Geschenk von strizale bei Flickr unter cc-Lizenz

Ich hatte es befürchtet: Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird Klientelpolitik für reiche Mitbürger*innen machen. Dass es aber gleich eines der ersten Gesetze sein wird, damit hätte ich nicht gerechnet. Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde das Reichenbeschenkungsgesetz getauft, das ab heute auf dem Kabinettstisch liegt.

Unter anderem folgende Geschenke sind vorgesehen:¹

1. Erhöhung des Kindergeldes. Doch was nutzt das den Menschen, die von Hartz IV leben? Gar nichts. Denen wird das Kindergeld nämlich auf den Hartz-IV-Anspruch angerechnet; sie bekommen also keinen Cent mehr.
2. Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommenssteuer. Auch das nutzt vielen ärmen Familien gar nichts, da die Einkommen in vielen Familien schon so niedrig sind, dass überhaupt keine Einkommenssteuer gezahlt wird.
3. Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Auch diese Steuersenkung kommt nur noch denen zu gute, die sich überhaupt noch regelmäßige Hotelübernachtungen leisten können. Zumal ich mich hier frage, ob die Hotels die Steuersenkungen überhaupt an ihre Gäste weitergeben werden.

Das alles geschieht, um das Wachstum anzukurbeln.²  Da vorallem reichere Mitbürger*innen profitieren werden, ist allerdings fraglich, zu welchem Wachstum die Geldgeschenke führen werden. Zu einem Wirtschaftswachstum oder viel mehr zu einem Wachstum der Bankkonten? Wenn schon die Wirtschaft angekurbelt werden soll, wäre es dann nicht sinnvoller, denen Geld zu geben, die sowieso schon weniger haben, als für eine echte soziale Teilhabe an dieser Gesellschaft nötig ist? Wenn Kinder und Familien gefördert werden sollen, warum werden nicht die finanziell am schwächsten Dastehenden gefördert, indem beispielsweise die Hartz-IV-Sätze angehoben werden?

Anmerkungen:

1. Quellen: taz und SpiegelOnline
2. Die Frage, ob wir überhaupt für immer und ewig Wachstum haben können, lass ich hier mal außen vor…

Solar windblades von tomswift46 bei flickr unter cc-Lizenz

Einen Artikel im Photovoltaik-Magazin habe ich mir zum Anlass genommen, mir mal die Neuinstallationszahlen bei den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten mal anzuschauen und hier kurz zusammenzufassen.

Photovoltaik

Von Anfang Januar bis Ende September registrierte die Bundesnetzagentur¹ eine neu erstellte Leistung von insgesamt 1471 Megawatt (MW).

Dabei ist aber eine regional deutliche unterschiedliche Verteilung ist zu erkennen: Alleine über ein Drittel entfiel mit 571 MW auf Bayern. Auf Platz zwei und drei im Ländervergleich folgen Baden-Württemberg (225 MW) und Nordrhein-Westfalen (165 MW). Schlusslichter mit jeweils nur einem Megawatt sind die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg.²

Spannend wird der Jahresendspurt, denn zum 1. Januar 2010 werden die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) um neun bzw. elf Prozent sinken. Daher ist es lukrativ, noch möglichst viele Solaranlagen Ende dieses Jahr und nicht erst Anfang nächstes Jahr zu installieren. Ich bin mal gespannt, wie viel Anlagen noch diesen Herbst und Winter kommen.³ Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung könnte die Konditionen für Photovoltaik im EEG bald ändern – das befürchten zumindest viele. Daher ist davon auszugehen, dass einige eigentlich für das nächste Jahr geplante Investitionen in dieses Jahr vorgezogen werden. Auch dies wird zu einem starken vierten Quartal beitragen.

Windenergie

Auch die bisher bekanntgewordenen Zahlen für die Windenergie lassen Hoffnung schöpfen: Laut Deutschem Windenergieinstitut (DEWI) wurden im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 401 Windkraftanlagen (WKA) mit einer Leistung von insgesamt knapp 802 MW aufgebaut und ans Stromnetz angeschlossen. Im gesamten Jahr 2008 wurden 867 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1667 MW installiert.

