Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Am 21. September war Angela Merkel auf dem Kasseler Königsplatz, um vorallem übers Wetter und ihre bisherigen aber auch ein bisschen über ihre bisherigen Stationen der letzten Tage und Wochjen zu reden. Ach ja, und auch ein bisschen Wahlkampf hat sie auch gemacht. Dabei hat sie aber nichts groß nach Vorne gewandtes gesagt, sondern vorallem auf die letzte rot-grüne Regierung eingedroschen.

Bei der Veranstaltung waren laut Presse etwa 3.000 Menschen. Ich würde aber einmal schätzen, dass davon die Hälfte Gegendemonstrant*innen waren. Darunter war auch die Grüne Jugend Kassel, die mit einem fliegende Transparent auf Angies strahlende Zukunft hinwies.

Zweitverwertung meines Beitrags im Grüne-Jugend-Blog.

In öffentlichen Reden behaupten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker*innen von der CDU/CSU und der FDP immer wieder, dass die Kernkraftwerke in Deutschland die sichersten weltweit wären.

Zu den Gefahren der Atomenergie haben einige Abgeordnete der Grünen Fraktion vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage gestartet.

Ein paar der Antworten der Bundesregierung wurden nett in diesem Video verwurstet, das schön die widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung von vor zwei oder drei Jahren und den aktuellen Aussagen von Angela Merkel darlegt.

Neben den im Video genannten Aussagen, hier noch ein paar weitere Auszüge aus den Antworten der Bundesregierung:

• Keines der in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke ist gegen die Folgen von Kern- schmelzunfällen ausgelegt.
• Das Kernkraftwerk Brunsbüttel wurde ursprünglich atomrechtlich nicht gegen Erdbeben ausgelegt.
• Ein erfolgreicher Terrorangriff, bei dem es zum erheblichen Austritt von Radioaktivität käme, hätte katastrophale Auswirkungen.
• In den Genehmigungsverfahren zur Errichtung der deutschen Atomkraftwerke wurde ein
  Nachweis hinsichtlich des Schutzes vor einem gezielten Absturz eines größeren Passagierflugzeugs nicht geführt.
• Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Anlagen im Ausland, die einen besseren Schutz gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen bieten als die Kernkraftwerke Biblis A und Brunsbüttel.
  
• Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Sicherheitssysteme des Kernkraftwerks Biblis B nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.

Wer trotz dieser vielen Gefahren der Kernenergie den Ausstieg aus dem Ausstieg oder gar den Neubau von Kernkraftwerken verlangt, der verhält sich genauso ignorant der Jugendliche in diesem Video: