• Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte bis 2022 aussteigen. Von 2015 bis 2019 soll alle zwei Jahre ein Kernkraftwerke abgeschaltet werden, 2011 und 2022 jeweils drei Kraftwerke.
• Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt, nach dem die neueren Kernkraftwerke jeweils 32 Jahre nach der Inbetriebsnahme abgeschaltet werden sollen.
• Die Grünen sprechen sich für einen Atomausstieg bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode (September oder Oktober 2017) aus.
• Die Linken wollen bis 2014 aussteigen. Dabei soll neben den acht Kraftwerken, die jetzt schon aus sind, Neckarwestheim 2 wegen Erdbebengefahr abgeschaltet werden. Anschließend sollen pro Jahr jeweils Kraftwerke vom Netz gehen.
• Jochen Stay (Sprecher von .ausgestrahlt) und ich hatten völlig unabhängig von einander den gleichen Vorschlag: Vorschlag von mir: Jedes Jahr soll ein Kraftwerk endgültig ausgeschaltet werden.  Insgesamt würde das auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2020 herauslaufen.

Um zu verdeutliche, was die unterschiedlichen Atomausstiegsszenarien heißen, habe ich diese mal alle als Diagramm geplottet:

Atomausstiegsszenarien

Da ich beim Beschluss nicht genau weiß, wie er zu interpretieren ist, habe ich zwei Varianten gerechnet. Die eine Variante (im Diagramm bezeichnet mit 28,5 Jahre) ist gleich dem NRW-Vorschlag, allerdings mit einer von 32 auf 28,5 Jahre verkürzten Betriebsdauer. In der anderen Variante (Bezeichnet mir linear bis 2017) bin ich davon ausgegangen, dass in einem Abstand von jeweils etwa 250 Tagen (etwas mehr als 8 Monate) jeweils ein Kernkraftwerk stillgelegt wird, sodass Ende September 2017 (und damit mit Ende der nächsten Legislaturperiode) der Atomausstieg vollzogen ist.

Für das Konzept von Joachen Stay bzw. mir bin ich davon ausgegangen, dass die Kraftwerke am besten jeweils im Sommer abgeschaltet werden, da dann der Strombedarf deutlich geringer ist als im Winter. Bei den Konzepten habe ich versucht, die Beschreibungen möglichste genau umzusetzen, was aber relativ einfach möglich war, da jeweils konkrete Abschaltdaten in den Konzepten genannt wurden.

Insgesamt zeigt sich, dass die Ausstiegsszenarien doch deutlich von einander abweichen, und zwar nicht nur im Enddatum: Während einige Konzepte einen ziemlichen gleichmäßigen (d.h. linearen) Ausstieg vorsehen, haben andere Konzepte deutliche Sprünge. Besonders sticht hier das Konzept der Bundesregierung hervor, bei dem sich bis 2020 relativ wenig tut, dann aber plötzlich der Ausstieg ganz schnell geht. Aus meiner Sicht ist ein möglichst linearer Verlauf sinnvoll, da es die Möglichkeit eines gleichmäßigen Ausbaus von Ersatzkapazitäten bietet.

Hier dann noch eine Tabelle mit Abschaltdaten, die der Diagrammerstellung zu Grunde liegen.

Das die deutschen Kernkraftwerke nicht sicher sind, und schon gar nicht die sichersten der Welt, das weiß die Bundesregierung übrigens schon seit mehreren Jahren – und hat dies auch schon dem Bundestag zugegeben.

Germania est omnis divisa in partes quattuor, quarum unam incolut EnBW, aliam Amprion, tertiam Transpower et quartiam 50Hertz.

Ganz Germanien ist in vier Teile geteilt, deren einen EnBW bewohnt, den anderen Amprion, den dritten Transpower und den vierten 50 Hertz.

