Verfolge mich!

Bei der BDK habe ich natürlich nicht nur gebloggt, sondern auch fleißig getwittert. Zwarnicht ganz so viel wie bei der letzten BDK, aber da war es so viel, dass ich manche Leute schon damit genervt habe.

Hier nochmal zusammengefasst alle meine 51 Tweets (Twitter-Meldungen) des Wochenendes von der BDK im Berliner Velodrom:

Freitag

• [gebloggt] auf gehts zur #bdk09 http://tinyurl.com/pvdrma
• sitze jetzt auf der #bdk09 in #berlin am tisch mit den übrigen blogger*innen
• @herr_emmerich ok, dann nenn ich dich ab jetzt nur noch horst :-p #bdk09
• präsidium soeben bestätigt #bdk09
• jetzt redet @maxpichl vom buvo der @gruene_jugend zur präambel #bdk09
• über was für eine utopie redet @kathrin_anna? hab grad nicht so richtig zugehört… #bdk09
• wieso europapolitisch zur präambel reden? ich dachte, es ginge um das BUNDESTAGSwahlprogramm … #bdk09
• da laufen sträflinge rum #bdk09
• [gebloggt] Hilfe! 1200 Änderungsanträge! #bdk09 http://tinyurl.com/pqsp5j
• habemus präamebl #bdk09

Samstag

• guten morgen allerseits. in 20 min geht die #bdk09 weiter…
• ist das da direkt vor uns das bayern-ländertreffen? #bdk09
• jetzt gehts los… mit satzungsänderungsanträgen #bdk09
• #bdk09 @steffilemke ist froh über den satzungsänderungsantrag, aber trotzdem dagegen
• satzungsänderungsantrag zur wahl der egp-delegierten ist abgelehnt #bdk09
• kann mir jemand sagen, wo ich die antragsübersicht online finde? also die übersicht, wo drin steht, welche ÄAs übernommen wurden #bdk09
• luxemburg gehört jetzt zu aachen und nimmer zu berlin. #satzungsänderung #bdk09
• und jetzt gibts mal wieder nen video #bdk09
• nett gemacht, das video…. hoffentlich gubts das auch bald online #bdk09
• licht aus, spot am für jürgen trittin #bdk09
• @janinmty ich dachte, es ging konkret um luxemburg. aber prinzipiell betrifft es alle auslands-OVs #bdk09
• gerade eben noch fotos zu den letzen beiden blogartikeln hinzugefügt. #bdk09 http://tinyurl.com/pc3h7w und http://tinyurl.com/pqsp5j
• [gebloggt] Wie Angie und Frank die Abwrackprämie erfanden http://tinyurl.com/pxfa2c #bdk09
• stromkonzerne vertstaatlichen: da stellt sich mir die frage, was passiert mit den kleinen ökostromanbietern, wie z.b. schönau #bdk09
• @twitpolitik ach du scheiße….. viel spaß beim konvertieren #bdk09
• [gebloggt] WUMS den Dominoeffekt #bdk09 http://tinyurl.com/orc23s
• haben gerade @HJFell interviewt. wird allerdings noch ein weilchen dauern, bis es online ist #bdk09
• @jokerine zu welcher gruppe gehörst du? ;) #bdk09
• [gebloggt] Sieben auf einen Streich http://tinyurl.com/re8jaz #bdk09
• mit james-bond-musik gegen autobahn stimmung zu machen ist doch irgendwie witzlos. der heizt doch immer so rum – ohne tempolimit #bdk09
• [gebloggt] cand. präs. Gesine Schwan http://tinyurl.com/pumwul @Gesine_Schwan #bdk09
• winnie nachtwei fordert abzug aller atomwaffen aus europa #bdk09
• [gebloggt] Linkentreffen – doppelt hält besser http://tinyurl.com/oo5d2s #bdk09
• der mensch, der gerade redet heißt georg kössleR … mit R… hat in der einblendung gefehlt #bdk09
• habemus green new deal! ohne gegenstimmen und enthalten #bdk09
• gabs schon mal eine einstimmige schlussabstimmung über ein wahlprogramm??? #bdk09
• wer singt da so falsch?? #bdk09
• [gebloggt] Kann der Green New Deal wirklich das Klima retten? http://tinyurl.com/oa87tz #bdk09
• geh jetzt dann auch off… #bdk09 jetzt PARTY!

