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Das EEG und konkrete Ziele

Auf Spiegel Online ist heute ein Artikel erschienen, der sich mit Atomausstieg und Energiewende beschäftigt [1]. Darin heißt es unter anderem:

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen künftig erstmals konkrete Ziele für den Anteil von Ökostrom gesetzlich verankert werden. Für 2020 sind 35 Prozent vorgesehen, für 2030 schon 50 Prozent, wie aus einem Eckpunktepapier zum EEG hervorgeht.

Hätte die/der Autor*in aber mal richtig recherchiert, so hätte sie/er festgestellt, dass das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schon immer konkrete Ziele formuliert waren:

Im EEG aus dem Jahr 2000 heißt es in § 1 [2]:

Vorrang für erneuerbare Energien zur Stromversorgung im Hinblick auf Klimaschutz, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung; Erhöhung des Beitrags erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, um ihren Anteil bis 2010 mindestens zu verdoppeln.

Im Jahr 1999 ((dem Jahr für das bei der Verabschiedung des EEG im Jahr 2000 Daten vorlagen)) wurde laut der Statistik des Bundesumweltministeriums [3] ((Tabelle 2 im verlinkten Dokument)) 5,4 % des Stromverbrauchs regenerativ erzeugt, d.h. das Ziel im Gesetz ist also als 10,8 % zu interpretieren.

In der EEG-Novelle aus dem Jahr 2004 wurden dann konkrete Prozentwerte in das Gesetz aufgenommen. So heißt es in § 1 Abs 2 [4]:

Zweck dieses Gesetzes ist ferner, dazu beizutragen, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.

Das Ziel von 12,5 % erneuerbare Energien am Stromverbrauch wurde dann bereits 2007 mit einem Anteil von 14,7 % überschritten. Folglich steht in der EEG-Novelle von 2009 in § 1 Abs 2 [5] kein Ziel mehr für 2010 sondern nur noch ein Ziel für das Jahr 2020, das aber gegenüber dem EEG von 2004 deutlich erhöht wurde:

Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 Prozent und danach kontinuierlich weiter zu erhöhen.

Insofern scheint mir die eingangs zitierte Aussage in dem SPON-Artikel absolut nicht gerechtfertigt. Achso, letztes Jahr hatten die Erneuerbaren übrigens schon einen Anteil von 16,8 % am Stromverbrauch.

Warum blogge ich das? Weil mich schlecht recherchierte Artikel auf Spiegel Online (und sonst wo auch) nerven.