Regelzonen deutscher Übertragungsnetzbetreiber (Grafik von Ice gixxe unter CC-Lizenz)

Das deutsche Höchstspannungsverbundnetz ist in vier Regelzonen aufgeteilt, das von jeweils einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) betrieben wird. Die vier ÜNB sind: Amprion GmbH, EnBW Transportnetze AG, Transpower Stromübertragungs GmbH und 50Hertz Transmission GmbH. Amprion ist eine Tochter von RWE und EnBW Transportnetze (wie unschwer am Namen zu erkennen) eine Tochter von EnBW. Transpower gehörte E.ON, wurde aber zu Jahresbeginn an den niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet verkauft. Und heute meldet die taz, dass Vattenfall Europe ihre Netz-Tochter 50Hertz an den belgischen Netzbetreiber Elia und an den australischen Fonds IFM² verkauft hat.

Es ist sinnvoll, die Stromübertragung von der Stromerzeugung zu trennen. Denn bisher haben die Stromkonzerne sowohl Stromerzeugung als auch Stromübertragung in einer Hand. Also sind sie bestrebt, möglichst ihren selbst produzierten Strom über ihre Leitungen zu schicken. Andererseits Windkraftanlagen und andere Erneuerbare-Energien-Anlagen laut Erneuerbaren-Energien-Gesetz aber einen Vorrang bei der Einspeisung in die Stromnetze.³ Ein ganz klarer Interessenkonflikt, den auch die Zeit schon im Jahr 2006 beschrieb. Dort äußerte sich Jan Feddern von Greenpeace:

Je mehr Windstrom E.on als Netzbetreiber abnehmen muss, desto mehr schadet das den eigenen Kraftwerken, deren Strom nicht mehr eingespeist werden kann.

In meinen Augen stellen Stromnetze ein natürliches Monopol dar. Natürliches Monopol bedeutet, dass es nur einen Weg gibt, das Produkt oder die Dienstleistung (hier den elektrischen Strom) zur Verfügung zu stellen. Ein paralleles System aufzubauen ist wirtschaftlich nicht sinnvoll oder technisch nicht möglich.⁴ Daher gehören natürliche Monopole in die Hand des Staates. In diesem Fall bedeutet das die Überführung der vier Übertragungsnetze in staatliche Hand und Zusammenführung der vier Netze zu einem deutschlandweiten Netz. Die Stromerzeugung – also das Kerngeschäft – kann weiterhin bei E.ON, EnBW, RWE, Vattenfall und vielen anderen Unternehmen bleiben. Wegen des Ziels der Schaffung eines zusammengehörenden Übertragsnetzes halte ich es wenig sinnvoll, dass E.ON und Vattenfall ihre Stromnetze ins Ausland verkauft haben.

Dass eine deutschlandweites, staatliches Übertragungsnetz eine gute Idee ist, sehe nicht nur ich so, sondern beispielsweise auch die Grünen:

Die Energienetze gehören in die Hand einer konzernunabhängigen Deutschen Netzgesellschaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung und Regulierung.

Selbst die Bundesregierung will ein deutschlandweites Übertragungsnetz. Im Koalitionsvertrag unser ach so tollen schwarz-gelben Bundesregierung steht:

Wir setzen uns dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen und die Grenzkuppelstellen zu verbessern.

Aber die Bundesregierung handelt mal wieder nicht. Wenn sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen würde, hätte sie den Verkauf von 50Hertz ins Ausland verhindern müssen, beispielsweise indem sie selbst 50Hertz aufgekauft hätte. Da jetzt schon über die Hälfte⁵ des Höchstspannungsverbundnetzes ins Ausland verkauft wurde, verschlechtert sich die Möglichkeit, ein deutschlandweites Übertragungsnetz zu realisieren.

Zerknirscht resümiert daher Nick Reimer von der taz:

Statt Vattenfall bestimmen nun grundsätzlich ein belgischer Netzbetreiber und ein australischer Pensionsfonds, welcher Strom zu welchen Preisen durch die Leitungen transportiert wird. Wieder kann die Regierung über die Netze nur wachen und nicht selbst agieren. Und wieder verdienen andere mit einem Netz, das über Jahrzehnte vom Steuerzahler aufgebaut wurde.