Sonntag

• guten morgen allerseits. in einigen minuten gehts los mit dem letzten tag der #bdk09
• der kv neuss scheint nicht der ärmste zu sein. verschenkt ein bahnticket erster klasse #bahn #bdk09
• die bewegung soll sich setzen #bdk09
• omid @nouripour möchte seiner #mutter vom podium zum #muttertag gratulieren, ohne dass ihm das von der redezeit abgezogen wird #bdk09
• [gebloggt] Interview mit Hans-Josef Fell (@HJFell) http://tinyurl.com/os5agd #bdk09
• [gebloggbt] #Party auf der #BDK in #Berlin http://tinyurl.com/rxzqaf #bdk09
• RT @RegineHeidorn finde die Anträge bei den Grünen einem Wiki ähnlich. Zum Parteitag einigt man sich auf die endgültige Seitenversion #bdk09
• winne herrmann macht sich gut auf dem präsidium. erklärt das verfahren imho sehr gut. #bdk09
• wenn blicke töten könnten: @SteffiLemke beim gang zum redner*innenpult ;-) #bdk09
• [gebloggt] Keine Wahlaussage – Grün pur! http://tinyurl.com/pytols #bdk09
• [gebloggt] Go 09 http://tinyurl.com/rb76b2 #bdk09
• und nun zusammenpacken. halle ist schon fast leer. euch allen eine gute heimfahrt! #bdk09

Die Tweets habe ich mittels der Twitter-Suche zusammengestellt.

Paula a.k.a. Jokerine hat ihre Tweets von Freitag, Samstag und Sonntag ebenfalls gebloggt. Was sonst noch so von und über die BDK getwittert wurde, lässt sich mit einer Suche mit dem #bdk09 finden.

Getränkekartons

Die Grünen stehen ja für Müllvermeidung. Warum haben dann alle Delegierten und Gäste hunderte von kleinen Getränkekarten leergeschlürft? Manche Leute haben sich gleich ein halbes Dutzend davon geholt. Müllvermeidung sieht anders aus.

Gut, ich gebs zu, ich habe auch einige Tetrapacks geleert. Aber wieso gabs die nur als winzige 0,2-Liter-Päckchen? Größere Einheiten wären viel sinnvoller gewesen und hätten deutlich weniger Müll produziert.

Aber wenigstens haben die Grünen es hingekriegt, dass nicht ein halber Wald draufgehen musste. Es gab zwar über 1200 Änderungsanträge, aber im Gegensatz zu früheren Programm-Parteitagen wurden dabei diesmal gab es diesmal nicht für jede*n Delegierten ein kopiertes Exemplar jedes Änderungsantrags.

Da wir leider keine tausende von Euros teure Ausrüstung hatten, sondern ledigleich eine Digicam ohne externes Mikrofon, störten vorbeifahrende Züge manchmal die Verständlichkeit. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, das Interview auch noch niederzuschreiben.

Grüner Nomade: Bei uns ist Nicole Maisch, grüne Abgeordnete, eine der jüngsten Abgeordneten im deutschen Bundestag. Guten Morgen.

Nicole Maisch: Hallo.

GN: Du bist im Februar 2006 für Matthias Berninger als Abgeordnete nachgerückt. Wie hast du damals davon erfahren? Das war ja wahrscheinlich ganz schön kurzfristig.

NM: Also Matthias hatte es mir ein paar Wochen vorher schon angedeutet, so “Nicole, bereite dich auf eine Veränderung in deinem Leben vor”, und, ja, dass es dann so schnell gehen würde, also schon im Februar, das hätte ich nicht gedacht und musste mich erstmal setzen und durchschnaufen. Ich war ein bisschen von Matthias vorbereitet worden, aber ich war nicht vorbereitet auf das, was da kommen würde.

GN: Das heißt, du hast hast Hals über Kopf das Studium erstmal stehen lassen?

