Mit einem Interview im General-Anzeiger hat unser Bundesumweltminister Norbert Röttgen mal wieder die Diskussion um den Atomausstieg angeheizt. Konkret sagte er:

Die Kernenergie [hat] eine Brückenfunktion. Sie geht sukzessive in dem Maße zurück, in dem die erneuerbare Energie aufgebaut wird. [...]

Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist am Ende das Ergebnis des Aufbaus von erneuerbaren Energien. Wir haben derzeit einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 16 Prozent, bei der Kernkraft sind es 23 Prozent. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 30 Prozent fast verdoppeln. In dem Augenblick, in dem wir 40 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland haben, gibt es keine Notwendigkeit mehr für Kernenergie.

Damit zitiert er das Ausbauziel der Bundesregierung von 30 Prozent regenerativ erzeugtem Strom bis zum Jahr 2020. Das Ausbauziel weitergedacht, so kann ein Anteil von 40 Prozent wenige Jahre nach 2020 erreicht werden.¹

Bleibt es bei den aktuell noch vorhandenen Reststrommengen der verschiedenen Kernkraftwerke, so würden (nach Berechnungen von contrAtom) die letzten beiden Kernkraftwerke² etwa im Jahr 2022 abgeschaltet werden. Nach Röttgens Logik wäre - wenn überhaupt - nur eine sehr geringe Laufzeitverlängerung nötig. Daher prügeln jetzt alle möglichen CDU- und FDP-Politiker auf Röttgen ein, wie unter anderem bei Welt Online und Financial Times Deutschland zu lesen ist.

Hat Röttgen diese Aussage gemacht, um Wegbereiter für eine schwarz-grüne Koalition in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen zu werden, wie der Stern vermutet?

Sollte die FDP bei der Landtagswahl im Mai im Strudel der Hotelspenden-Kopfpauschalen-Klientelismus-Diskussion versinken, wird “Arbeiterführer” Jürgen Rüttgers, CDU, den Grünen ein Angebot machen, zu dem sie schwer nein sagen können. Dafür allerdings braucht es im Vorfeld eine große Tube verbaler Schmiermittel. Röttgen hat sie gerade in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” ausgedrückt.

Oder will Röttgen am Ende gar wirklich den Atomausstieg retten bzw. eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung heraushandeln? Aber warum hat die Koalition ihn dann zum Umweltminister gemacht?

Offen gesagt, ich weiß es nicht einzuschätzen. Was meint ihr? Was für ein Spiel treibt Röttgen mit dem Atomausstieg?

1. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) geht für 2020 bereits von einem Anteil von 47 Prozent erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung aus. [↩]
2. Brokdorf und Neckarwestheim 2 [↩]

Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen:¹

1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln.²  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

1. Quellen: taz und SpiegelOnline [↩]
2. Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor… [↩]

Solar windblades von tomswift46 bei flickr unter cc-Lizenz

Einen Artikel im Photovoltaik-Magazin habe ich mir zum Anlass genommen, mir mal die Neuinstallationszahlen bei den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten mal anzuschauen und hier kurz zusammenzufassen.

Photovoltaik

Von Anfang Januar bis Ende September registrierte die Bundesnetzagentur¹ eine neu erstellte Leistung von insgesamt 1471 Megawatt (MW).

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1. Der Bundesnetzagentur müssen seit 1. Januar 2009 alle neu installierten Photovoltaikanlagen gemeldet werden. [↩]

Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien,¹ stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

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1. Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint. [↩]

Nachdem unter anderem schon Daniel, Franza, Henning, Kathrin, Sebastian und Till eine Wahlanalyse gebloggt haben, kommt von mir nun - entgegen der Überschrift - von mir auch noch eine. Dabei möchte ich versuchen, nicht unbedingt das zu wiederholen, was andere schon geschrieben haben.

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

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Mit den neuerlichen Pannen und Störfällen im Kernkraftwerk Krümmel wird die Frage der Laufzeitverlängerungen für deutsche Kernkraftwerke endgültig zu einem heißen Wahlkampfthema.

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

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Da ich in letzer Zeit sehr viel zu tun hatte, bin ich leider auch nicht zum bloggen gekommen. Aber jetzt endlich mal wieder…

Europa- und Kommunalwahlen liegen jetzt etwas mehr als zwei Wochen zurück, aber ich will dennoch einen kurze Auswertung aus grüner Sicht vornehmen:

Kommunalwahl

In Rottenburg am Neckar sind wir unter schwierigen Bedingungen angetreten: Insgesamt haben diesmal zehn Listen kandidiert (drei Listen mehr als bei der Wahl 2004). Außerdem hatten wir unsere Liste mit 15 Kandidat*innen bei 40 zu wählenden Sitzen nur zu einem guten Drittel gefüllt. Erzielt haben wir 10,3 Prozent der Stimmen, das ist ziemlich genau ein Prozentpunkt weniger als letzes Jahr. Aber dennoch hat es für vier Sitze gereicht - das gleiche Ergebnis wie bei der letzten Wahl und die Grünen sind in Rottenburg weiterhin die drittstärkste Fraktion.

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Wie unter anderem schon Henning berichtete, schlich sich bei der letzten BDK in Berlin schlich sich Tobi Schlegl von Extra 3 mit einem Papp-Guido-Westerwelle ein und lotete die Koalitionsmöglichkeiten zwischen Grünen und FDP aus.

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

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