort auf den Klimawandel bieten? Ob das wirklich gelingen kann, darüber werde ich in weiteren Beiträgen dieses Wochenende noch mehr schreiben.

Neben den Inhalten war aber auch 2005 die Ausgangslage für den Wahlkampf eine ganz andere: die Grünen waren in der Regierung, die Koalitionsaussage eindeutig zugunsten der SPD und eine klare Ablehnung aller anderen Parteien. Jetzt, 2009 ist alles anders. Die Linke hat sich mittlerweile endgültig etabliert. Auf was für eine Wahlaussage wollen sich die Grünen festlegen? Realistisch ist es für die Grünen nur noch, in einer Dreier-Koalition an die Macht kommen. Jamaica, also eine CDU/CSU-FDP-Grüne-Koalition will eigentlich so gut wie niemand. Aber soll es lieber eine linke Koalition aus SPD, Linke und Grüne sein oder doch lieber eine Ampel sein (SPD + FDP + Grüne?). Darüber wird am Sonntag diskutiert werden. Und ich denke, die Diskussion wird bestimmt heftig. Die Kontrahenten haben sich bereits in Stellung gebracht. Auf der einen Seite die linken Parteimitglieder mit ihrem “Einigungsappell an SPD und PdL – Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs” auf der anderen Seite die Realos, mit ihrem Aufruf “Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen“. Und dann gibt es auch noch die, die gar keine Koalitionsaussage wollen, sie fordern stattdessen einen Wahlkampf Grün pur, z.B. hier: “Bei Grün über die Straße gehen…” Ich bin mal gespannt, wie die Diskussion ablaufen wird, denn mit Koalitionsaussagen haben sich die Grünen in der Vergangenheit ja schon oftmals schwer getan.