NM: Studium war ich fertig, also das war gut. Ich hab für eine andere Politikerin gearbeitet, für Sigrid Erfurth, die kommt aus Nordhessen, ist dort Landtagsabgeordnete, hab an der Uni ein bisschen gearbeitet. Ja, dann habe ich meine Jobs kurzfristig abgewickelt, ich wollte Sigrid, meine Lieblingschefin, auch nicht einfach so sitzen lassen. Und dann habe ich mir eine WG in Berlin gesucht, und angefangen mit Leuten zu telefonieren welches Arbeitsgebiet ich denn jetzt übernehmen könnte. Und dann bin ich direkt in die Arbeit eingestiegen.

GN: Von Matthias Berninger hast du das Thema Verbraucherschutz bekommen. War das dein Wunschthema oder hättest du lieber etwas anderes gemacht?

NM: Also, das war ein bisschen komplizierter: Matthias hat ja damals nicht Verbraucherpolitik sondern Wirtschaftspolitik gemacht, früher war er Staatssekretär im Verbraucherbereich, aber nachher wirtschaftspolitischer Sprecher. Das habe ich nicht gemacht, sondern ich habe angefangen im Tourismus-Ausschuss, das ist einer der kleinsten Ausschüsse. Und dann hat sich in der Fraktion aber noch ein bisschen was verändert, durch die Regierungsbeteiligung sind Leute raus, neue rein. Und dann ist es mir gelungen in den Agrar- und Verbraucherausschuss reinzukommen und da hab ich das Thema Verbraucherpolitik bekommen. Also ich habe angefangen mit Tourismuspolitik. Und Verbraucher war mein Wunschthema, ich wollte unbedingt was im Öko-Bereich machen und das hat ja viel damit zu tun: Klimafreundlicher Konsum. Deshalb war ich dann ziemlich froh. Und ich mache das Thema Wasser. Ich bin im Umweltausschuss auch, das heißt ich bin sehr zufrieden mit dem was ich bekommen habe.

GN: Bei Parteijugendorganisationen ist es ja oftmals so, dass sie sich verbünden, zum Beispiel Grüne Jugend und Jusos um gemeinsam gegen die Mutterparteien etwas auszurichten. Gibt es Vergleichbares im Bundestag, dass sich junge Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen zusammenschließen, um eben gegen die Fraktionsspitzen etwas durchzuboxen?

NM: Es gibt schon sehr viele Zusammenschlüsse von jungen Abgeordneten, man trifft sich auch gelegentlich mit zum Beispiel den Jungen von der Union oder der SPD. Aber wir sind erstmal Grüne. Es gibt thematische Zusammenschlüsse: Kollegin Anna Lührmann und Kai Gehring haben zum Beispiel was zum Thema Generationengerechtigkeit schon vor langer Zeit angefangen auch mit anderen. Das ist zum Beispiel so ein Projekt, dass sie auch gegen den Widerstand der Älteren durchfighten müssen. Aber normalerweise sind wir erstmal Grüne und dann gucken wir uns an, was wir mit den anderen zusammen machen können.

GN: Du bist ja noch relativ jung, 28. Andere  Leute machen in dem Alter ein Praktikum im Bundestag. Wurdest du schon mal als Praktikantin gehalten?

NM: Ja, sehr oft, sehr oft. In meiner ersten Woche im Plenum wurde ich so von den total netten Saaldienern so dann bei Seite genommen, so “Wo wollen Sie denn hin? Was machen Sie denn hier? Praktikantinnen sitzen hier ja eigentlich nicht.” Und am Wochenende passiert es mir ganz oft, dass ich an der Pforte – normalerweise erkennen sie mich, wenn ich meine normale Politikerkleidung trage –  aber in meiner normalen Alltagskleidung geht’s mir dann auch manchmal so, dass ich auch immer abgefangen werde und gefragt werde, wer ich so bin. Ja, kommt vor, aber es wird immer weniger. Ich werde ja auch immer älter.

GN: Was war für dich die bisher schwerste Abstimmung im Bundestag?