Auch bei der Windenergie sind deutliche regionale Unterschiede zu erkennen: Spitzenreiter ist Brandenburg. Dort wurden in den ersten sechs Monaten 105 Windräder mit einer Gesamtleistung von ziemlich genau 200 MW installiert. Auf Platz zwei und drei folgen Niedersachsen mit 90 WKAs bzw. 183 MW und Sachsen-Anhalt mit 64 WKAs bzw. 139 MW. Schlusslichter sind Bremen und Berlin: dort wurde jeweils kein einziges Windrad aufgebaut.

Auch bei der Windenergie bin ich sehr gespannt, was das zweite Halbjahr bringt, denn in den letzten 16 Jahren war es jeweils so, dass im zweiten Halbjahr mehr Windräder installiert wurden als im ersten Halbjahr.

Fazit

Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen wurden (in den jeweils betrachteten Zeiträumen) bisher etwa 2300 MW installiert. Hochgerechnet bis zum Jahresende werden daraus mindestens 3600 MW werden. Aber durch oben erwähnten die Jahresendspurts erscheinen mir selbst 4000 MW für dieses Jahr als erreichbar. Dies entspräche mehr als der dreifachen Bruttoleistung eines durchschnittlichen deutschen Kernkraftwerks.⁴ Dazu kommt noch der Ausbau der anderen regenerativer Stromerzeuger, wie beispielsweise mit Biogasanlagen. Alles in allem ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien dieses Jahr!

Anmerkungen:

1. Der Bundesnetzagentur müssen seit 1. Januar 2009 alle neu installierten Photovoltaikanlagen gemeldet werden.
2. Bei der Bundesnetzagentur gibt es eine Karte von Deutschland mit den Installationszahlen der einzelnen Bundesländer.
3. Zum Vergleich die Zahlen aus dem letzten Jahresendspurt: alleine im vierten Quartal 2008 wurden 869 MW in Deutschland installiert.
4. Die deutschen Kernkraftwerke haben Bruttoleistungen zwischen 806 und 1480 MW. Durchschnittswert: 1264 MW.

Nuclear Power Plant von Bigod bei flickr unter cc-Lizenz

Vor zwei Wochen nahm ich im Rahmen meines Studiums an einer zweitägigen Exkursion teil. Neben einigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien,¹ stand auch das Kernkraftwerk Biblis auf dem Besichtigungsprogramm.

Los ging es mit einem einstündigen Vortrag eines RWE-Mitarbeiters, der uns versuchte, zu erläutern wie ach-so-toll-und-wichtig die Kernkraft in Deutschland doch sei. Und natürlich kam auch das Stichwort Stromlücke – diese Mär wurde bereits durch Studien widerlegt. Auch wiederholte der RWE-Mensch das Mantra, die deutschen AKWs seien die sichersten der Welt – das auch dies falsch ist, hat die schwarz-rote Bundesregierung zugegeben.

Zum Abschluss des Vortrags wurde noch das Thema Reststrommengen angeschnitten. Biblis A hat noch eine Reststrommenge von 1,89 TWh bzw. 148 Tagen² also noch etwa fünf Monate. Das heißt, würde Biblis A heute wieder ans Netz gehen, würde die Grenze nach Atomgesetz im März 2010 erreicht werden – und damit automatisch die Betriebsgenehmigung für diesen Kraftwerksblock erlöschen.

Derzeit sind in Biblis beide Reaktorblöcke abgeschaltet. Eigentlich hätte Block A Ende September aus der Revision kommen sollen. Ende September ist nun schon eine Weile vorbei, Biblis A ist immer noch vom Netz. Offiziell wegen weiterer Reparaturarbeiten. Meine Prognose ist, dass der Block A immer weiter repariert werden und erst dann wieder ans Netz gehen wird, wenn die neue schwarz-gelbe Regierung das Atomgesetz geändert haben wird.

