Bündnis(un)fähigkeit

CDU/CSU und FDP haben es deutlich besser hingekriegt, sich gegenseitig zu unterstützen: Sehr viele Wähler*innen haben Stimmensplitting gemacht, also Erststimme für die oder den Unionskandidat*in, Zweitstimme für FDP. Im linken Lager hat das bei weitem nicht so gut funktioniert. Bestes Beispiel ist der Wahlkreis 258 Stuttgart I: Während dort bei Schwarz-Gelb das Stimmensplitting funktioniert hat, so haben sich SPD und Grüne gegenseitig bekämpft.

Ausschließeritis

Viele Koalitionsmöglichkeiten waren im Vorfeld schon ausgeschlossen: Jamaika (CDU/CSU/FDP/Grüne) von den Grünen, die Ampel (SPD/FDP/Grüne) von der FDP und Rot-Rot-Grün (SPD/Linke/Grüne) von der SPD. Andere Konstellationen wären zwar auch theoretisch noch möglich gewesen, wie zum Beispiel eine Koalition aus Union und Linke, aber diese wurden niemals diskutiert. So blieben noch übrig die Große Koalition (CDU/CSU/SPD), Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP) und Schwarz-Grün (CDU/CSU/Grüne). Bei Schwarz-Grün war eigentlich sowieso schon klar, dass diese Koalition allenfalls eine Notlösung gewesen wäre, so dass CDU/CSU als Teil der Regierung mitsamt der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon feststand, und es bei der Wahl eigentlich nur noch darum ging, mit wem sie koalieren sollte. Da bereits vier Jahre Große Koalition voller Langsamkeit und Streit hinter uns lagen, haben sich wohl viele Wählerinnen und Wähler entschieden, die Große Koalition abzuwählen und daher der FDP ihre Stimme gegeben.

Die Medien

Sehr geärgert hat mich am Sonntagabend, dass auf allen Sendern zu hören war, dass die SPD ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren hat. Gut, das stimmt auch. Aber warum haben sich die Medien nicht auch das Ergebnis der Union einmal etwas genauer angeschaut? Die haben nämlich auch ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nur bei der allerersten Bundestagswahl im Jahr 1949 holte die Union mit 31,0 Prozent ein schlechteres Ergebnis.

Die Kleinen sind nicht mehr klein

Da einerseits FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Ergebnisse erzielt haben, andererseits die SPD im unteren 20prozentigen Bereich angelangt ist, so ist es meiner Meinung nach nicht mehr gerechtfertigt von kleinen und großen Parteien zu sprechen. Ich werde die drei genannten Parteien daher in Zukunft als mittelgroße Parteien bezeichnen.

Grüne Erfolge und Misserfolge

Die Grünen hatten drei Wahlziele: Schwarz-Gelb verhindern, drittstärkste Kraft im Bundestag werden und zweistelliges Ergebnis bei den Zweitstimmen. Davon ist leider nur das letzte erreicht worden. Aber es gibt auch einige schöne Erfolge: Die Grünen sind im Wahlkreis 84 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg-Ost stärkste Partei geworden. Hans-Christian Ströbele hat sogar mit unglaublichen 46,8 Prozent beinahe jede zweite Erststimme geholt! Auch freut es mich sehr, dass mit Agnieszka Malczak und Sven Kindler zwei neue Grüne-Jugend-Mitglieder in den Bundestag eingezogen sind, sowie mit Manuel Sarazzin und Nicole Maisch¹ zwei weitere Grüne-Jugend-Mitglieder den Wiedereinzug geschafft haben.

Meine eigene Wahlprognose

Einen Tag vor der Wahl hatte ich ja meine eigene Prognose veröffentlicht. Ich freue mich insbesondere, dass ich bei den mittelgroßen Parteien ziemlich nahe am endgültigen Ergebnis lag.