Anmerkungen:

1. Gallia est omnis divisa in partes tres, quarum unam incolunt Belgae, aliam Aquitani, tertiam , qui ipsorum lingua Celtae, nostra Galli appellantur. – Ganz Gallien ist in drei Teile geteilt, deren einen die Belger bewohnen, den anderen die Aquitaner, den dritten, die in eigener Sprache „Kelten“ genannt werden, in unserer Gallier. In: De Bello Gallico, Liber I
2. Hier stellt sich mir die Frage, was ein australischer Fonds mit einem deutschen Stromnetz will – außer einer möglichst hohen Rendite.
3. dies regelt §2 Nr. 2 EEG
4. Wer hat denn schon zwei voneinander unabhänigige Stromversorgungen im Haus. Ein anderes Beispiel ist das Schienennetz, auch hier denkt keiner daran, ein Netz parallel zum Netz der Deutschen Bahn aufzubauen. Ein Gegenbeispiel stellen die Telefonnetze dar: Neben dem Festnetz gibt es auch die Mobilfunknetze und Kabelnetze.
5. 50Hertz, Transpower und Ampirion besitzen jeweils etwa 30 Prozent der gesamten Länge der deutschen Hochspannungsleitungen, EnBW die restlichen 10 Prozent. Mit ihren Übertragungsnetzen versorgen 50Hertz und Transpower etwa 70 Prozent der Fläche Deutschlands.

Die Kernenergie [hat] eine Brückenfunktion. Sie geht sukzessive in dem Maße zurück, in dem die erneuerbare Energie aufgebaut wird. [...]

Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent fast verdoppeln. In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

Damit zitiert er das Ausbauziel der Bundesregierung von 30 Prozent regenerativ erzeugtem Strom bis zum Jahr 2020. Das Ausbauziel weitergedacht, so kann ein Anteil von 40 Prozent wenige Jahre nach 2020 erreicht werden.¹

Bleibt es bei den aktuell noch vorhandenen Reststrommengen der verschiedenen Kernkraftwerke, so würden (nach Berechnungen von contrAtom) die letzten beiden Kernkraftwerke² etwa im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Nach Röttgens Logik wäre – wenn überhaupt – nur eine sehr geringe Laufzeitverlängerung nötig. Daher prügeln jetzt alle möglichen CDU- und FDP-Politiker auf Röttgen ein, wie unter anderem bei Welt Online und Financial Times Deutschland zu lesen ist.

Hat Röttgen diese Aussage gemacht, um Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zu werden, wie der Stern vermutet?

Sollte die FDP bei der Landtagswahl im Mai im Strudel der Hotelspenden-Kopfpauschalen-Klientelismus-Diskussion versinken, wird “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers, CDU, den Grünen ein Angebot machen, zu dem sie schwer nein sagen können. Dafür allerdings braucht es im Vorfeld eine große Tube verbaler Schmiermittel. Röttgen hat sie gerade in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” ausgedrückt.

Oder will Röttgen am Ende gar wirklich den Atomausstieg retten bzw. eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung heraushandeln? Aber warum hat die Koalition ihn dann zum Umweltminister gemacht?

Offen gesagt, ich weiß es nicht einzuschätzen. Was meint ihr? Was für ein Spiel treibt Röttgen mit dem Atomausstieg?

Anmerkungen:

1. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht für 2020 bereits von einem Anteil von 47 Prozent erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung aus.
2. Brokdorf und Neckarwestheim 2

Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen:¹

1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln.²  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Anmerkungen:

1. Quellen: taz und SpiegelOnline
2. Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor…

Solar windblades von tomswift46 bei flickr unter cc-Lizenz

Einen Artikel im Photovoltaik-Magazin habe ich mir zum Anlass genommen, mir mal die Neuinstallationszahlen bei den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten mal anzuschauen und hier kurz zusammenzufassen.

Photovoltaik

Von Anfang Januar bis Ende September registrierte die Bundesnetzagentur¹ eine neu erstellte Leistung von insgesamt 1471 Megawatt (MW).