Nach dem Vortrag bekamen wir alle einen weißen Helm aufgesetzt. Aus Sicherheitsgründen. Im Gegenzug mussten wir alle unsere Handys und Digitalkameras abgeben. Aus Sicherheitsgründen. Dann mussten wir unsere Personalausweise abgeben und bekamen Besucherausweise. Aus Sicherheitsgründen. Der Reisepass einer iranischen Kommilitonin wurde besonders lange und ausführlich begutachtet. Aus Sicherheitsgründen. Dann ging es durch einen Metalldetektor und wir wurden von Werkschutzleuten abgetastet. Aus Sicherheitsgründen. Über das Gelände führte uns ein ehemaliger Schichtleiter des Kraftwerks, der jetzt aber im Ruhestand ist. Außerdem wurden wir von einem Mann vom Werkschutz begleitet. Aus Sicherheitsgründen. Dieser Werkschützer hatte die ganze Zeit eine Pistole dabei. Aus Sicherheitsgründen. Er sorgte dafür, dass die Besichtigungsgruppe immer dicht beieinander blieb. Aus Sicherheitsgründen.

Die Besichtigung war sehr interessant. Ich hab zwar schon einige Kraftwerke gesehen. Aber das waren bisher recht kleine Kraftwerke von maximal ein paar dutzend Megawatt, nicht wie die zwei mal 1200 MW von Biblis. Insofern war zwar vieles bekannt, aber natürlich alles viel viel größer.

Den interessantesten Teil des Kraftwerks durften wir allerdings nicht sehen: das Innere des Reaktorgebäudes. Aus Sicherheitsgründen. Angeblich hätten wir uns dafür viel früher anmelden müssen, damit wir hätten sicherheitüberprüft werden können. Aus Sicherheitsgründen.

Insgesamt war das schon mal gut, so ein Kernkraftwerk mal aus der Nähe gesehen zu haben. Aber ich war doch irgendwie froh, dass es zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht in Betrieb war.
Blick aus der Vogelperspektive auf das Kernkraftwerk Biblis (mittels Google Earth).

Anmerkungen:

1. Ja, ich weiß, physikalisch kann Energie nicht erzeugt werden, nur umgewandelt werden. Aber mit Energieerzeugung wird in der Energiewirtschaft die Nutzbarmachung von Energie gemeint.
2. Stand 27.10.2009

Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Tada! Hier das Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Piraten):

Prognose zur Bundestagswahl (Zweitstimmen)

Sofern sich keine Überhangmandate geben würden (wovon ich aber ausgehen werde, dass es sie geben wird), ergäbe sich dann folgende Sitzverteilung:

Prognose der Sitzverteilung (ohne Überhangmandate)

Schwarz-Gelb würde dabei nur 294 der zur Mehrheit erforderlichen 300 Sitze bekommen. Damit blieben folgende Koalitionsmöglichkeiten, die allerdings (bis auf die Große Koalition) von jeweils mindestens einer der beteiligten Parteien ausgeschlossen wurde:

So, und nun bin ich mal gespannt, wie richtig oder falsch ich liegen werde und wie sehr die Überhangmandate das Ergebnis verzerren werden… Morgen abend wissen wir mehr!

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

Neben den im Video genannten Aussagen, hier noch ein paar weitere Auszüge aus den Antworten der Bundesregierung:

• Keines der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke ist gegen die Folgen von Kern- schmelzunfällen ausgelegt.
• Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde ursprünglich atomrechtlich nicht gegen Erdbeben ausgelegt.
• Ein erfolgreicher Terrorangriff, bei dem es zum erheblichen Austritt von Radioaktivität käme, hätte katastrophale Auswirkungen.
• In den Genehmigungsverfahren zur Errichtung der deutschen Atomkraftwerke wurde ein
  Nachweis hinsichtlich des Schutzes vor einem gezielten Absturz eines größeren Passagierflugzeugs nicht geführt.
• Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Anlagen im Ausland, die einen besseren Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen bieten als die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel.
  
• Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Sicherheitssysteme des Kernkraftwerks Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Wer trotz dieser vielen Gefahren der Kernenergie den Ausstieg aus dem Ausstieg oder gar den Neubau von Kernkraftwerken verlangt, der verhält sich genauso ignorant der Jugendliche in diesem Video:

Blick in die Halle

Mein erster Eindruck, als ich hier im Velodrom in Berlin angekommen bin: Hier war ich doch schonmal. Richtig. Vor vier Jahren fand hier schon einmal eine BDK statt: Im Juli 2005 fand damals die Diskussion um und der Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2005 statt. Damals war das meine erster Parteitag und vieles war noch fremd und verwirrend für mich. Nun habe ich schon einige Parteitage hinter mir, wenn ich mich nicht verzählt habe, ist es jetzt die vierte BDK, die ich besuche.

Velodrom

Heute Abend und den ganzen morgigen Tag geht es um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das ganze in einer Wirtschaftskrise. Bisher wird den Grünen relativ wenig Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Aber sie möchten es gerne ändern. Die Antwort so lauten: Green New Deal. Oder auf Deutsch der Titel des Programmentwurfs: Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Mit Hilfe des Green New Deal soll aber nicht eine Krise gelöst werden. Vielmehr soll das der Versuch sein, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Der Green New Deal soll nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch noch eine Antwort auf den Klimawandel bieten? Ob das wirklich gelingen kann, darüber werde ich in weiteren Beiträgen dieses Wochenende noch mehr schreiben.

Neben den Inhalten war aber auch 2005 die Ausgangslage für den Wahlkampf eine ganz andere: die Grünen waren in der Regierung, die Koalitionsaussage eindeutig zugunsten der SPD und eine klare Ablehnung aller anderen Parteien. Jetzt, 2009 ist alles anders. Die Linke hat sich mittlerweile endgültig etabliert. Auf was für eine Wahlaussage wollen sich die Grünen festlegen? Realistisch ist es für die Grünen nur noch, in einer Dreier-Koalition an die Macht kommen. Jamaica, also eine CDU/CSU-FDP-Grüne-Koalition will eigentlich so gut wie niemand. Aber soll es lieber eine linke Koalition aus SPD, Linke und Grüne sein oder doch lieber eine Ampel sein (SPD + FDP + Grüne?). Darüber wird am Sonntag diskutiert werden. Und ich denke, die Diskussion wird bestimmt heftig. Die Kontrahenten haben sich bereits in Stellung gebracht. Auf der einen Seite die linken Parteimitglieder mit ihrem “Einigungsappell an SPD und PdL – Für eine Koalition eines ökosozialen und demokratischen Neuaufbruchs” auf der anderen Seite die Realos, mit ihrem Aufruf “Mit der LINKEN ist kein Staat zu machen“. Und dann gibt es auch noch die, die gar keine Koalitionsaussage wollen, sie fordern stattdessen einen Wahlkampf Grün pur, z.B. hier: “Bei Grün über die Straße gehen…” Ich bin mal gespannt, wie die Diskussion ablaufen wird, denn mit Koalitionsaussagen haben sich die Grünen in der Vergangenheit ja schon oftmals schwer getan.

Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW¹ in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

Wichtig ist dabei zusehen, dass Gleichberechtigung nicht alleine ein Thema der Frauen ist, sondern dass es die gesamte Gesellschaft betrifft – also auch die Männer. Von Jan Philipp Albrecht und weiteren (männlichen) grünen Politikern gibt es einen bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel “Genderpolitik ist jedermanns Sache!“. Die Kernbotschaft lautet:

Männer dürfen zu dieser Ungerechtigkeit nicht länger schweigen. Deshalb fordern wir alle Männer auf, sich am internationalen Frauentag offen zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu bekennen und an den Aktionen zum Frauentag teilzunehmen.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) hat anlässich des Weltfrauentags in Karlsruhe eine Aktion mit Infostand gemacht (wobei erfreulich viele Männer teilgenommen haben). Schwerpunkt war die bereits erwähnten Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Auf großen Bannern waren die Kernkritikpunkte zu lesen:

22 % weniger Lohn – bei gleicher Arbeit!
Männerrunde – Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen: 1%

Männerrunde

Bereits im Vorfeld kristisierten die beiden Vorsitzenden der GJBW Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand:

Die Arbeit von Frauen ist 100 % wert, aber die Bundesregierung interessiert das wohl nicht. [...] Eine demokratische Gesellschaft bleibt ohne tatsächlich realisierte Geschlechtergerechtigkeit unvollständig. Die Große Koalition in Berlin, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, zeigen sich jedoch einmal mehr ideenlos und untätig. Dabei sind die zukunftsfähigen Antworten offensichtlich: Einerseits müssen wir endlich die antiquierten Rollenbilder aufbrechen, andererseits kann die Politik mit gesetzlichen Maßnahmen auch konkret eingreifen.

(Quelle: Pressemitteilung “Den Frauen die Hälfte der Macht, aber den vollen Lohn!” der GJBW, 06.03.2009)

Anmerkungen:

1. Committee on the Elimination of Discrimination against Women

Aber nun ist es in die Mühlen des heraufziehende Wahlkampfes geraten. Plötzlich will die CSU das UGB nichtmehr mittragen mit dem Argument, das UGB würde zusätzliche Bürokratie hervorrufen. Doch das Gegenteil ist richtig. Bisher ist das Umweltrecht ein Sammelsurium an einzelnen Bundes- und Ländergesetzen, zuständig sind dutzende unterschiedliche Behörden. Die Bündelung der vielen Einzelgesetze wäre ein großer Schritt in Richtung Transparenz, den das aktuelle Umweltrecht ist für viele Unternehmen kaum und für normale Bürger*innen gar nichtmehr zu durchschauen. Das Umweltgesetzbuch würde hier zu einer Vereinheitlichung der Regelungen und damit auch einer Straffung der Bürokratie führen, was gerade auch für die Unternehmen von Vorteil wäre:

Verlierer im Berliner Hickhack könnte ausgerechnet die Wirtschaft sein. Das Umweltgesetzbuch soll die hochkomplizierten und zerfaserten Ökogesetze vereinfachen. Zeitraubende Genehmigungsverfahren etwa sollen verkürzt werden. Derzeit muss ein Unternehmen, das eine Industrieanlage bauen will, Genehmigungen nach dem Wasserrecht, dem Naturschutz und der Bundesimmissionschutzverordnung einholen. Künftig soll dafür nur noch ein einziger Antrag erforderlich sein. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestierte der Bundesregierung, dass damit Unternehmen jährlich 30 Millionen Euro sparen könnten.

(Quelle: Der Westen, Umweltgesetzbuch auf Eis gelegt, 13.01.2009)

Besonders verwerflich finde ich, dass die Union das Umweltgesetzbuch zu Fall bringt, obwohl das UGB eines der erklärten Ziele der großen Koalition ist. So bezeichnet Bundesumweltminister Gabriel das Scheitern in der ARD als Bruch des Koalitionvertrags bezeichnet, denn CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem festgelegt:

Das historisch gewachsene, zwischen verschiedenen Fachgebieten sowie zwischen Bund undLändern stark zersplitterte Umweltrecht, entspricht nicht den Anforderungen an eine integrierte Umweltpolitik:

• Das deutsche Umweltrecht soll vereinfacht und in einem Umweltgesetzbuch zusammengefasst werden.
• Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen.
• Die Bundesregierung wird in Brüssel eine Initiative für die notwendige innere Harmonisierung und Vereinfachung des europäischen Umweltrechts ergreifen.

Von der in der im Koalitionsvertrag erwähnten Initiative zum europäischen Umweltrecht war in den letzten dreieinhalb Jahren nichts zu hören. Aber wenn die Koalition es schon nicht hinkriegt, ihre Ziele national umzusetzen, wie sollte sie denn dann auf europäischer Ebene etwas zu Stande kriegen.