Anmerkungen:

1. nur noch Grüne Jugend Hessen, wegen unterschiedlicher Altersgrenzen von Bundes- und Landesverband

Agnieszka Malczak aus Tübingen ist 24 Jahre alt und kandidiert auf Platz 9 11 der Landesliste Baden-Württemberg. Außerdem tritt sie als Direktkandidatin im ländlichen Wahlkreis Ravensburg an. Das ist ein großer Kontrast für die in Polen Geborene, denn aufgewachsen ist sie in der Großstadt Dortmund. Derzeit ist sie Vorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg und besetzt daher ein breites politisches Themenfeld. Ihre Schwerpunkte liegen in der Friedenspolitik und der Sozialen Gerechtigkeit, so ist sie eine große Verfechterin des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zum Internet hat sie ein zwiespältiges Verhältnis. Sie hat sehr technikaffine Eltern, die früh im Internet unterwegs waren. Sie selbst hat dies zunächst etwas abgeschreckt. Heute bloggt Agnieszka in unregelmäßigen Abständen unter Flammendes Grün und ist in Facebook und StudiVZ vertreten. Viel wichtiger als Kontakte im Internet sind für sie aber persönliche Kontakte, zum Beispiel am Infostand.

Karl Bär ist ebenfalls 24 und tritt ebenfalls in einem sehr ländlichen geprägten Wahlkreis Starnberg an. Das passt sehr gut zu ihm, denn er studiert Landwirtschaft. Als Gegnerin hat er in seinem Wahlkreis Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die in letzter Zeit vorallem mit seinem Schlingerkurs zur Gentechnik aufgefallen ist. Außerdem hat er Platz 12 der bayrischen Landesliste. Ziel seiner Kandidatur ist es, die Denkstrukturen auf dem Land zu verändern, denn konservative Denkstrukturen seien das Hauptproblem ländlich geprägter Regionen. Auf dem Lande muss er den Leuten noch oft beibringen, dass das Internet ein zivilisatorischer Fortschritt ist, dass es wirklich etwas bringt, dort aktiv zu sein. Karl hat twittert als karlbaer und ist insbesondere bei Lokalisten aktiv, da er in diesem Netzwerk besonders viele Bekannte aus Oberbayern trifft.

Franziska Brantner ist 30 Jahre alt, sie kandidiert auf der Europaliste auf Platz 11 repräsentiert die Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz. Sie hat bisher vorallem zum Thema Frauenpolitik in Brüssel gearbeitet. Ihr politisches Interessenfeld ist die Verbindung aus sozialer Gerechtigkeit und Außenpolitik. Die besten Möglichkeiten, ihre Ideen umzusetzen sieht sie im Europaparlament. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für sie die primäre Legitimation für das Europäische Parlament gegenüber Europäischer Kommission und Europäischem Rat. Daher ist es ihr vorallem wichtig, junge Menschen dazu zu bringen, überhaupt wählen zu gehen. Welche Partei die Jugendlichen wählen ist ihr dabei zweitrangig. Aber natürlich freut sie sich am meisten, wenn grün gewählt wird. Franziska hat eine Homepage mit Tagebuch (leider ohne Kommentarfunktion) und twittert als franziskaEP09. In Facebook ist sie vertreten, in StudiVZ hingegen nicht, da sie mit den Datenschutzrichtlinien von StudiVZ nicht einverstanden ist.

Jan Albrecht ist 26 Jahre alt und kommt aus dem Städtchen Wolfenbüttel, direkt beim Versuchendlager Asse. Daher war es die Anti-Atom-Politik, die ihn zu den Grünen gebracht haben. Seine politischen Kernthemen sind aber Bürgerrechts- und Demokratiepolitik und damit Verbunden das Thema Datenschutz. Er war Sprecher der Grünen Jugend und kandidiert jetzt auf Platz 12 der grünen Europawahlliste. Im Internet ist JPA (so wird jan innerhalb der Grünen Jugend genannt) mit einer Webseite und er twittert als janalbrecht. Auf Facebook und StudiVZ hat er Unterstützungsgruppen gegründet, denen innerhalb weniger Tage mehrere hundert Leute beitraten.

Ska Keller, 27 Jahre alt, ist Europäerin durch und durch: Sie lebt in der deutsch-polnischen Grenzstadt Guben, war Sprecherin der Federation of Young European Greens (FYEG), und studiert Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik. Jetzt kandiert sie auf dem sehr aussichtsreichen Platz 7 der Europawahlliste. Für sie ist es wichtig, Politik nachhaltig zu betreiben. Daher macht sie auch Wahlkampf unter jungen Leuten, die zwar nicht bei dieser Wahl, aber vielleicht beim nächsten Mal mitwählen dürfen. Ska hat ein Blog, aber in stressigen Zeiten des Wahlkampfs nutzt sie lieber die Möglichkeiten des schnellen Microbloggings via Twitter (skakeller). Außerdem ist sie international in Facebook vernetzt.