Dabei ist aber eine regional deutliche unterschiedliche Verteilung ist zu erkennen: Alleine über ein Drittel entfiel mit 571 MW auf Bayern. Auf Platz zwei und drei im Ländervergleich folgen Baden-Württemberg (225 MW) und Nordrhein-Westfalen (165 MW). Schlusslichter mit jeweils nur einem Megawatt sind die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg.²

Spannend wird der Jahresendspurt, denn zum 1. Januar 2010 werden die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um neun bzw. elf Prozent sinken. Daher ist es lukrativ, noch möglichst viele Solaranlagen Ende dieses Jahr und nicht erst Anfang nächstes Jahr zu installieren. Ich bin mal gespannt, wie viel Anlagen noch diesen Herbst und Winter kommen.³ Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung könnte die Konditionen für Photovoltaik im EEG bald ändern – das befürchten zumindest viele. Daher ist davon auszugehen, dass einige eigentlich für das nächste Jahr geplante Investitionen in dieses Jahr vorgezogen werden. Auch dies wird zu einem starken vierten Quartal beitragen.

Windenergie

Auch die bisher bekanntgewordenen Zahlen für die Windenergie lassen Hoffnung schöpfen: Laut Deutschem Windenergieinstitut (DEWI) wurden im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 401 Windkraftanlagen (WKA) mit einer Leistung von insgesamt knapp 802 MW aufgebaut und ans Stromnetz angeschlossen. Im gesamten Jahr 2008 wurden 867 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1667 MW installiert.

Auch bei der Windenergie sind deutliche regionale Unterschiede zu erkennen: Spitzenreiter ist Brandenburg. Dort wurden in den ersten sechs Monaten 105 Windräder mit einer Gesamtleistung von ziemlich genau 200 MW installiert. Auf Platz zwei und drei folgen Niedersachsen mit 90 WKAs bzw. 183 MW und Sachsen-Anhalt mit 64 WKAs bzw. 139 MW. Schlusslichter sind Bremen und Berlin: dort wurde jeweils kein einziges Windrad aufgebaut.

Auch bei der Windenergie bin ich sehr gespannt, was das zweite Halbjahr bringt, denn in den letzten 16 Jahren war es jeweils so, dass im zweiten Halbjahr mehr Windräder installiert wurden als im ersten Halbjahr.

Fazit

Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen wurden (in den jeweils betrachteten Zeiträumen) bisher etwa 2300 MW installiert. Hochgerechnet bis zum Jahresende werden daraus mindestens 3600 MW werden. Aber durch oben erwähnten die Jahresendspurts erscheinen mir selbst 4000 MW für dieses Jahr als erreichbar. Dies entspräche mehr als der dreifachen Bruttoleistung eines durchschnittlichen deutschen Kernkraftwerks.⁴ Dazu kommt noch der Ausbau der anderen regenerativer Stromerzeuger, wie beispielsweise mit Biogasanlagen. Alles in allem ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien dieses Jahr!

Anmerkungen:

1. Der Bundesnetzagentur müssen seit 1. Januar 2009 alle neu installierten Photovoltaikanlagen gemeldet werden.
2. Bei der Bundesnetzagentur gibt es eine Karte von Deutschland mit den Installationszahlen der einzelnen Bundesländer.
3. Zum Vergleich die Zahlen aus dem letzten Jahresendspurt: alleine im vierten Quartal 2008 wurden 869 MW in Deutschland installiert.
4. Die deutschen Kernkraftwerke haben Bruttoleistungen zwischen 806 und 1480 MW. Durchschnittswert: 1264 MW.

Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien,¹ stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

Los ging es mit einem einstündigen Vortrag eines RWE-Mitarbeiters, der uns versuchte, zu erläutern wie ach-so-toll-und-wichtig die Kernkraft in Deutschland doch sei. Und natürlich kam auch das Stichwort Stromlücke – diese Mär wurde bereits durch Studien widerlegt. Auch wiederholte der RWE-Mensch das Mantra, die deutschen AKWs seien die sichersten der Welt – das auch dies falsch ist, hat die schwarz-rote Bundesregierung zugegeben.

Zum Abschluss des Vortrags wurde noch das Thema Reststrommengen angeschnitten. Biblis A hat noch eine Reststrommenge von 1,89 TWh bzw. 148 Tagen² also noch etwa fünf Monate. Das heißt, würde Biblis A heute wieder ans Netz gehen, würde die Grenze nach Atomgesetz im März 2010 erreicht werden – und damit automatisch die Betriebsgenehmigung für diesen Kraftwerksblock erlöschen.

