Buko in Stuttgart

In ein paar Minuten fahre ich nach Stuttgart. Dort trifft sich dieses Wochenende die GRÜNE JUGEND zu ihrem 32. Bundeskongress, der diesmal unter dem Motto “Gerechtigkeit leben!” steht.¹ . Für mich ist es der siebte und gleichzeitig der letzte Buko (zumindest als Mitglied der Grünen Jugend), da ich im Herbst 28 Jahre alt werde und damit aus der GRÜNEN JUGEND ausscheide.

Besonders freue ich mich auf den Workshop des Fachforums Ökologie mit dem Titel: “Holen wir uns die Argumente zurück! Streitgespräch Atom-Alternativen”. Dazu haben wir als Referent*innen die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und Mirko Krück von der EnBW eingeladen. Ziel des Workshops ist, dass sich nicht nur die beiden Referent*innen miteinander diskutieren, sondern das alle Workshopteilnehmer*innen wirklich eingebunden. Das Konzept, das wir uns überlegt haben, ist eine Mischung aus mehren Elementen: zum einen wird die Diskussion ähnlich einem Fishbowl geführt. Zum sollen ein Teil der Teilnehmer*innen bewusst versuchen, einmal in der Diskussion bewusst für die Gegenseite zu argumentieren. Klingt hier in der Kürze vielleicht etwas verwirrend, aber wird bestimmt spannend.

Zum anderen haben wir vor dem Workshop noch das FaFo-Treffen, bei dem es unter anderem eine Nachwahl geben, da meine Mit-FaFo-Koordinatorin zu diesem BuKo zurückgetreten ist. Bisher gibt es leider noch keine Bewerbung. Wenn jemand von euch Lust darauf hat, einfach bei mir melden!²

Neben dem Leitantrag, zu dem es sehr viele Änderungsanträge gibt (darunter auch ein paar wenige von mir), bin ich vorallem gespannt auf die Diskussion um die beiden Anträge A-01 und A-10, die sich mit dem Themenkomplex Klimawandel und Kyoto-Nachfolgeabkommen befassen.

Getwittert wird auch fleißig werden. Die meisten benutzen das Hashtag #buko09, einige wenige #gjbuko09.

Anmerkungen:

1. Hier gibts die Einladung sowie Tagesordnung, Anträge und Bewerbungen
2. Du musst allerdings weiblich sein, da es ein Frauenplatz ist.

Der Samstag gab es zunächst einmal Vorstellung und Diskussion von Resolution und Kommunalwahlpapier, also ohne den ganzen Formalkram wie Abstimmung und Änderungsanträge und so. Ich fand das sehr gut, dass die beiden Texte zunächst einmal so vorbesprochen wurden, denn es war eine sehr produktive Atmosphäre und aus der Diskussion sind noch einige Änderungsanträge entstanden.

Zwei Workshops waren nach dem Miittagessen angesetzt: Nachhaltiger Verkehr mit Winne Hermann² und Energieversorgung mit jemandem vom Ökostrom-Anbieter EWS Schönau. Da der Mensch von EWS absagen musste, habe ich mich spontan entschlossen, den Workshop als Open Space zu übernehmen: Wir haben dann denn Film Das Schönauer Gefühl³ angeschaut und dann über die Technik von alternativen Stromquellen und insbesondere von Blockheizkraftwerken (BHKW) diskutiert, aber leider hatten wir ein bisschen wenig Zeit um lange zu diskutieren.

Nach den Workshops ging es in die Tübinger Altstadt zu einer sehr amüsanten Stadtführung. Das war die beste Stadtführung, an der ich jemals teilgenommen habe. Während der Stadtführung stieß auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu uns. Nach der Führung hatten wir dann noch Zeit, mit Boris über (Tübinger) Kommunalpolitik zu diskutieren. Leider hatten wir hierfür nur eine halbe Stunde, meiner Meinung nach ein bisschen kurz.

Am Sonntag war dann die eigentliche Mitgliederversammlung mit der Abstimmung von Anträgen und zugehörigen Anträgen. Dabei saß ich nach den Herbst-LMVs 2005 und 2007 mal wieder auf dem Präsidium.

Im Vorfeld hatte ich  vielen Änderungsanträge zur zusammen mit anderen eingebracht. Diese wurden fast alle übernommen oder wurden zu unseren Gunsten abgestimmt. Mit dem Kommunalwahlpapier haben wir eine gute Positionierung der GRÜNEN JUGEND für die Kommunalwahl nächstes Jahr vorgenommen. Und auch haben wir mit der Resolution Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt – und müssen
verantwortlich mit ihr umgehen! haben wir in Baden-Württemberg endlich mal einen aktuellen Beschluss zu Umwelt- und Klimapolitik. Ich bin seit 2004 bei der GRÜNEN JUGEND, aber hier in Ba-Wü gab es in der Zeit nie einen Beschluss, der versucht das Thema als ganzes zu umfassen.

Sehr wichtig und ganz aktuell angesichts des heutigen Internationalen Tags für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist unser Beschluss Nein zu Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen!