Sven Kindler lebt in Hannover und ist 24 Jahre alt. Er arbeitet nach einem dualen Studium als Unternehmenscontroller bei einem großen Industrieunternehmen. Dort erlebe er die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hautnah, Tag für Tag. Gerade die Jugendlichen treffe es besonders hart: Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht übernommen oder sie bekommen erst gar keinen Ausbildungsplatz. Für Jugendliche möchte sich der ehemalige Jugendgruppenleiter bei den Pfadfindern in Zukunft im Bundestag einsetzen, daher kandidiert er auf Platz 6 der niedersächsischen Landesliste. Um die Gegenproteste gegen eine Nazidemo am 1. Mai zu organisieren, hatte Sven eine StudiVZ-Gruppe gegründet, die zwischenzeitlich über 5000 Mitglieder hat. Aber auch in Facebook ist er vertreten und er twittert als sven_kindler.

Nicole Maisch ist jetzt schon Abgeordnete im Bundestag und hat den sicheren¹ Listenplatz 3 in Hessen. Daneben kandidert die 28jährige im nordhessischen Wahlkreis Kassel, bei der Bundestagswahl 2005 kandiderte sie im Wahlkreis Waldeck. Sie ist Verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und ihr Ziel ist es daher, die Welt mit der Shopping-Tüte zu verändern. Aus ihrer Sicht kann die Agrarwende hin zu Ökoprodukten und die Wende hin zu Erneuerbaren Energien nur mit einer Bewegung von unten gelingen. Die Grünen sieht sie als parlamentarischen Arm dieser Bewegung. Sie bloggt zusammen mit Bundestagsabgeordneten anderer Fraktionen im Phoenix-Gemeinschaftsblog MdB 2.0 und twittert als nicolemaisch. Außerdem ist sie in Facebook vertreten.

Anmerkungen:

1. sicher insofern die Grünen überhaupt die 5-%-Hürde überwinden

Grüne Jugend Karlsruhe mit Kohlepyramide

Vor dem Versammlungsgebäude hat die GJ-Ortsgruppe Karlsruhe mit ihrer Kohlepyramide gegen den Neubau des mit Steinkohle befeuerten Block 8 im Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe (RDK8) protestiert.

Dinosaurier der Klima-Allianz

Ebenfalls gegen die Kohlekraft protestierte die klima-allianz, die ein lebendes Fossil dabei hatte und CO₂ in Form von schwarzen Luftballons aufsteigen lies.

Greenpeace mit Atommüll

Gelbe Atommüllfässer hatte Greenpeace aufgestellt um auf das Atommüllproblem in der Asse aufmerksam zu machen. Zusätzlich hatte Greenpeace auch noch ein Flugblatt¹ verteilt, das vom Design her den offiziellen Unterlagen der Hauptversammlung täuschend ähnlich sahen.

Ich selbst bin zusammen mit Agnieszka Malczak und Michael Joukov vom Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg in die Hauptversammlung gegangen. Unser Ziel war es, durch Redebeiträge auf einige Missstände, insbesondere des Festhaltens an der Kohle- und Atomenergie, hinzuweisen und kritische Nachfragen zu stellen.

Unser erster Redner war Aktionär Joukov. Er legte seinen Schwerpunkt auf das Verhältnis von EnBW einerseits und den Kommunen andererseits. Aber er hat sich auch zum Greenwashing der EnBW geäußert:

Allerdings ist keine grüne Farbe stark genug, als dass das Kohleschwarz und das Atomgelb der EnBW nicht darunter durchschiene.

Sehr schade war, dass sehr viele Aktionär*innen den Saal verließen, kaum da sich Michael als Mitglied der Grünen Jugend geoutet hatte.