NM: Afghanistan, hundertprozentig. Ich hab zweimal die Mandatsverlängerung jetzt mitgemacht, ich habe auch immer mit “Ja” gestimmt. Und vor der letzten Abstimmung, genau ein Tag davor, hat unsere Zeitung in Hessen, die Frankfurter Rundschau, die Passbilder von allen toten deutschen Soldaten auf der Titelseite gehabt mit der Überschrift “War es das Wert?”. Da habe ich nicht geschlafen in dieser Nacht. Ja, das war die schwierigste Abstimmung. Klar, es gibt auch sonst Themen, wo man Schwierigkeiten hat, sich zu entscheiden, was ist jetzt fachlich richtige oder falsch oder so. Aber das ist die schwierigste Entscheidung gewesen.

GN: Was war für dich der größte Erfolg, wo du wirklich ganz aktiv dahinter gestanden bist?

NM: Also, ich habe ein paar Erfolge beim mir im Wahlkreis, wo ich gemerkt habe, jetzt wo ich Bundestagsabgeordnete bin interessiert sich die Presse mehr für das, was ich zu sagen habe. Ich habe mehr Mitarbeiter, ich kann mehr erreichen. Was war bei uns zu Hause? Wir haben mehr Flächen für Windkraft erkämpft. Erneuerbare Energien, das ist ist so mein Ding. Da war ich ziemlich stolz drauf. Und im Bundestag ist es eher so: man gewinnt ja nie eine Abstimmung. Aber was man schon machen kann, ist die Bundesregierung so zu quälen durch immer wieder Anfragen und Pressemitteilungen, dass sie bestimmte Themen auf die Tagesordnung setzt. Bei mir war das Telefonwerbung, Gift in Spielzeugen, Fahrgastrechte, da haben wir einfach immer weiter nachgebohrt. Manchmal erfolgreich, manchmal weniger. Also man merkt schon, aus der Opposition heraus wirklich was zu gestalten ist verdammt schwer. Da kann man eigentlich nur nerven und Kampagne machen und bestimmte Themen setzen. Aber wirklich Regierungshandeln ist was anderes. Klar, deshalb wollen wir auch regieren.

GN: Eine Frage zum Schluss: Wenn ein junger Mensch auf dich zukommt, weil er gerne in die Politik möchte, egal zu welcher Partei jetzt, was würdest du ihm auf den Weg mitgeben.

NM: Wenn man Politik nur macht, um seinen Hintern ins Parlament zu bringen oder sein Gesicht in irgendeine Zeitung, dann wird man unglücklich und ein schlechter Politiker. Man muss mit dem Bauch dabei sein und das gern machen. Und man muss ein Ziel haben. Ein politisches Ziel und das darf nicht sein “Ich will Karriere machen”. Karriere ist schön, aber wenn man nicht mit dem Herzen dabei ist und nicht für bestimmte Inhalte steht, bei mir ist es Umweltschutz, dann wird man das schlecht machen und auch nicht glücklich damit.

GN: Gut, vielen Dank.

NM: Gern geschehen.

• DW-01 Aufruf zur Bundestagswahl: Wege aus der Krise – mit starken Grünen für einen gesellschaftlichen Aufbruch! vom Bundesvorstand
• DW-02 Keine Koaltitonsaussage vom Kreisverband Esslingen
• DW-03 Wahlaussage vom Kreisverband Ettlingen
• DW-04 Kein Gehampel mit der Ampel – keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP vom Ortsverband Alsdorf
• DW-05 Wahlaufruf: Für einen solidarischen und ökologischen Weg aus der Krise von Thilo Hoppe und anderen
• DW-06 Resolution zur Bundestagswahl: Grüne Regierungsbeteiligung im Bund nur mit sozialem, wirtschaftlichen und ökologischen Aufbruch ! von Matthias Schneider und anderen
• DW-07 Keine Koalition mit der CDU/CSU noch mit der FDP von der Alternatien Liste Spandau

Da die Antrage teilweise sehr ähnlich waren, wurden die meisten zurückgezogen. Übrig blieben zum Schluss nur noch DW-01 und DW-07.