Der Antrag Konsequentes Gendern auf Parteitagen, den ich zusammen mit Paula formuliert hatte, wurde abgelehnt. Wir hatten aber auch nicht wirklich damit gerechnet, dass der Antrag durchgehen würde. Aber zumindest wurde eine Diskussion über das Gendern angestoßen und damit war unser eigentliches Ziel (zumindest innerhalb der GRÜNEN JUGEND) erreicht.

Und zu guter letzt, als wir nur noch zu viert da waren, kam dann die gute Nachricht: Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND hat entschieden, dass der nächste Bundeskongress in Stuttgart stattfinden wird. Da war die Freude natürlich riesig.

Für mich wird der letzte sein, an dem ich als GJ-Mitglied teilnehmen werde⁴ und gleichzeitig der der erste Buko der jemals in Baden-Württemberg stattfinden wird.

Einige Fotos zur LMV gibts bei flickr.

Anmerkungen:

1. Wieso werden die Namen der Spiele eigentlich nicht gegendert? Wieso heißt es nicht PsychaterIn oder WerwölfIn???
2. grüner Bundestagsabgeordneter
3. Wer den Film haben möchte, kann ihn bestellen oder bei mir ausleihen.
4. ich werde ja nächsten September 28 Jahre alt

Besonders hitzig wurde die Diskussion um die Einführung eines Grundeinkommens im Leitantrag geführt. Ich habe schlussendlich zwar für den Leitantrag gestimmt, nicht allerdings ohne leichte Bauchschmerzen beim Gedanken an die Finanzierung zu bekommen. Denn zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine komplette Reform (und diesmal wirklich eine Reform und kein Reförmchen) des Steuer- und Sozialsystems notwendig. Dies wurde zu wenig auf dem Buko diskutiert. Es fielen lediglich Sätze wie “die Arbeitslosenversicherung kann man dann abschaffen” oder “wir müssen die Mehrwertsteuer erhöhen”, aber ein richtiges Konzept zur Finanzierung des Grundeinkommens konnte niemand vorlegen.

Ein weiter wichtiger Antrag des Buko war “Stadt der Zukunft“. Ziel sind lebenswerte und grüne Städte. Die aus meiner Sicht wichtigsten Punkte zu diesem Ziel sind:

• Die Grundsteuer soll in eine Flächenverbrauchssteuer umgewandelt werden.
• Flächenversiegelung muss eingedämmt und möglichst sogar rückgängig gemacht werden, dabei sollen vorallem auch viele Bäume im Stadtgebiet gepflanzt werden, da diese sich günstig für das Klima in der Stadt auswirken
• Innenstädte sollen autofrei werden. Für übrige Stadtgebiete soll (mit Ausnahme von Bundesstraßen und Autobahnen) ein generell Tempo 30 gelten. Gleichzeitig soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) verstärkt ausgebaut werden. Um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, fordert die Grüne Jugend eine Kostenbefreiung.
• Sicherheits- und Kontrollwahn entgegentreten! Die Grüne Jugend wendet sich gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Wir sind gegen eine Verdrängung sozialer Randgruppen und drogenkonsumierender Menschen. Drogenkonsumverbote lehnen wir ab, einzig Verbote zum Schutz Dritter vor gesundheitlichen Folgen (z.B. Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden) halten wir sinnvoll. Die kommunale Verwahltung soll sich auf das wesentliche konzentrieren. Ordnungswut, die bereits kleinste Verstöße (z.B. das Hinterlassen von Zigarettenstummeln) bestraft, lehnen wir ab.
• Jugendliche sind ein Teil der Bevölkerung und sollen aktiv in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Deshalb fordern wir, dass für Kommunalwahlen das aktive Wahlalter auf 14 Jahre, das passive Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Weitere Beschlüsse gibts auf der Homepage der Grünen Jugend.

Was ist sonst noch so passiert?

Gerüchteweise sollen mehrere Dutzend Junggrüne in einem McDonalds direkt neben dem Tagungsgebäude eine Sitzblockade veranstaltet haben. Wer das gewesen sein könnte…. keine Ahnung…

Am Freitag Abend wurde der kapitalismuskritische Dokumentarfilm “The Corporation” gezeigt. Mir hat der Film im großen und ganzen sehr gut gefallen, auch wenn er zwischendurch etwas langatmig war.

Es gäbe zwar noch einiges über den Buko zu schreiben, aber ich wills damit belassen.

Wenn noch jemand weitere Eindrücke vom Buko lesen will, Julia Seeliger hat einen ausführlichen Artikel (insbesondere zum Leitantrag) in ihrem Blog geschrieben.

Bilder gibts unter anderem hier und hier.

Zu guter letzt noch die Meinung der taz:

Grüne Jugend will Partei sozialer machen
“Nur Öko ist zu wenig”, meint der grüne Nachwuchs und fragt: “Wo bleibt die Gerechtigkeit?” Der Wunsch: ein Umbau des Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild. Parteichef lehnt Forderung nach Grundeinkommen ab und bittet um Realismus

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