Meiner Meinung nach ist das Scheitern darauf zurückzuführen, das die CSU momentan in einer großen Krise steckt, unter anderem durch den Verlust ihrer Funktion als Quasi-Staatspartei in Bayern. Daher versucht die CSU auf koste was es wolle sich als eigenständige Partei zu profilieren. Aber leider merkt sie nicht, dass sie dadurch genau das Gegenteil bewirkt, nämlich sich einfach nur noch lächerlich macht.

Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da, so sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke im Interview mit der Süddeutschen:

Die CSU versucht sich politisch abzusetzen. Sie hat aus taktischem Kalkül das Gesetzbuch vor die Wand fahren lassen. [...] Wenn sie sich jetzt in der Abschlussphase hinstellt und sagt, das passt uns nicht, ist das sehr unsauber.

(Quelle: Süddeutsche, “Das kann doch nicht wahr sein”, 03.02.2009)

Von extra-3 gibt es ein sehenswertes Video zum Scheitern des UGB:

Ich hoffe einfach, dass es das Umweltgesetzbuch noch irgendwie schafft, umgesetzt werden.

Update 14.02.2009: Allerdings wird so langsam die Zeit knapp. Da Wasser- und Naturschutzrecht eigentlich im Kompetenzbereich der Bundesländer liegt und diese daher eigen Regelungen in dem Bereich erlassen können, wurde im Rahmen der Förderalismusreform II eine Übergangsregelung (quasi ein Stillhalteabkommen) zwischen Bund und Ländern bis zum 31.12.2009 vereinbart, in denen die Länder keine neuen Umweltgesetze machen können. Dieser Zeitraum wurde zur Einführung des Umweltgesetzbuches geschaffen, aber nun drängt die Zeit. Angesichts der Bundestagswahl im September müsste das UGB noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Und da es nach dem Bundeskabinett sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat beschlossen werden muss, wird es zeitlich sehr eng.

Eine derzeitig diskutierte Option ist, dass nur Teile des UGB in Form von Einzelgesetzen verabschiedet werden:

Der Umweltminister befürchtet nun auch Verzögerungen beim Erlass des Bundesnaturschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes. Diese beiden Gesetze sollen, so der Minister, die unstreitigen Teile des UGB enthalten und Konsequenzen aus der Föderalismusreform I ziehen.

(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 11.02.2009)

Wahrscheinlich aber wird es irgendeinen politischen Kuhhandel geben, ich hoffe nur, dass dieser Deal nicht zu absurd wird. Eine Möglichkeit, die sich derzeit abzeichnet:

Wenn die SPD zustimme, die Steuer für Traktorendiesel zu senken, um den Bauern in der Wirtschaftskrise zu helfen, sei die CSU bereit, das UGB doch noch zu akzeptieren.

(Quelle: Spiegel online, Rot-rot-grüne Mehrheit widersetzt sich CDU, 11.02.2009)

Es lebe die Agrarlobby!

Update 23.02.2009: Die Forderungen der CSU werden immer absurder: Jetzt blockiert die CSU auch noch den Teil zum Wasser- und Naturschutzrecht, der eigentlich schon mal Konsnce war:

Auf Intervention des CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums befasste sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit Gesetzen zum Wasserrecht und zum Naturschutz. Beide Gesetze sollten anstelle des Umweltgesetzbuches noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden; dies würde zumindest in Fragen des Gewässer- und Naturschutzes bundeseinheitliche Regeln schaffen.

(Quelle: süddeutsche, CSU will Gegenleistung für neues Umweltrecht, 19.02.2009)

Da kann ich Sigmar Gabriel nur rechtgeben, wenn er sagt:

“Die CSU agiert als Abrissbirne des Umweltrechts.”

(Quelle: gleicher Artikel in süddeutsche)

Die CSU versucht wohl weiterhin sich für die kommenden Wahlen und insbesondere die Europawahl zu profilieren. Aber womit? Meint die CSU etwa, sie könne sich mit solchen politisch unsinnigen Manövern umweltpolitisch profilieren?