Die Bundesvorsitzende Claudia Roth machte einen Rundumschlag gegenüber allen anderen Parteien:

Wir werden nicht gewählt für das Flirten mit anderen Parteien, die im Wahlkampf unsere Gegner, unsere Konkurrenz sind. [...]
Jamaika bleibt in der Karibik und das ist sehr gut so! [...]
Westerwelle wir stellen Dich, lieber Guido verlass Dich drauf! [...]
Liebe SPD – auch Euch werden wir stellen. [...]
Große Forderungen stellen, sich aber der Verantwortung verweigern – das ist nicht links. [...]
Aus der Krise hilft nur grün!

Der grüne Abgeordnete Thilo Hoppe ist froh, dass es keine Koalitionsaussage geben wird:

Ich stelle fest, die Festlegung auf nur eine Konstellation – die Ampel-Koalition – ist vom Tisch.

Der Vorsitzende der NRW-Grünen Arndt Klocke brachte Erfahrungen aus seinem Bundesland ein:

Schwarz-Gelb ist schlimm, aber mit der FDP in NRW ist es wirklich schrecklich.

Arvid Bell heizte den Parteitag nochmal so richtig ein:

Die politische Linke in Deutschland ist europäisch oder gar nicht!/em>

Die Spitzenkandidatin Renate Künast griff die jetzige Regierung an:

Wir müssen uns darum kümmert, dass es nicht so weiter geht mit der großen Koalition, die sich nicht um die Leute sorgt.

Nach einigen Konfusionen um die Abstimmungsmodalitäten und einem wirren Geschäftsordnungantrag wurde der Antrag DW-01 schließlich angenommen. Die Grünen werden also ohne Wahlaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Leider hat es irgendwann angefangen zu Regnen, sodass zumindest die Party relativ schnell beendet war.

Den Auftakt macht Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben ihn vorallem zu den Themen Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die erneuerbaren Energien, sowie zur Kohlendioxidabsscheidung (Carbon Capture and Storage) befragt.

Aber nicht alle Parteimitglieder sind der Meinung, dass der Green New Deal die Lösung für den Klimawandel ist. Insbesondere herrscht Uneinigkeit, wie sich die Grünen im Dezember 2009 zur Klimakonferenz COP15 positionieren soll. So meinte Georg Kössler in der letzten Rede des Parteitagssamstags:

Das 2-Grad-Ziel ist – zumindest in der Theorie – zu erreichen, wenn auf der ganzen Welt die Emissionen gesenkt werden. Im Norden schneller als im Süden, denn dort muss eine nachhaltige Entwicklung möglich sein und nicht abgewürgt werden durch eine “Klimadiktatur”. Letztere ist zwar eher unwahrscheinlich, wahrscheinlich ist aber, dass trotz Global Green New Deal die fundamentalen Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wahrscheinlich ist, dass die reichen Länder des Nordens – wir – weiterhin versuchen eine angebliche “win-win-Situation” zu erzeugen.

Auch die Grüne Jugend hat kürzlich zum Thema Klima einen Beschluss mit dem Namen “PostKyoto oder KyotoPlus – Kritisch, aber richtig!” verabschiedet, der sich durchaus radikaler mit dem Thema beschäftigt:

Eine „weltweite G8“, ein Gipfel der weltweiten Politeliten verhandelt im Rahmen der UN wie Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinne zu vereinen sind. Es wird weiterhin Ungerechtigkeiten geben und eine Solidarität mit den Menschen im Globalen Süden nur in einem radikal-anderen Ansatz verwirklicht werden. [...]

Das Klimaregime von Bonn und Kyoto wurde von der GRÜNEN JUGEND lange propagiert und verteidigt. Doch es ist in fast jeder Beziehung kritikwürdig. Als einziges derzeit mögliches Vehikel zur Rettung vor dem katastrophalen Klimawandel darf es nicht unterminiert werden. Dennoch wollen wir es kritisch begleiten und wenn möglich kontraproduktiv auf ein radikaleres und solidarischeres Regime hinwirken.

Linkentreffen mal zwei

Hat da jemand einfach die Schere zu hause vergessen? Oder eine geheime Maßnahme, um die Anzahl der Leute zu halbieren, die zum Treffen kommen? Oder ist das eine Einladung nur für die doppelt Linken? Ein ungelöstes Mysterium…