Derzeit sind in Biblis beide Reaktorblöcke abgeschaltet. Eigentlich hätte Block A Ende September aus der Revision kommen sollen. Ende September ist nun schon eine Weile vorbei, Biblis A ist immer noch vom Netz. Offiziell wegen weiterer Reparaturarbeiten. Meine Prognose ist, dass der Block A immer weiter repariert werden und erst dann wieder ans Netz gehen wird, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung das Atomgesetz geändert haben wird.

Nach dem Vortrag bekamen wir alle einen weißen Helm aufgesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Im Gegenzug mussten wir alle unsere Handys und Digitalkameras abgeben. Aus Sicherheitsgründen. Dann mussten wir unsere Personalausweise abgeben und bekamen Besucherausweise. Aus Sicherheitsgründen. Der Reisepass einer iranischen Kommilitonin wurde besonders lange und ausführlich begutachtet. Aus Sicherheitsgründen. Dann ging es durch einen Metalldetektor und wir wurden von Werkschutzleuten abgetastet. Aus Sicherheitsgründen. Über das Gelände führte uns ein ehemaliger Schichtleiter des Kraftwerks, der jetzt aber im Ruhestand ist. Außerdem wurden wir von einem Mann vom Werkschutz begleitet. Aus Sicherheitsgründen. Dieser Werkschützer hatte die ganze Zeit eine Pistole dabei. Aus Sicherheitsgründen. Er sorgte dafür, dass die Besichtigungsgruppe immer dicht beieinander blieb. Aus Sicherheitsgründen.

Die Besichtigung war sehr interessant. Ich hab zwar schon einige Kraftwerke gesehen. Aber das waren bisher recht kleine Kraftwerke von maximal ein paar dutzend Megawatt, nicht wie die zwei mal 1200 MW von Biblis. Insofern war zwar vieles bekannt, aber natürlich alles viel viel größer.

Den interessantesten Teil des Kraftwerks durften wir allerdings nicht sehen: das Innere des Reaktorgebäudes. Aus Sicherheitsgründen. Angeblich hätten wir uns dafür viel früher anmelden müssen, damit wir hätten sicherheitüberprüft werden können. Aus Sicherheitsgründen.

Insgesamt war das schon mal gut, so ein Kernkraftwerk mal aus der Nähe gesehen zu haben. Aber ich war doch irgendwie froh, dass es zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht in Betrieb war.
Blick aus der Vogelperspektive auf das Kernkraftwerk Biblis (mittels Google Earth).

Anmerkungen:

1. Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.
2. Stand 27.10.2009

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

Neben den im Video genannten Aussagen, hier noch ein paar weitere Auszüge aus den Antworten der Bundesregierung:

• Keines der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke ist gegen die Folgen von Kern- schmelzunfällen ausgelegt.
• Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde ursprünglich atomrechtlich nicht gegen Erdbeben ausgelegt.
• Ein erfolgreicher Terrorangriff, bei dem es zum erheblichen Austritt von Radioaktivität käme, hätte katastrophale Auswirkungen.
• In den Genehmigungsverfahren zur Errichtung der deutschen Atomkraftwerke wurde ein
  Nachweis hinsichtlich des Schutzes vor einem gezielten Absturz eines größeren Passagierflugzeugs nicht geführt.
• Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Anlagen im Ausland, die einen besseren Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen bieten als die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel.
  
• Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Sicherheitssysteme des Kernkraftwerks Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Wer trotz dieser vielen Gefahren der Kernenergie den Ausstieg aus dem Ausstieg oder gar den Neubau von Kernkraftwerken verlangt, der verhält sich genauso ignorant der Jugendliche in diesem Video:

Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht – das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

Ich selbst kandidierte auf Platz 8 der grünen Liste¹ und bin mit 2499 Stimmen auf Platz 12 gerutscht. Damit habe ich mein persönliches Wahlziel² erreicht und ich freue über die vielen Stimmen. Dafür, dass mich in Rottenburg kaum jemand kennt, sind knapp zweieinhalbtausend Stimmen ein gutes Ergebnis. Vielen Dank an die Menschen, die mich gewählt haben!