Kurz darauf folgte Aktionär Emele. Ich nahm Bezug auf die aktuell erschienene Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung:

Letzte Woche hat das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung eine Studie veröffentlicht, nach der im Jahre 2007 der regenerativ erzeugte Stromanteil der EnBW bei 11,4 Prozent lag. Für jemanden, die oder der diese Zahl liest, und sich nicht auskennt, mag sich diese Zahl vielleicht groß anhören. Aber zum Vergleich: 2007 lag die Quote nach Erneuerbaren-Energien-Gesetz bei 15,7 Prozent. Und es kommt noch schlimmer: von den 11,4 Prozent ist der überwiegende Anteil – nämlich genau 11,3 Prozentpunkte – den seit Jahrzehnten abgeschriebenen Wasserkraftwerken zuzuschreiben. Betrachten wir nur die “neuen” regenerativen Anlagen, so bleibt ein verschwindend kleiner Rest: 0,1 Prozent! Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel mehr als nichts! Der Bundesdurchschnitt für Erneuerbare Energien ohne Wasserkraft lag 2007 bei 10,8 Prozent, das sind 100 mal so viel wie die 0,1 Prozent!

Diese 0,1 Prozent waren eines der beherrschenden Themen der Hauptversammlung. Diese Zahl kam in fast jeder Rede vor, zumindest den Reden von an ökologisch orientierten Aktionär*innen, egal ob diese der Grünen Jugend, der BI saubere Energie gegen das geplante Kohlekraftwerk Dörpen, Greenpeace oder von einer sonstigen Organisation.

Außerdem kritisierte ich die Investitionspolitik der EnBW:

Laut Geschäftsbericht investierte die EnBW 97 Millionen Euro in Windkraft. Daneben aber auch fast 127 Millionen für Verwaltungsgebäude in Stuttgart, Heilbronn und Biberach. Ist das nicht ein etwas schief geratenes Verhältnis zwischen Investitionen in die Zukunft und Investitionen in die Bürokratie?

LED-Taschenlampe mit Solarzelle

Bei der Hauptversammlung wurden LED-Taschenlampen mit eingebauten Solarzellen verteilt. Dieses musste ich einfach noch spontan in meine Rede einbauen:

Ich hoffe doch mal sehr, dass die kleinen Solarzellen in den heute verzeilten LED-Taschenlampen nicht das einzige ist, was die EnBW an Photovoltaik zu bieten hat.

(Wer meine komplette Rede lesen will, hier gibt es sie als PDF.)

Den Abschluss und Höhepunkt der Reden der Grünen Jugend setzte Aktionärin Malczak. Sie verglich das Gebahren der EnBW mit dem eines kleinen Kindes:

Wenn ich mir die Geschäftspolitik der EnBW anschau, dann kommt sie mir manchmal vor, als ob ein kleines Kind agiert. Ein kleines Kind, das nicht fähig ist, über seinen Horizont zu schauen, in größeren Zeiträumen zu denken.

Agnieszka ging auch explizit auf die Unhöflichkeit ein, dass bei Michaels Rede sehr viele Aktionär*innen den Saal verließen:

Ich rate Ihnen, den Vorstand nicht zu entlasten. Entlasten Sie ihn erst, wenn er vom kleinen Kind zum Erwachsenen wird. Dann kommt vielleicht auch nicht mehr die Grüne Jugend zu Ihren Versammlungen und dann müssen Sie auch nicht kollektiv aufstehen, wenn das Wort “Grüne Jugend” fällt, um zu demonstrieren, dass Ihnen die Belange der jungen Generation egal sind.

Interessant waren einige Fakten, die der Vorstand der EnBW als Antworten auf die vielen Fragen geben musste:

• Die Stilllegung und der Rückbau des Kernkraftwerk Obrigheim kostete die EnBW 500 MilliardenMillionen Euro.
• Derzeit ist die EnBW (direkt oder indirekt) an 50 Windrädern mit einer Gesamtleistung von gerade einmal 80 Megawatt beteiligt. (Zum Vergleich: Die Gesamtleistung aller AKWs der EnBW beträgt 4.000 Megawatt.)
• Bei der Photovoltaik sieht es noch grauenvoller aus: Hier besitzt die EnBW (direkt oder indirekt) 30 Anlagen mit einer Spitzenleistung von 300 Kilowatt. (Zum Vergleich: Die relativ kleine Firma solarcomplex verfügt über etwa acht Megawatt (= 8.000 Kilowatt).)

Von der Hauptversammlung habe ich übrigens auch ein bisschen unter dem Hashtag #EnBW getwittert.

Ich habe bei Flickr einige Bilder eingestellt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Die Bürger*inneninitiative hat einige Fotos von heute zu einem kleinen Video verarbeitet:

Ergänzung 28.04.2009: Mittlerweile sind auch die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung online: Zustimmung von 99,99 Prozent zu allen Anträgen des Vorstands und Ablehnung des Sonderprüfungantrags von Matthias Gaebler. Von solchen Ergebnissen hätten selbst die Volksrepubliken im ehemaligen Ostblock geträumt!

Anmerkungen:

1. Achtung, das PDF ist 3,6 MB groß!

Gleicher Lohn: wir sind es 100%ig Wert.

Vor wenigen Minuten ist er zu Ende gegangen, seit beinahe einem Jahrhundert gibt es ihn: den Weltfrauentag. Manche Menschen denken, dass Feminismus überholt und Gleichberechtigung mittlerweile erreicht sei.

Doch das ist leider bei weitem nicht so, daher ist auch der Weltfrauentag nach wie vor nötig. Zwar sind Frauen vielleicht auf dem Papier gleichberechtigt, aber dennoch werden sie in der Realität nach wie vor diskriminiert – auch in Deutschland. Hier zu Lande verdienen Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer und sie sind in den Chefetagen der großen Firmen so gut wie überhaupt nicht vertreten, um nur erschreckende zwei Beispiele aus der Arbeitswelt zu nennen.

Aber die CDUCSUSPD-Regierung tut aber so gut wie nichts dagegen. Es ist so wenig, dass Deutschland vom UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW¹ in ihrem offiziellen regelmäßigen Bericht gerügt wurde:

Die deutsche Regierung ergreife keine aktiven Maßnahmen, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Insbesondere setze sie das laut Konvention vorgesehene Gender-Mainstreaming nicht um. Mit Gender-Mainstreaming soll die Politik prüfen, ob Männer und Frauen gleichermaßen von ihrer Politik profitieren.

(Quelle: taz: Benachteiligung in Deutschland – UNO rügt Gleichstellungspolitik, 02.03.2009)

Wichtig ist dabei zusehen, dass Gleichberechtigung nicht alleine ein Thema der Frauen ist, sondern dass es die gesamte Gesellschaft betrifft – also auch die Männer. Von Jan Philipp Albrecht und weiteren (männlichen) grünen Politikern gibt es einen bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel “Genderpolitik ist jedermanns Sache!“. Die Kernbotschaft lautet:

Männer dürfen zu dieser Ungerechtigkeit nicht länger schweigen. Deshalb fordern wir alle Männer auf, sich am internationalen Frauentag offen zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung zu bekennen und an den Aktionen zum Frauentag teilzunehmen.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg (GJBW) hat anlässich des Weltfrauentags in Karlsruhe eine Aktion mit Infostand gemacht (wobei erfreulich viele Männer teilgenommen haben). Schwerpunkt war die bereits erwähnten Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Auf großen Bannern waren die Kernkritikpunkte zu lesen:

22 % weniger Lohn – bei gleicher Arbeit!
Männerrunde – Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen: 1%

Männerrunde

Bereits im Vorfeld kristisierten die beiden Vorsitzenden der GJBW Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand:

Die Arbeit von Frauen ist 100 % wert, aber die Bundesregierung interessiert das wohl nicht. [...] Eine demokratische Gesellschaft bleibt ohne tatsächlich realisierte Geschlechtergerechtigkeit unvollständig. Die Große Koalition in Berlin, aber auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart, zeigen sich jedoch einmal mehr ideenlos und untätig. Dabei sind die zukunftsfähigen Antworten offensichtlich: Einerseits müssen wir endlich die antiquierten Rollenbilder aufbrechen, andererseits kann die Politik mit gesetzlichen Maßnahmen auch konkret eingreifen.

(Quelle: Pressemitteilung “Den Frauen die Hälfte der Macht, aber den vollen Lohn!” der GJBW, 06.03.2009)

Anmerkungen:

1. Committee on the Elimination of Discrimination against Women