Im Kreistag des Landkreis Tübingen haben die Grünen mit 21,1 % insgesamt 12 von 59 Sitzen errungen. In meinem Wahlkreis (WK 2 Rottenburg) sind die Grünen mit 14,0 % stärker als die SPD.³

Im WK 2 Rottenburg habe ich auf Platz 12 (von insgesamt 14 Plätzen) der grünen Liste kandidiert. Und schlussendlich bin ich mit mindestens 1140 wohl auch auf Platz 12 gelandet.⁴ Hier auch vielen Dank an alle, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mich freut sehr, dass in meiner Heimatstadt Konstanz die Grünen jetzt endlich die CDU überholt haben und damit stärkste Kraft im Gemeinderat sind.

Dass in Stuttgart die Grünen 25,1 % 25,3 % und damit die meisten Stimmen holen würden, damit ich nicht gerechnet – und viele andere wahrscheinlich auch nicht. Wenn das mal kein starkes Zeichen gegen Stuttgart 21 ist!

Erfreulicherweise haben auch die Grünen in Freiburg und Tübingen ihre Position als jeweils stärkste Fraktion behauptet. Sofern ich keine Stadt übersehen habe, sind es jetzt also in Baden-Württemberg vier Städte, in denen die die größten Fraktionen Grüne sind.

Europawahl

Neben den Kommunalwahlen gab es natürlich auch noch die Europawahlen. In Deutschland erzielten die Grünen mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Es freut mich, dass wir Grünen damit drittstärkste Kraft geworden sind und vor der FDP liegen.

Mit diesem Ergebnis ziehen die Kandidat*innen Grünen Jugend, Ska Keller und Jan Albrecht, ins Europaparlament ein. Herzlichen Glückwunsch an die beiden und viel Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

Bei der Europawahl lagen die Grünen In Baden-Württemberg mit 15,0 % in Schlagdistanz hinter der SPD. Es ist hier nur noch eine Frage der Zeit, bis die Grünen die Sozis überholen. Vielleicht reicht es statt für rot-grün in ferner Zukunft ja mal für grün-rot in BaWü *träum*. Deutlich realistischer erscheint da eine grün-rote Regierung in Berlin: Dort erzielten die Grünen 23,6 % (knapp hinter der CDU), die SPD nur 18,8 %.

Ähnlich dicht liegen rot und grün in Bayern (11,5 % grün bzw. 12,9 %). Auch in Hamburg und Bremen über 20 Prozent für die Grünen. Welch ein Erfolg!

Dass der Osten für die Grünen kein verlorenes Gebiet ist, zeigen Sachsen-Anhalt (5,4 %), Mecklenburg-Vorpommern (5,5 %),  Thüringen (5,8 %), Sachsen (6,7 %)  und allen voran Brandenburg⁵ (8,4 %) – überall wurde die Fünf-Prozent-Hürde geknackt!

Aber erfreulich ist das Ergebnis auch beim Blick über den nationalen Tellerrand: Greens/EFA besetzen mit 53 Abgeordneten 10 Plätze mehr in den Plenarsälen von Brüssel bzw. Straßburg. In Frankreich sind die Grünen (mit hauchdünnem Vorsprung) zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen! Frankreich wird ein Zukunft, ebenso Deutschland, durch 14 grüne Abgeordnete vertreten. Bei den deutschen Grünen ist eine schöne Darstellung des grünen Wahlergebnisses zu finden.

Jetzt geht’s erst richtig los

All diese Ergebnisse machen mir sehr viel Mut für die Bundestagswahl am 27. September 2009 und die Zeit danach. Mit einem guten, kreativen Wahlkampf kann dann ein hoffentlich ähnlich gutes Ergebnis erzielt werden.

Anmerkungen:

1. bei 15 KandidatInnen also genau in der Mitte
2. nicht auf dem letzen Platz zu landen
3. Das die Grünen im WK 1 Tübingen stärkste Kraft geworden sind, versteht sich fast von selbst.
4. So genau kann ich das nicht sagen. Der WK 2 besteht aus vier Gemeinden. Die Stimmenanzahl In Rottenburg (1140 Stimmen) habe ich im Internet gefunden, Ergebnisse für Hirrlingen,  Neustetten und Starzach leider nicht.
5. Dort holte DIE LINKE die meisten Stimmen. Bin mal gespannt, was das für die nächste Landtagswahl dort heißt.